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„Parteischädigendes Verhalten“ Kreisvorstand der AfD Osnabrück tritt geschlossen zurück

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Georgsmarienhütte. Der Kreisvorstand der AfD Osnabrück ist am Sonntag noch vor Beginn des Kreisparteitags geschlossen zurückgetreten. Der Kreisparteitag wurde kurzfristig abgesagt.

Als Grund nannte Jörn König aus dem AfD-Landesvorstand „schwerwiegendes parteischädigendes Verhalten zweier Kreisvorstandsmitglieder und eines ehemaligen Fraktionsmitarbeiters der Kreistagsfraktion Osnabrück“.

König fügte hinzu: „Der Landesvorstand übernimmt kommissarisch die Führung des Kreisverbandes.“ Der Hannoveraner AfD-Bundestagsabgeordnete, der vorübergehend nun auch Sprecher der Kreispartei Osnabrück ist, sagt: „Zwei Mitglieder des Vorstandes und der Fraktionsmitarbeiter haben an einem Musikfestival in Ostritz, welches augenscheinlich der Neonazi-Szene zugerechnet werden muss, teilgenommen.

Die Teilnahme ist durch Fotos dokumentiert, die gestern an einen großen E-Mail-Verteiler gesendet wurden. Bei den Mitgliedern der AfD Osnabrück hat dies zu Entsetzen und Enttäuschung geführt.“ König bezieht sich auf Fotos, die von einem anonymen Absender auch an unsere Redaktion geschickt wurden. Dem anonymen Absender zufolge sollen die Fotos den bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Gero Körding, den ehemaligen Fraktionsmitarbeiter Ewald Meyer und den AfD-Kreistagsfraktionschef Felix Elsemann beim „Schild und Schwert“-Rechtsrock-Festival im sächsischen Ostritz zeigen. Für unsere Redaktion sind die drei auf den Fotos nicht eindeutig zu identifizieren.

Beim Kreisparteitag in Georgsmarienhütte wollte Körding selbst auf Anfrage unserer Redaktion keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben. AfD-Kreistagsfraktionschef Elsemann, der im Kreisvorstand bislang Schriftführer war, hatte den Kreisparteitag am Sonntagmittag bereits verlassen, als unsere Redaktion über seinen Rücktritt in Kenntnis gesetzt wurde. Telefonisch war Elsemann nicht zu erreichen, eine schriftliche Anfrage unserer Redaktion ließ er unbeantwortet.

Kompletter Neuanfang?

„Die Mitglieder distanzieren sich von dieser Gesinnung“, schreibt König in einer Mitteilung am Sonntagnachmittag. Vor Beginn der Versammlung hätten auch die von den Vorgängen nicht betroffenen Vorstandsmitglieder ihr Entsetzen über den Vorfall geäußert. „Um einen kompletten Neuanfang zu ermöglichen, sind ebenfalls alle anderen Kreisvorstandsmitglieder zurückgetreten“, teilt das Mitglied des AfD-Landesvorstands mit. „Durch den Besuch einer solchen offenkundig rechtsextremen Veranstaltung wird eine Gesinnung offenbar, die die weiteren Vorstandsangehörigen entschieden missbilligen und ablehnen.“

Ähnlich hätten sich viele Mitglieder des Kreisverbands geäußert und ein konsequentes Durchgreifen gefordert. Der Landesvorstand werde sich am Montagabend auf einer Sitzung mit dem weiteren Vorgehen befassen. „Angesichts des schweren Verstoßes gegen die Grundwerte der Partei, kommt nur ein Parteiausschluss infrage“, betonte König. Auf Anfrage unserer Redaktion sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete: „Auf einem Kreisparteitag in etwa sechs Wochen wird ein neuer Kreisvorstand gewählt.“

Chaos bei der AfD Osnabrück ist „lokal begrenzte Erscheinung“

Die parteiinternen Streitigkeiten und das Chaos bei der AfD Osnabrück, das nun innerhalb eines Jahres wiederholt dazu führt, dass ein komplett neuer Kreisvorstand gewählt werden soll, bezeichnete König als „lokal begrenzte Erscheinung“. Das Problem sieht König in „einem inkonsequenten Parteiengesetz. Dadurch haben wir keine Handhabe gegen solche Leute, die immer nur ihre persönlichen Ziele verfolgen.“ Die AfD Osnabrück kämpfe damit, dass sie die Störenfriede bislang nicht entfernen konnte. Der ehemalige AfD-Kreischef Daniel Wolf, der aktuell einfaches Mitglied ist, kündigte an, dass er aus der Partei austreten wird, wenn es wegen der Vorwürfe kein Parteiausschlussverfahren gegen den bisherigen Gero Körding, Ewald Meyer und Felix Elsemann geben sollte.

