Streit um GMHütter Aussichtstürme Grüne drohen Bürgermeister Pohlmann mit Kommunalaufsicht

Meine Nachrichten

Um das Thema Georgsmarienhütte Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Seit zwei Jahren gesperrt: Beim Hermannsturm auf dem Dörenberg ist genauso genauso wie beim „Zwilling“ Varusturm auf dem Lammersbrink noch immer kein Sanierungsbeginn in Sicht. Foto: Archiv/Gert WestdörpSeit zwei Jahren gesperrt: Beim Hermannsturm auf dem Dörenberg ist genauso genauso wie beim „Zwilling“ Varusturm auf dem Lammersbrink noch immer kein Sanierungsbeginn in Sicht. Foto: Archiv/Gert Westdörp

Georgsmarienhütte. Die GMHütter Grünen erhöhen den Druck, damit die inzwischen seit zwei Jahren gesperrten Aussichtstürme auf dem Dörenberg und Lammersbrink endlich saniert werden. Da trotz des im September gefassten Ratsbeschlusses bisher im Rathaus nichts passiert ist, um ein Instandsetzungs-Konzept in Auftrag zu geben, will sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Robert Lorenz von der Verwaltung nicht länger „auf der Nase rumtanzen“ lassen.

In der Ratssitzung am Donnerstag kommender Woche droht handfester Streit. Zwar scheint beim Haushalt 2019, dessen Verabschiedung an dem Tag im Mittelpunkt steht, vieles auf einem guten Weg, damit es eine breite Zustimmung gibt. Aber beim Dauerthema Aussichtstürme deutet derzeit alles auf einen verbalen Schlagabtausch zwischen Grünen-Fraktionschef Robert Lorenz und Bürgermeister Ansgar Pohlmann hin. Letzterer sieht in der Sanierungsfrage aber nicht die Verwaltung, sondern die Politik am Zug.

Lorenz: Verwaltung macht ihr eigenes Ding

Die Grünen-Fraktion hat der Verwaltung diese Woche eine Frist gesetzt, um ein externes Büros mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes zu beauftragen. Dies soll bis zur Ratssitzung erfolgen. „Andernfalls sähen wir uns gezwungen, die Kommunalaufsicht einzuschalten“, hat Fraktionsvorsitzender Robert Lorenz den Bürgermeister am Mittwoch schriftlich wissen lassen.

„Es kann nicht sein, dass die Verwaltung hier einen Ratsbeschluss, in dem ausdrücklich festgehalten ist, dass dies Sanierungskonzept Priorität erhält und notfalls andere Projekte eine Verzögerung erfahren, einfach weiter grob missachtet und ihr eigenes Ding macht“, erklärt Lorenz zu dem ungewöhnlichen Schritt seiner Fraktion.

Der Ratsbeschluss beinhalte ganz klar, ein Sanierungskonzept für den Hermanns- und den Varusturm inklusive Materialprüfung, betontechnologischer Untersuchungen und Kostenschätzung für eine grundlegende Instandsetzung in der heutigen Betonstruktur zu einer voraussichtlichen Auftragssumme in Höhe von rund 27000 Euro zu vergeben. Doch geschehen sei bisher nichts.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende: „Als Grund wird von der Verwaltung angegeben, dass andere Aufgaben vorrangig sind. Doch wir sind nicht mehr bereit, dies hinzunehmen.“ Lorenz weist deshalb in dem Schreiben auch noch einmal auf die Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hin: „Danach ist der Bürgermeister für die Ausführung der Ratsbeschlüsse zuständig.“ Dies sei unverzüglich auszuführen. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Verwaltung die Türme gar nicht sanieren wolle.

Pohlmann: Politik muss Priorisierung vornehmen

GMHüttes Bürgermeister sieht dagegen die Politik gefordert: „Seit Wiederaufnahme der intensiven Diskussion um die Turmsanierung im August im Fachausschuss ist von der Verwaltung hier nachweisbar immer wieder gefordert worden, dass die Politik eine klare Priorisierung vornimmt, und entscheidet, welche Maßnahmen dafür zurückgestellt werden sollen.“ Dazu habe sich die Politik aber nie durchgerungen.

Deshalb sei die Politik in den letzten Wochen auch immer wieder über „die unabweisbaren Maßnahmen sowie problematischen Baufortschritte bei laufenden Projekten“ informiert worden. Zudem macht Pohlmann zu dem Punkt deutlich, dass er den Umfang des Auftrages für ein Sanierungskonzept Mitte September im Verwaltungsausschuss (VA) dargestellt habe.

„Wenn Robert Lorenz dafür plädiert, dass wir, statt defekte Heizungsanlagen in Schulen zu sanieren oder Kita-Plätze rechtzeitig fertigstellen, besser die Sanierung der Türme vornehmen, dann sollen sie sich dazu auch öffentlich bekennen“, führt Pohlmann weiter aus. Die bisherigen Grünen-Äußerungen zu dem Thema ließen „wenig von einer verantwortungsvollen Politik“ erkennen.

Er würde sich „persönlich auch eine schnelle Sanierung der Türme wünschen“, erklärt Pohlmann zum Vorwurf, die Verwaltung mache hier „ihr eigenes Ding“. Aber er sei auch verpflichtet, den „Einsatz der bestehenden Ressourcen in Relation zu den zwingenden Aufgaben für unsere Bürger und Kinder zu steuern“.

Welkener: Manpower aufstocken

Am Dienstagabend im Finanzausschuss sind die beiden Aussichtstürme nur kurz Thema gewesen: bei der Vorstellung des Bauunterhaltungsprogramms durch das Zentrale Gebäudemanagement (ZGM) und der Auflistung der offenen beziehungsweise anstehenden größeren Maßnahmen. Auf der knapp 100 Punkte umfassenden Aufstellung finden sich auch Hermanns- und Varusturm – aber als Projekte ohne Priorität, wie dies der Ratsbeschluss vorsieht.

Linke-Vertreter Jörg Welkener kritisierte in der Sitzung, dass der Bürger nicht verstehe, dass sich bei Themen wie der Sanierung der beiden Aussichtstürme oder der Alten Wanne einfach nichts tut und forderte: „Da muss in der Verwaltung Manpower aufgestockt werden oder mehr vergeben werden.“

Derzeit sind hinsichtlich der beiden Türme jeweils 20000 Euro im Ergebnishaushalt für ein Sanierungskonzept vorgesehen, aber keine weitere Summe für die anschließend erforderlichen Arbeiten. Aus 2017 stände hier aber noch ein sogenannter „Haushaltsrest“ in Höhe von insgesamt 100000 Euro an nicht ausgegebenen Mitteln zur Verfügung, falls die Summe in das Jahr 2019 übertragen wird. Ein Grünen-Antrag, im Haushaltsansatz des Fachbereichs III für das kommende Jahr 300000 Euro für die Sanierung vorzusehen, ist im Fachausschuss zuletzt mit vier Ja- und sechs Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt worden.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN