Finanzierungslücke auch in Hagen Beitragsfreiheit kostet GMHütter Kita-Täger rund 300.000 Euro

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Die Betreuung der Dreijährigen wird seit dem neuen Kindergartenjahr vom Land finanziert. Doch der Zuschuss von 55 Prozent zu den Personalkosten für Kindergartenleitung, Gruppenleitungen und Zweitkräfte reicht in der Regel nicht aus, um dem Wegfall der bisherigen Elternbeiträge auszugleichen. Deshalb sind viele Träger auf Zwischenfinanzierungslösungen angewiesen. Foto: dpa/StratenschulteDie Betreuung der Dreijährigen wird seit dem neuen Kindergartenjahr vom Land finanziert. Doch der Zuschuss von 55 Prozent zu den Personalkosten für Kindergartenleitung, Gruppenleitungen und Zweitkräfte reicht in der Regel nicht aus, um dem Wegfall der bisherigen Elternbeiträge auszugleichen. Deshalb sind viele Träger auf Zwischenfinanzierungslösungen angewiesen. Foto: dpa/Stratenschulte

Georgsmarienhütte. Die seit dem laufenden Kita-Jahr vom Land eingeführte Beitragsfreiheit für den Besuch einer Kindertagesstätte für Kinder ab drei Jahren reißt erst einmal bei den Trägern der Einrichtungen in der Region ein dickes Loch in die Kasse. Für die zehn GMHütter Kindergärten wird nach ersten Berechnungen ein Minus von mehr als 300.000 Euro erwartet.

Nicht nur für die Hüttenstadt ergeben sich Mindereinnahmen durch die Kita-Beitragsfreiheit für Dreijährige. Die Nachbargemeinde Hagen geht von einer Lücke von rund 175000 Euro aus. Im Hasberger Rathaus wird geschätzt, dass sich die Summe im hoheren fünfstelligen Bereich bewegt.

Das Problem, dass der unentgeltliche Besuch einer Kindertagesstätte für Kinder im Alter von drei Jahren durch die erhöhte Finanzhilfe des Landes nicht ausgeglichen wird, kommt auf die Träger und Kommunen mit Ansage zu. Zwar übernimmt das Land ab diesem Kindergartenjahr im Gegenzug 55 Prozent der Personalkosten für Kindergartenleitung, Gruppenleitungen und Zweitkräfte. Aber der Abschlag auf die erhöhte Finanzhilfe in Höhe von insgesamt 1,22 Millionen Euro reicht in GMHütte nicht aus, um die bisherigen Elternbeiträge, die sich im laufenden Kindergartenjahr im Bereich der Hüttenstadt auf 1,55 Millionen belaufen, auszugleichen.

Stadt GMHütte sichert Liquidität der Träger

GMHüttes Fachbereichsleiterin Cordula Happe: „Wir haben den Fehlbetrag spitz anhand der Zahlen für das laufende Kindergartenjahr hinsichtlich der Belegungszahlen und der Öffnungszeiten gerechnet.“ Die derzeit hier zu verzeichnende Mindereinnahme von rund 325000 Euro werde sich aber noch reduzieren, da den Trägern die Bescheide 2017/18 nur teilweise und für das laufende Kita-Jahr noch gar nicht vorlägen.

Die ermittelte Deckungslücke basiert daher auf den Abrechnungswerten des vorletzten Kindergartenjahres. Außerdem sind hier nach Angaben der Verwaltung neue Angebote nicht berücksichtigt, wie zum Beispiel die beim St.-Michael-Kindergarten der Heilig-Geist-Kirchengemeinde zunächst befristet bis zum 31. Juli kommenden Jahres eingerichtete zusätzliche Gruppe.

Noch nicht eingearbeitet ist auch eine Summe des Landkreises in Höhe von rund zwei Millionen Euro, die auf die Kommunen verteilt wird. Sie ergibt sich aus dem Betrag, der aus dem Kreishaus bisher für die aus wirtschaftlichen Gründen von Kita-Gebühren befreiten Familien den Städten und Gemeinden erstattet wurde. Diese Summe soll nach der im vergangenen Jahr getroffenen neuen Vereinbarung zwischen Landkreis und Kommunen zur Finanzierung der Kita-Aufgaben auch nach der allgemeinen Betragsfreiheit weiter im „System verbleiben“. Eine schriftliche Zusage des Landkreises beziehungsweise eine konkrete Berechnung über den Anteil für jede Kommune liegt allerdings noch nicht vor.

Happe: „Insgesamt ergeben die Zahlen das Bild, dass sich die Einnahmelücke zwar verkleinern dürfte, aber für die meisten Träger weiter ein Ausfall in nennenswerter Höhe bestehen bleibt.“ Zur Wahrung der Liquidität hat die Stadt GMHütte den Trägern der Einrichtungen deshalb auf Antrag eine Vorfinanzierung in Höhe der Differenz der ausfallenden Elternbeiträge und der Abschläge auf die erhöhte Finanzhilfe angeboten.

Härtefallfonds des Landes

GMHüttes Nachbarkommune Hagen will hier erst einmal die verlässlichen Zahlen abwarten. Bürgermeister Peter Gausmann: „Das ist letztlich Teil eines Gesamtpakets, das von den Bürgermeistern mit dem Kreis zu verhandeln ist. Denn wir haben vor einem Jahr vereinbart, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung erneut auf den Prüfstand kommt, wenn es erhöhte Defizite gibt.“

Das Land hat zur Sicherstellung der Liquidität der Einrichtungen einen Härtefallfonds in Höhe von 48 Millionen Euro für den Zeitraum 2018 bis 2021 eingerichtet. Er ist für Träger vorgesehen, bei denen die Mindereinnahmen durch die Beitragsfreiheit mehr als fünf Prozent betragen. Gausmann: „Auch hier gibt es noch keine Klarheit, wie der Verteilungsmodus letztlich konkret aussieht, da die entsprechende Richtlinie noch nicht vorliegt.“

So stehe auch noch nicht fest, ob Basis der Berechnung die Zahlen des jeweiligen Trägers seien, oder ob die Finanzsituation für jede Kommune in den Blick genommen wird. Gausmann: „Wir werden als Gemeinde aber in jedem Fall sicherstellen, dass es bis zur endgültigen Klärung bei den drei Trägern der fünf Kindergärten nicht zu einer Schieflage kommt.“


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