Ursprünglich sollte ein neuer AfD-Kreischef gewählt werden

Ursprünglich sollte beim Kreisparteitag in der Gaststätte am Kasinopark ein neuer Kreisvorsitzender und ein neuer stellvertretender Kreisvorsitzender gewählt werden, weil der ehemalige AfD-Kreisvorsitzende Matthias Linderkamp und sein Stellvertreter Daniel Wolf im März nach nicht einmal fünf Monaten im Amt wieder zurückgetreten waren. Linderkamp hatte seinen Rücktritt damit begründet, dass er wegen „zuletzt erfolgten Angriffen keine wirkliche Alternative“ gehabt habe. Eigenen Angaben zufolge wollte er „sich selbst und auch seine Familie solchen Angriffen nicht mehr länger aussetzen“.

Was er konkret mit „den Angriffen auf sich und seine Familie“ meinte, hatte Linderkamp auf Anfrage unserer Redaktion nicht weiter konkretisiert. Bekannt ist jedoch, dass die AfD wegen zwei verfeindeter interner Lager schon seit längerer Zeit zerstritten ist. Erst im Oktober war Linderkamp als Chef des AfD-Kreisverbands für Stadt und Landkreis Osnabrück gewählt worden, nachdem zuvor der komplette Kreisvorstand zurückgetreten war. Der damalige AfD-Landeschef Armin Paul Hampel hatte damit die Hoffnung verbunden, dass „alle wieder gemeinsam an einem Strang ziehen und gemeinsam erfolgreich sind, damit wir auch in Osnabrück mal wieder ein paar Prozentpunkte mehr kriegen“. Die Hoffnung erfüllte sich offenbar nicht.

Rund 100 Demonstranten protestieren gegen AfD-Kreisparteitag

Ab 11.30 Uhr hatten rund 100 Demonstranten vor dem Kasinopark in Georgsmarienhütte gegen den ab 12 Uhr geplanten AfD-Kreisparteitag lautstark protestiert. Dem entsprechenden Aufruf der Jusos im Osnabrücker Land hatte sich ein Bündnis aus Gewerkschaftern, politischen Jugendorganisationen, Sozialdemokraten und Bürgern aus Georgsmarienhütte angeschlossen. Der Juso-Chef im Osnabrücker Land, Claas Oltmer, zeigte sich überrascht, dass so viele seinem Aufruf gefolgt waren, denn angemeldet hatte er nur 50 bis 70 Teilnehmer. Angeschlossen hatten sich die Jugendorganisationen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Gewerkschaft IG Metall sowie die Jugendorganisation der Linken „Linksjugend“.

SPD-Bundestagsabgeordneter: Das Osnabrücker Land ist nicht braun, sondern bunt

Auch dem Bad Rothenfelder SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering und SPD-Kommunalpolitikern war es wichtig, ein Zeichen zu setzen: „Das Osnabrücker Land ist nicht braun, sondern bunt.“ Die Polizei zeigte sich entgegen der vorherigen Ankündigung, dass kein Einsatz zur Absicherung der Demo und des AfD-Kreisparteitags geplant sei, mit Dutzenden Einsatzkräften, sechs Bullis sowie zivilen Einsatzkräften vor Ort. „Die Staatsgewalt sorgt dafür, dass die AfD hier ihren Kreisparteitag austragen kann. Die Versammlungsfreiheit ist gegeben“, sagte Spiering.

Georgsmarienhütte-Betriebsratschef: AfD-Quatsch können wir hier nicht gebrauchen

Die stellvertretende Bezirksvorsitzende der Jusos Weser-Ems, Maresa Emons, warnte: „Gerade in den letzten Wochen haben wir gesehen, wie gefährlich es ist, wenn Rechte sich mobilisieren.“ Der Osnabrücker IG Metall-Chef Stephan Soldanski sagte: „Stadt und Landkreis Osnabrück müssen nazifrei bleiben.“ Der Betriebsratsvorsitzende der Stahlwerke Georgsmarienhütte als größter Arbeitgeber vor Ort, Siegfried Gervelmeyer, fügte hinzu: „In unserer Mannschaft kämpfen 15 Nationen dafür, unseren Standort und unsere Arbeit zu erhalten. Da gibt es keinen Platz für Ausgrenzung, daher können wir den Quatsch von der AfD hier nicht gebrauchen.“


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