Neue Völkerwanderung? Kritische Töne zur Migration in GMHütte

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Stieß mit seinem Vortrag zur Migration auch auf Widerspruch: Der christliche Sozialwissenschaftler Manfred Spieker (Mitte). Foto: Stefan BuchholzStieß mit seinem Vortrag zur Migration auch auf Widerspruch: Der christliche Sozialwissenschaftler Manfred Spieker (Mitte). Foto: Stefan Buchholz

Georgsmarienhütte. Gibt es Grenzen der Solidarität, wenn es um Migration geht? Ja, meint der christliche Sozialwissenschaftler Manfred Spieker. Dafür erntete er bei seinem Vortrag in GMHütte Widerspruch.

Manfred Spieker, Professor für Christliche Sozialwissenschaften (i. R.), hatte in einem argumentativ ziemlich komplexen Vortrag über die Pflichten und Grenzen der Solidarität angesichts der "neuen Völkerwanderung", gemeint ist die Fluchtbewegung, aufgezeigt, dass es zwar Solidaritätspflichten gegenüber Flüchtlingen und Migranten gebe – diese Unterstützung könne aber nur funktioniere, wenn ein Staat klar definierte Regeln bei der Aufnahme befolgt.

Solidarität ist nicht Nächstenliebe

Solidarität erklärte Spieker als ein Bewusstsein wechselseitigen Verbunden-Seins und Verpflichtet-Seins. Sie verfolge einen Nützlichkeitsgedanken, rechne also – anders als zweckfreie Nächstenliebe – auch auf Solidarität.

Solidarverbände, wie etwa Staaten, schafften durch eine von freier Willensbildung legitimierte Entscheidungs- und Durchsetzungsgewalt, die Voraussetzung von Solidarität, meinte Spieker. „Die Kontrolle der Staatsgrenzen ist deshalb eine notwendige Bedingung, um die neue Völkerwanderung zu bewältigen.“

Kritik an Papst Franziskus

Diese Ordnungsfunktion des Staates habe Papst Franziskus in seinen Handlungsempfehlungen zur Migration nicht auf dem Schirm, kritisierte der katholische Wissenschaftler. Auch mit der Ansicht des Vatikans, dass es ein Recht auf Familiennachzug gebe, ging Spieker ins Gericht. „Die Forderung des Heiligen Stuhls nach einer Familienzusammenführung einschließlich Großeltern, Geschwistern und Enkelkindern ist deshalb nicht nur unrealistisch, sie erschwert auch die Aufnahme von Flüchtlingen.“

Flüchtlinge haben Rückkehrpflicht

Deutlich machte Spieker zudem, dass Bürgerkriegsflüchtlinge kein unbegrenztes Bleiberecht haben. „Wer vor einem Krieg flieht, hat das Recht auf Schutz, solange der Krieg dauert, und die Pflicht zur Rückkehr, wenn der Krieg beendet ist. Diese Pflicht ist nicht abhängig vom Grad der Zerstörung und des Wiederaufbaus des Herkunftslandes oder vom Grad der Integration in das Fluchtland.“

Widerspruch

Spieker erhielt von manchen Zustimmung, von anderen Widerspruch. „Sie haben nicht einmal von Barmherzigkeit gesprochen“, monierte einer der rund 30 Vortragsbesucher im katholischen Pfarrheim von Peter und Paul. Deutschland könne sich Barmherzigkeit leisten, auch weil es Geld genug habe.

Ein weiterer Teilnehmer sah das Problem weder in der Aufgabe der Grenzen noch in fehlender Verständigung, welche Migranten dem Land nützen. Spieker sehe nicht, dass es mittlerweile eine wirtschaftliche Kolonisierung gibt, die auch Ursache der Fluchtbewegungen seien.

Deutsche Grenzöffnung schadete EU

Spieker hielt den Kritikern entgegen, perspektivisch nur auf Deutschland zu blicken. „Sie übersehen, dass die EU durch die Flüchtlingsbewegung ihren Zusammenhalt verliert. Auch der Brexit ist eine Folge des Herbstes 2015.“

Eine Brücke zum gegenseitigen Verständnis nach der spannungsgeladenen Diskussion suchte Pfarrer Reinhard Walterbach. „Als Christen müssen wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen.“


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