Stromvergabe an die Ten aufgehoben Bad Iburg schreibt Stromkonzession neu aus

Von Wolfgang Elbers

Auf ein Neues: Die Stadt Bad Iburg wird voraussichtlich die 2016 erfolgte Vergabe der Stromversorgung an den in Hagen ansässigen regionalen Energieversorger Ten neu ausschreiben. Foto: dpaAuf ein Neues: Die Stadt Bad Iburg wird voraussichtlich die 2016 erfolgte Vergabe der Stromversorgung an den in Hagen ansässigen regionalen Energieversorger Ten neu ausschreiben. Foto: dpa

Bad Iburg. Die Stromversorgung Bad Iburgs gewährleistet weiter die RWE, heute Innogy Netze, nach dem Auslaufen des bisherigen Konzessionsvertrages Ende 2015. Mit wem aber der neue Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen wird, ist wieder völlig offen. Die im Herbst 2016 erfolgte Vergabe an den in Hagen ansässigen Energieversorger Ten musste aufgehoben werden.

Die Stadt Bad Iburg wird jetzt wohl eine Neuausschreibung vornehmen. Bereits in Kürze dürfte es ein neues Interessenbekundungsverfahren geben, um die Energievorsorger zu ermitteln, die Interesse haben, einen Konzessionsvertrag über zwei Jahrzehnte für die allgemeine Stromversorgung in Bad Iburg abzuschließen.

Eigene Stadtwerke

Ende der Woche trifft sich der hierfür eingerichtete Arbeitskreis, um über die jetzt notwendigen Schritte zu beraten. Nach dem Vorbild anderer Kommunen könnte für Bad Iburg hier auch die Gründung eigener Stadtwerke eventuell ein Thema werden. Bürgermeister Annette Niermann: „Wir gehen völlig offen in die Diskussion.“

Der bisherige Vertragspartner RWE, heute innogy Netze Deutschland GmbH, der beim Vergabeverfahren auf Platz zwei hinter der Ten gelandet war, hatte beim Landgericht Hannover eine einstweilige Verfügung gegen die einstimmige Ratsentscheidung vom Oktober 2016 erwirkt, mit der Teutoburger Energie Netzwerk eG (Ten) einen Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen.

Eine von der Kommune und der Ten daraufhin beim OLG Celle eingelegte Berufung wurde zwischenzeitlich aufgrund geringer Erfolgsaussichten zurückgezogen. Zuvor hatte der 13. Zivilsenat des OLG Ende vergangenen Jahres im Einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Ten und Stadt Bad Iburg entschieden. „Nach Ansicht des Gerichtes genüge das Auswahlverfahren den an die Transparenz des Verfahrens zu stellenden Anforderungen nicht“, heißt es dazu in der Ratsvorlage zum Aufhebungsbeschluss der Stromvergabe.

Das Angebot der Ten sah ein Kooperationsmodell mit den Stadtwerken Osnabrück und einer noch zu gründenden Netzgesellschaft vor. Diese Kooperationsgesellschaft hätte im Auswahlverfahren auch bewertet werden müssen, was aber nicht möglich gewesen sei, hatte zuvor schon das Landgericht Hannover in Erster Instanz Kläger RWE recht gegeben.

Wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine positive Entscheidung im Hauptverfahren ist dann von Stadt und Ten von einer weiteren Prozessführung abgesehen worden und der Rechtsstreit beendet worden.

Enttäuschung bei der Ten

Ten-Vorstand Peter Obermeyer: „Natürlich ist es enttäuschend, dass es trotz eines aufwendigen Bieterwettbewerbs, an dem sich mehrere Bieter beteiligt haben und aus dem die Teutoburger Energie Netzwerk eG als bester Anbieter hervorging, nicht zur Unterschrift kam.“ Denn der Rat habe im Herbst 2016 einstimmig beschlossen, den Stromkonzessionsvertrag mit der Teutoburger Energie Netzwerk eG zu schließen.

Informationen zur weiteren Vorgehensweise der Stadt lägen der Ten derzeit jedoch nicht vor. Obermeyer: „Wir werden aber in einem möglichen neuen Verfahren wieder wie gewohnt ein wettbewerbsfähiges Angebot einreichen.“

Gleiches dürfte für die Stadwerke GMHütte gelten, die beim ersten Auswahlverfahren hinter der Ten, die mit 979 von 1000 möglichen Bewertungspunkten das beste Angebot vorgelegt hatte, und der RWE auf Platz drei rangierten.