Nach Beschwerde von Eigentümern Landkreis rückt GMHütter Blitzer-Attrappe wieder raus

Von Bastian Rabeneck

Ob das Aufstellen einer falschen Blitzanlage rechtens ist, ist eine Einzelfallentscheidung. Generell sollte den Besitzern entsprechender Attrappen bewusst sein, dass sie mit ihrem Vorgehen in den Straßenverkehr eingreifen und damit auch haftbar sind. Symbolfoto: Felix Kästle/dpaOb das Aufstellen einer falschen Blitzanlage rechtens ist, ist eine Einzelfallentscheidung. Generell sollte den Besitzern entsprechender Attrappen bewusst sein, dass sie mit ihrem Vorgehen in den Straßenverkehr eingreifen und damit auch haftbar sind. Symbolfoto: Felix Kästle/dpa

Georgsmarienhütte. Um über die Ostertage ein wenig Ruhe vor dem durch Raser verursachten Lärm auf der Borgloher Straße in Georgsmarienhütte zu haben, stellten Anwohner eine Blitzer-Attrappe auf einem privaten Grundstück auf. Die stand allerdings nicht lange. Erst wurde die Attrappe von Unbekannten beschädigt, dann vom Landkreis eingesammelt.

Am Mittwoch vor den Osterfeiertagen hatten die Anwohner ihren Raserschreck im Verlauf einer Kurve auf einer gepachteten Fläche an der Borgloher Straße aufgestellt. Zwei Bodenanker hielten den Dummy an der Stelle. Nur einen Tag später fiel Anwohner Eberhard Schröder der geöffnete Verschluss einer Seitenklappe an der Attrappe auf. Schnell sei der Verdacht aufgekommen, dass sich jemand an dem Gerät zu schaffen gemacht hat. Abends sei Schröder dann noch einmal kurz weggefahren, um nach seiner Rückkehr festzustellen, dass der falsche Blitzer auf Bodenhöhe abgeknickt auf der Seite lag. Schröder erstattete umgehend Anzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung.

Unverständliche Aggression

Wilhelm Oltmanns wohnt ebenfalls an der Borgloher Straße: „Da hat irgendjemand ziemlich schnell reagiert, nachdem wir die Attrappe aufgestellt haben.“ Dabei sei schon von großer Entfernung erkennbar gewesen, dass es sich nicht um einen echten Blitzer handelt. Die Aggression gegen den Dummy sei daher unverständlich.

Nach der Beschädigung durch die unbekannten Täter, sei die Stabilität der Attrappe etwas beeinträchtigt gewesen. Dennoch war es den Anwohnern der Borgloher Straße möglich das Gerät wieder aufzustellen. Am Dienstag nach Ostern dann der nächste Schreck: Die komplette Apparatur war samt den zwei Bodenankern verschwunden. Wie sich später herausstellte, war sie nachmittags von Mitarbeitern der Straßenmeisterei des Landkreises abmontiert worden. Für die Anwohner ebenso unverständlich wie die vorige Sachbeschädigung.

Es sei zu beobachten, dass die Verkehrsteilnehmer die auf 70 Stundenkilometer limitierte Strecke seit der Demontage, wieder deutlich schneller durchfahren, teilte Schröder in einer Mail mit. Damit sei auch die Lärmbelastung für die rund 120 Anwohner der Borgloher Straße wieder angestiegen. Mehr aus Georgsmarienhütte lesen Sie hier.

Gefährdung des Straßenverkehrs

Doch war die Aktion des Landkreises überhaupt rechtens? Tatsächlich muss hier von Fall zu Fall entschieden werden. „Die Aufstellung einer Blitzer-Attrappe kann generell die Verkehrssicherheit gefährden, weil Autofahrer abrupt abbremsen und nachfolgende Autos auffahren könnten“, teilt Burkhard Riepenhoff, Pressesprecher des Landkreises mit. Nach genauer rechtlicher Prüfung sei man aber zu dem Schluss gekommen, dass diese Gefährdung nicht gegeben war. Dennoch ergebe sich wiederum eine Gefährdung daraus, wenn Verkehrsteilnehmer versuchen, die Attrappe zu entfernen oder zu beschädigen. Solch eine Beeinträchtigung könne das Entfernen der Attrappe wiederum rechtfertigen. Riepenhoff weiter: „Den Aufstellern derartiger Attrappen sollte bewusst sein, dass sie sich einem zivilrechtlichen Haftungsrisiko wegen eines Mitverschuldens aussetzen.“

Die Kreisstraßenmeisterei des Landkreises habe die Blitzer-Attrape eingelagert, da zunächst nicht ersichtlich gewesen sei, wer der Eigentümer des Geräts war. Nachdem die Besitzverhältnisse geklärt waren, gab die Behörde den falschen Blitzer zunächst zur Abholung durch den rechtmäßigen Eigentümer frei. Für Schröder war die Sache damit weitestgehend geklärt. Gemeinsam mit den anderen Anwohnern, die sich seit längerer Zeit mit verschiedenen Initiativen gegen den Raserlärm an der Borgloher Straße zu wehr setzen, forderte er allerdings, dass die Attrappe von der Kreisstraßenmeisterei zurückgebracht und wieder an Ort und Stelle installiert wird. Und siehe da: Am Freitag lieferte der Landkreis den Dummy ordnungsgemäß bei seinem Besitzer ab. Jetzt kann die Attrappe wieder ihrer Aufgabe nachkommen, Rasern auf der Borgloher Straße das Fürchten zu lehren.