Last-Minute-Anträge zum GMHütter Haushalt Grundsteuererhöhung, Bürgerprojekte und Kita-Ausbau

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Rund 1,2 Millionen Euro hat die Stadt GMHütte im kommenden Jahr mehr zur Verfügung, da der Landkreis die Kreisumlage um drei Punkte senkt. Das dürfte für eine Verbesserung des Fehlbetrages im Ergebnishaushalt sorgen. Doch es gibt Anträge der Fraktionen für zusätzliche Investitionen. Foto: Symbolfoto/Hase/dpaRund 1,2 Millionen Euro hat die Stadt GMHütte im kommenden Jahr mehr zur Verfügung, da der Landkreis die Kreisumlage um drei Punkte senkt. Das dürfte für eine Verbesserung des Fehlbetrages im Ergebnishaushalt sorgen. Doch es gibt Anträge der Fraktionen für zusätzliche Investitionen. Foto: Symbolfoto/Hase/dpa

Georgsmarienhütte In die GMHütter Etatberatungen ist kurz vor der vorgesehenen Haushaltsverabschiedung in der Ratssitzung am Donnerstag, 13. Dezember, noch einmal richtig Bewegung gekommen: Es sind kurzfristig noch einige Anträge von den Fraktionen eingebracht worden, darunter zum Beispiel der Vorschlag, die Grundsteuer B zu erhöhen.

GMHüttes Kämmerer Karl-Heinz Plogmann könnte sich eigentlich freuen: Durch die vom Landkreis Ende der vergangenen Woche verkündete Senkung der Kreisumlage um drei Punkte, hat die Hüttenstadt im kommenden Jahr rund 1,2 Millionen Euro mehr zur Verfügung, da ein Prozentpunkt hier in der Vergangenheit mit rund 380000 Euro zu Buche schlug. Das bedeutet im Ergebnishaushalt mit den laufenden Ausgaben der Stadt eigentlich eine Verbesserung im Hinblick den bisher ausgewiesenen Fehlbetrag von rund 2,7 Millionen Euro.

Doch es gibt vor allem im Finanzhaushalt bei den vorgesehenen Investitionen bereits zusätzliche Ausgabenwünsche der Fraktionen. Das bisher mit 19,8 Millionen veranschlagte Investitionsvolumen, das für 2019 unter anderem die Rehlberg-Entwicklung (3,5 Millionen), der Neubau der Michaelisschule (1,4), die Sanierung der Niedersachsenstraße (1,3) oder die Alte Wanne (900000) umfasst, könnte deutlich über 20 Millionen Euro klettern.

300000 Euro für Bürgerprojekte?

So hat die CDU-Fraktion zum Beispiel kurzfristig die Einstellung von 300000 Euro für Bürgerprojekte beantragt. Hiermit sollen Projekte, die von GMHüttern zum Beispiel im Rahmen von Zukunftswerkstätten, Stadtteilinitiativen oder Schulhof-Aktionen entwickelt worden sind, gefördert werden. Im Antrag wird daran erinnert, dass diese Art der finanziellen Unterstützung bereits 2016 großen Erfolg gehabt habe und dadurch Vorhaben an der Regenbogenschule sowie der Dröperschule oder die Realisierung von Soccerfeld und Felsenmeer am Harderberg ermöglicht worden seien.

Außerdem will die CDU für 2019 einen Betrag von 150000 Euro sowie in den Folgejahren mindestens 1,5 Millionen Euro für einen Anbau an den Kindergarten St. Michael in Oesede Süd in den Haushalt einstellen. Ziel ist hier die Sicherstellung eines wohnortnahen Krippen- und Kindergarten-Angebots.

Auch in Kloster Oesede wird von der Unions-Fraktion Ausbaubedarf beim Kita-Angebot gesehen und der Antrag der katholischen Kirchengemeinde St. Johann/St. Marien auf Erweiterung des St.-Maria-Kindergartens um eine Krippengruppe sowie der Schaffung eines neuen Zwei-Gruppen-Kleinkindergartens im Edith-Stein-Haus unterstützt. Vorgesehene Summe: 550000 Euro.

Um die sich insgesamt auf 1,5 Millionen summierenden Mehrausgaben zu finanzieren, sollen verschiedene Vorhaben sowie der Ausbau der Straßen Blumental (650000) und Wiesenbach (700000) gestrichen werden. Unterm Strich führen die CDU-Vorschläge hier am Ende sogar zu Einsparungen von 455000 Euro bei den Investitionen.

Die SPD/FDP-Gruppe hat unter anderem beantragt, 500000 Euro für ein „Programm Wohnförderung“ in den Haushalt einzustellen. Die Fraktionsvorsitzende Annette Jantos: „Hier hat GMHütte großen Handlungsbedarf, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.“

Comeback für Drei-Freunde-Kita?

Auch die Grünen-Fraktion hat noch zwei Anträge eingebracht: Zum einen sollen 800000 Euro für die Sanierung und Wiederinbetriebnahme des Drei-Freunde-Kindergartens eingestellt werden. „Zur Deckung des Kindergarten- und Krippenplatzbedarfs in Oesede Süd sowie zukünftig, wenn das ,Neubaugebiet Hempen‘ bezogen wird“, heißt es zum Hintergrund in der Vorlage.

Außerdem wird von den Grünen beantragt, die „Grundsteuer B mit Wirkung zum 1. Januar 2019 auf 410 Punkte“ anzuheben, um die zahlreichen geplanten Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. Grünen-Fraktionsvorsitzender Robert Lorenz: „Das ist eine aus unserer Sicht notwendige Erhöhung. Um die anstehenden Investitionen, die durch den allgemeinen Haushalt nicht zu finanzieren sind, nicht nur durch Aufnahme neuer Kredite zu bestreiten, müssen wir Verbesserungen auf der Einnahmeseite erzielen.“ Die Erhöhung des derzeit 360 Punkte betragenden Grundsteuer-Hebesatzes würde zu jährlichen Mehreinnahmen von knapp 600000 Euro führen.

Die endgültige Entscheidung über die neu gestellten Anträge dürfte erst in der Ratssitzung fallen. Dienstagabend stand der Haushalt 2019 zwar auf der Tagesordnung des Finanzausschusses, die neuen Punkte konnten aber zuvor nicht mehr in den Fraktionen beraten werden.


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