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Mann aus GMHütte Bericht: Ermittlungen gegen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher eingestellt

Von dpa

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Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat die Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher aus Georgsmarienhütte eingestellt. Symbolfoto: dpaDie Generalstaatsanwaltschaft Celle hat die Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher aus Georgsmarienhütte eingestellt. Symbolfoto: dpa

Celle. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat die Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher aus Niedersachsen eingestellt. Das berichtet der Kölner „Express“ (Dienstag) unter Berufung auf ein Schreiben des Oberstaatsanwalts an den Anzeigensteller. Das Verfahren gegen den Mann aus Georgsmarienhütte, Jahrgang 1923, wurde demnach mangels hinreichenden Tatverdachts beendet.

Es handelt sich dabei nicht um eine Feststellung der Unschuld. Sollten sich neue Beweise oder Indizien ergeben, kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder aufnehmen. Der Georgsmarienhütter, so lautete der Vorwurf, soll am Massenmord an 33.771 Männer, Frauen und Kindern in der Schlucht von Babi Jar in der Ukraine am 29. und 30. September 1941 beteiligt gewesen.

Im Oktober vergangenen Jahres waren zwei Anzeigen bei gegen den Mann aus GMHütte eingegangen – darunter eine vom Simon-Wiesenthal-Zentrum. Es hat sich zur Aufgabe gemacht, untergetauchte Nazi-Verbrecher und Kollaborateure aufzuspüren.

Öffentlich bekannt war der Fall durch das RBB-Magazin „Kontraste“ geworden. Darin gab der Georgsmarienhütter zu, Teil der SS-Einheit gewesen zu sein. Von Massenerschießungen habe er aber nichts mitbekommen. Vielmehr habe er lediglich die Fahrzeuge der Einheit gewartet.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück leitete daraufhin die Ermittlungen gegen das einstige Mitglied der Waffen-SS ein, bis die Generalstaatsanwaltschaft in Celle den Fall vor rund einem Jahr übernahm

Im November 2017 hatte das linke Osnabrücker Sammelbündnis Epos (Emanzipatorische Politik Osnabrück) vor dem Rathaus in GMHütte und in Alt-GMHütte zwei Kundgebungen abgehalten. Ihr Motto: „Keine Ruhe den Nazi-Tätern“. Die etwa 30 Teilnehmer beklagten die Tatenlosigkeit der Justiz im Falle des SS-Mannes aus GMhütte, schließlich hätten seit 1994 Erkenntnisse zu seiner Geschichte vorgelegen.

Eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit festgestellt

In einem ähnlichen Verfahren gegen einen 96-Jährigen aus dem Harz hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Oktober die Ermittlungen wegen Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten eingestellt. Das Verfahren gegen den Mann aus Georgsmarienhütte lief hingegen noch, da in einem medizinischen Gutachten zumindest eine eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten festgestellt worden war.

Für die Vorermittlungen in solchen Fällen ist die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen im baden-württembergischen Ludwigsburg zuständig. Dort wurde man wiederum durch das Simon-Wiesenthal-Center auf die mutmaßlichen Verbrecher aufmerksam. Die Zuständigkeit für die weiteren Ermittlungen richtet sich bei Taten im Ausland nach dem Wohnort des Verdächtigen.

dpa/hpet/we


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