Streit um Verkehrspläne in Kloster GMHütter Ratssitzung mit Mandatswechsel und L95-Antrag

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Die aktuelle Situation auf der Glückaufstraße (L95) in der Ortsdurchfahrt Kloster Oesede: Links ist der Bereich vor der Postagentur im Bild, wo nach dem SPD/FDP-Antrag Parkplätze durch eine Verschwenkung der Fahrbahn nach rechts unter Inanspruchnahme des Parkstreifens am Straßenrand entstehen sollen. Foto: Archiv/ElbersDie aktuelle Situation auf der Glückaufstraße (L95) in der Ortsdurchfahrt Kloster Oesede: Links ist der Bereich vor der Postagentur im Bild, wo nach dem SPD/FDP-Antrag Parkplätze durch eine Verschwenkung der Fahrbahn nach rechts unter Inanspruchnahme des Parkstreifens am Straßenrand entstehen sollen. Foto: Archiv/Elbers

Georgsmarienhütte. Vor zwei Jahren hat es schon einmal Pläne gegeben, die Fahrbahn der Glückaufstraße (L95) im Klosteraner Ortszentrum in Höhe der Postagentur zu verschwenken, um Parkplätze direkt vor dem Ladenlokal zu schaffen. Jetzt steht der Antrag erneut auf der Rats-Tagesordnung.

Ein langer Abend dürfte es nicht werden, wenn der GMHütter Rat am Donnerstag um 18 Uhr zu seiner fünften und vorletzten Sitzung in diesem Jahr zusammen tritt: Die Tagesordnung ist mit neun Punkten überschaubar, beinhaltet aber zwei interessante Punkte: Den Vollzug des Mandatsverzichts von CDU-Fraktionsmitglied Florian Kahler, für den der Holzhauser Union-Vertreter Jens Kasselmann erster Nachrücker ist, sowie den Antrag der SPD/FDP-Gruppe für eine Verschwenkung der Landesstraße 95 im Zuge der jetzt für 2019 vom Landesstraßenbauamt angekündigten Sanierung.

Werbegemeinschaft für Vorschlag

Das L95-Thema ist schon 2016 vom Rat diskutiert worden, als erstmals die dann am Ende verschobenen Sanierung der Landesstraße im Raum stand. Damals hatte es eine mehrheitliche Ablehnung gegeben. Jedoch ist später im Verwaltungsausschuss (VA) vereinbart worden, erneut über eine Verschwenkung zu beraten, wenn es einen neuen Termin für die Erneuerung der L95-Fahrbahn gibt.

Das ist jetzt der Fall. Im kommenden Frühjahr sollen die Arbeiten starten. Im Stadtplanungsausschuss gab es Mitte Oktober aber erneut keine positive Beschlussempfehlung, sondern eine Mehrheit von acht zu fünf Stimmen gegen den Antrag der SPD/FDP-Gruppe. Die sechs CDU-Vertreter und die beiden Grünen-Ausschussmitglieder sprachen sich gegen eine Verschwenkung aus, die fünf Sozialdemokraten dafür.

Sowohl der Sprecher der Werbegemeinschaft Kloster Oesede, Guido Schomecker, als auch der Behindertenbeirat-Vertreter Walter Poggemann hatten zuvor in der Sitzung die Pläne unterstützt. Denn durch im Zuge der Sanierung vorgesehenen Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahnseite Richtung Wellendorf, ist das Parken am Fahrbahnrand dort künftig verboten.

Die Kunden, die zur Postagentur oder der sich dort befindenden Physiotherapiepraxis wollen, dürften dann nicht länger als drei Minuten dort halten und auch nicht das Fahrzeug verlassen. Be- und entladen ist dagegen erlaubt. Auch der Postwagen könnte dort halten und Pakete sowie Briefe ein- und ausladen.

Für die Werbegemeinschaft ist es deshalb sinnvoll, durch eine L95-Verschwenkung im Bereich der Postagentur den notwendigen Raum zu schaffen, um dort geschäftsnahe Parkplätze zu ermöglichen. Guido Schomacker: „Das macht Sinn, hier für kurze Wege zu sorgen.“ Es drohe ansonsten, dass die Situation im Ortskern schlecht geredet werde.

Auch Walter Poggemann vom Behindertenbeirat unterstützt eine Verschwenkung: „Sonst wird Menschen, die in ihrer Mobilität gehandicapt sind, unnötigerweise zugemutet, schnell über die Straße kommen zu müssen, oder den Umweg zur Ampel zu nehmen. Wer will das?“ So günstig wie im Zuge der Sanierung, sei eine Verschwenkung für die Stadt nicht noch einmal zu bekommen.

Für die SPD/FDP-Gruppe würde durch diese Lösung sowohl die Verkehrssicherheit erhöht als auch der Zugang zu den Dienstleistern erleichtert. Die Gruppen-Sprecherin und SPD-Fraktionsvorsitzende Annette Jantos: „Ohne Parkplätze vor der Postagentur müssten die Radfahrer immer wieder auf die Fahrbahn ausweichen und wären einer zusätzlichen Gefährdung ausgesetzt“. Eine Trennung der Verkehre und ein eigener Raum für die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer sei hier sinnvoll.

CDU und Grüne gegen Antrag

Die schwarz-grünen Gegner führen für ihre Ablehnung ebenfalls Sicherheitsaspekte an. Sowohl CDU-Vertreter Stephan Spreckelmeyer als auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Robert Lorenz sehen die Gefahr, dass sich der Verkehrsfluss aus Richtung Borgloh durch die vorgesehene Neugestaltung beschleunigt und hier möglicherweise „eine Rennstrecke“ droht.

Außerdem hat CDU-Ratsmitglied Karl-Heinz Pesch im Fachausschuss hinterfragt, inwieweit angesichts der Kosten der Lösung überhaupt sichergestellt sei, dass die Postagentur auch langfristig an der Stelle bleibt: „Wenn sich die Post aus irgendeinem Grund vom Acker macht, sind die Parkplätze völlig überflüssig.“

Auch im Verwaltungsausschuss (VA), der die Punkte der Ratssitzung vorbereitet, gab es in der vergangenen Woche keine Mehrheit für den Antrag, sondern wie zu hören ist ein Fünf-zu-Fünf-Stimmenpatt zwischen Schwarz-Grünen sowie SPD/FDP und Linke, da sich Bürgermeister Ansgar Pohlmann in der Frage enthalten haben soll. Für die Ratssitzung bedeutet dies wohl, dass es nur eine Zustimmung geben könnte, wenn zumindest die drei CDU-Vertreter aus dem Stadtteil Kloster Oesede den Antrag unterstützen und es weitere Enthaltungen gibt.


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