Eine Million für das Oeseder Zentrum GMHütter Finanzausschuss legt 500000 Euro drauf

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Ein Frequenzbringer: Sieben Wochen lang sorgt die Eislaufbahn für Leben auf dem Rathausvorplatz im GMHütter Zentrum. Insgesamt gibt es aber von Geschäftsleuten die Forderung, dass die Attraktivität der Oeseder Straße verbessert werden muss. Foto: Stadtmarketing/BickEin Frequenzbringer: Sieben Wochen lang sorgt die Eislaufbahn für Leben auf dem Rathausvorplatz im GMHütter Zentrum. Insgesamt gibt es aber von Geschäftsleuten die Forderung, dass die Attraktivität der Oeseder Straße verbessert werden muss. Foto: Stadtmarketing/Bick

Georgsmarienhütte Damit ist nicht unbedingt zu rechnen gewesen: Die GMHütter Finanzpolitiker sehen raschen Handlungsbedarf, um die Attraktivität der Oeseder Straße und des Zentrums zu verbessern. Statt des von der CDU-Fraktion beantragten Betrags von 500000 Euro sind hier am Ende sogar eine Million Euro für den Haushalt 2019 befürwortet worden, damit auch auf dem Stadtplatz hinter dem Rathaus endlich etwas passiert.

So viel Übereinstimmung hat es in den vergangenen Jahren bei den Haushaltsberatungen selten gegeben: Im Finanzausschuss sind Dienstagabend zuvor eher als strittig geltende Punkte wie Mittel für einen Bürgerfonds (300000 Euro) oder die Attraktivierung des Stadtzentrums einstimmig oder mit breiter Mehrheit befürwortet worden.

Dälken: Stadt muss was tun

Beim Thema Zentrumssituation gab sogar das ungewöhnliche Ergebnis, dass die von CDU-Seite beantragte Summe von 500000 Euro am Ende sogar verdoppelt wurde. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Martin Dälken hatte hier noch einmal verdeutlicht, warum schnell etwas passieren muss: „Es hat zwei Runden mit Anwohnern und Geschäftsleuten gegeben, und die Stadt muss jetzt auch etwas tun.“ Schon im Augenblick gebe es Leerstände an der Oeseder Straße.

Für den Fall, dass nichts passiere, hätten einige Ladeninhaber schon angekündigt, ihre Geschäfte aufzugeben und in Wohnraum umzuwandeln. Dälken wies bei diesem Punkt auch darauf hin, dass sich die Lage durch die ab 2020 anstehenden Umleitungen durch die Baustellen auf der B51 und L95 für die Geschäfte im Zentrum noch einmal verschlechtern werde.

Nachdem SPD-Vertreter Dieter Selige angekündigt hatte, hier nur mitzugehen, wenn die CDU dem SPD-Antrag für ein Wohnraumprogramm in Höhe von 500000 Euro zustimmen wurde, sorgte SPD-Bürgermeisterkandidatin Dagmar Bahlo für einen Aufbruch der Fronten: „Ich unterstütze, hier 500000 Euro vorzusehen, da wir als Stadt gefordert sind, etwas zu tun.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Annette Jantos ging noch weiter: Sie schlug eine Verdoppelung der beantragten Summe vor, damit neben der Oeseder Straße auch der Bereich des Stadtplatzes hinter dem Rathaus einbezogen wird. Am Ende wurde bei einer Gegenstimme von Linke-Vertreter Jörg Welkener und drei Enthaltungen beschlossen, insgesamt eine Million Euro für „Attraktivitätssteigerung Stadtzentrum“ vorzusehen.

Stadt gewinnt finanziellen Spielraum

Zur Kompromissfreudigkeit hat wohl auch beigetragen, dass sich die finanzielle Situation GMHüttes in den kommenden Jahren verbessern wird. Ein Grund ist die Ankündigung des Landkreises, die Kreisumlage um drei Punkte zu reduzieren. Das hat zur Folge, dass GMHütte ab 2019 rund 1,1 Millionen Euro weniger ans Kreishaus überweisen muss, als bisher veranschlagt.

Kämmerer Karl-Heinz Plogmann hatte noch eine weitere gute Nachricht für die Mitglieder des Finanzausschusses: Ab 2020 bleiben dann noch einmal voraussichtlich jährlich rund 1,7 Millionen Euro mehr im Stadtsäckel. Hintergrund: Der bisherige kommunale Beitrag zu den Lasten zur deutschen Einheit in Form eines abzuführenden Gewerbesteueranteils fällt ab übernächstem Jahr weg. Für GMHütte bedeutet das 1,7 Millionen mehr in der Kasse – wenn das Aufkommen wie zuletzt rund 20 Millionen Euro beträgt.

Die Stadt hat also demnächst knapp drei Millionen Euro mehr zur Verfügung. Zusammen mit dem am Ende des laufenden Jahres erwarteten Überschuss von 2,3 Millionen Euro lässt das die Sorgenfalten der Haushaltspolitiker der Fraktionen deutlich geringer werden – trotz mittelfristig zu stemmender Groß-Vorhaben wie Hochwasserschutz, Rehlberg-Areal, Neubau der Michaelisschule oder Sanierung der Alten Wanne.

Grundsteuererhöhung offen

Keine Mehrheit fand Dienstagabend der SPD-Antrag, 500000 Euro für die Wohnraumförderung vorzusehen. Auch der Grünen-Vorschlag, die Grundsteuer um 50 auf 410 Punkte zu erhöhen, dürfte in der letzten Ratssitzung des ausklingenden Jahres am kommenden Donnerstag, 13. Dezember, noch einmal kontrovers diskutiert werden, bevor der Haushalt 2019 abgestimmt wird. Der Punkt soll jetzt zunächst noch einmal in den Fraktionen beraten werden.


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