Allerletzte Chance Gerichtsvollzieher belogen: Vier Monate auf Bewährung

Von Heiko Kluge

Amtsgericht Bad Iburg Foto: Michael SchwagerAmtsgericht Bad Iburg Foto: Michael Schwager

Georgsmarienhütte. Wegen der falschen Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilte das Amtsgericht einen Mann aus Georgsmarienhütte zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe. Der 40-jährige hatte einen Gerichtsvollzieher hinsichtlich seiner Einkommensverhältnisse belogen.

„Ich gebe die Tat zu, ich habe nicht überlegt. Dafür muss ich geradestehen“, erklärte der Angeklagte nach der Verlesung der Anklage. In der war dem Mann vorgeworfen worden, im Januar vergangenen Jahres bei einem Zwangsvollstreckungsversuch dem Gerichtsvollzieher wahrheitswidrig versichert zu haben, dass er über keine monatlichen Einkünfte und kein Arbeitseinkommen verfüge. Tatsächlich verfügte der Mann als Maler aber sehr wohl über ein Einkommen. „Es erschließt sich nicht, warum man das machen kann“, wunderte sich der Richter. Denn das der Schwindel auffallen würde, lag auf der Hand – hatte der 40-Jährige seine Einkünfte an anderer Stelle doch bereits angegeben. Das Risiko aufzufliegen war also denkbar hoch.

„Völlig blödsinnig“

Es sei in der Tat „völlig blödsinnig, so etwas zu machen“, sekundierte die Staatsanwältin. Umso mehr, als der 40-Jährige mit 23 Eintragungen in seinem Strafregister bereits erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Dass er zum Tatzeitpunkt auch zweifach unter laufender Bewährung stand, machte die Sache für ihn jetzt besonders heikel. Die Vertreterin der Anklage wollte dem Mann deswegen keine günstige Sozialprognose mehr stellen und sprach sich für eine viermonatige Haftstrafe aus.

Der Richter entschied, dem Mann dennoch ein letztes Mal die Bewährungschance einzuräumen. Damit springe er über seinen eigenen Schatten, betonte er. „Das ist ein großes Entgegenkommen.“ Den Gerichtsvollzieher zu belügen sei vollkommen unverständlich, so der Richter, „denn sie waren sowieso im pfändungsfreien Raum. Das macht überhaupt keinen Sinn.“

Letzte Chance

Doch der Mann strenge sich auch an, um seine zahlreichen Kinder unterstützen zu können. „Sie haben gearbeitet und nehmen einiges auf sich. Diese Situation soll nicht gänzlich zunichtegemacht werden“, meinte der Richter. Mit viel Wohlwollen und unter Zurückstellung einiger Bedenken setze er die vier Monate noch zur Bewährung aus. „Aber damit haben sie mein Wohlwollen gänzlich ausgeschöpft“, warnte der Richter. Dies sei das allerletzte Mal, dass er eine solche Chance erhalte. Die Bewährungszeit setzte das Gericht mit fünf Jahren auf das höchstmögliche Maß an. Darüber hinaus soll der Angeklagte „als Merkposten“ eine Geldauflage von 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation bezahlen.

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