Rat stimmt für externe Vergabe Investor soll bezahlbaren Wohnraum in GMHütte realisieren

Von Bastian Rabeneck

Der Rat hat entschieden: Auf der städtischen Fläche am Patkegarten sollen von einem externen Investor preisgünstige Wohnungen geschaffen werden. Foto: Jörn MartensDer Rat hat entschieden: Auf der städtischen Fläche am Patkegarten sollen von einem externen Investor preisgünstige Wohnungen geschaffen werden. Foto: Jörn Martens

Georgsmarienhütte. Nach einer Empfehlung des Verwaltungsausschusses, soll in Holzhausen am Patkegarten kostengünstiger Wohnraum geschaffen werden. Jetzt hat der Rat zugestimmt – nachdem die Umsetzung noch mal grundsätzlich diskutiert wurde.

Besonders der Vorschlag des Verwaltungsausschusses, das Vorhaben an einen externen Investor zu vergeben, sorgte unter den Ratspolitikern für Meinungsverschiedenheiten. Bei der Abstimmung wurde das Vorhaben dennoch von einer großen Mehrheit befürwortet. Mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum für junge und einkommensschwache Menschen zu schaffen, diskutierte der Rat eine Baulösung auf dem städtischen Grundstück am Patkegarten in Holzhausen. Jörg Welkener von der Fraktion die Linke sprach sich direkt zu Anfang der Diskussion gegen den Vorschlag eines Interessenbekundungsverfahrens aus. Bei solch einem Verfahren wird geprüft, ob ein privater Anbieter dafür geeignet ist, Leistungen zu erbringen, die ansonsten vom Staat ausgeführt werden.

Aufgrund der aktuellen Baustandards zur Wärmedämmung sei, so Welkener, das ursprünglich angedachte Ziel, Wohnraum für sieben Euro pro Quadratmeter zu schaffen, von einem privaten Investor schlicht nicht realisierbar. Ein entsprechendes Bauvorhaben gehöre demnach in staatliche und nicht in private Hände. Bezüglich des Quadratmeterpreises musste Robert Lorenz (Grüne) seinem Ratskollegen beipflichten: „Das ist eine Milchmädchenrechnung. Eine Umsetzung ist nur mit neun Euro je Quadratmeter möglich.“ Die Stadt sei das Projekt bisher nicht angegangen, weil es schlicht nicht kostendeckend zu realiseren sei. Lorenz sieht es als Aufgabe der Bundesregierung an, Förderprogramme zu schaffen, die genau das ermöglichten.

Investoren sollen ermuntert werden

Clemens Haskamp (CDU) hielt dagegen: „Knappes Gut sorgt eben für hohe Preise.“ Um die Situation zu entspannen, sei es erforderlich, Investoren zu ermuntern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Vorfeld gab es bezüglich der Baufläche bereits Verhandlungen mit der Baugenossenschaft Osnabrücker Land in Alfhausen, die als Generalübernehmer tätig werden sollte. Die Planung der Baugenossenschaft sah vor, für 1,8 Millionen Euro ein Mehrfamilienhaus mit zwölf barrierefreien Ein- und Zweizimmerwohnungen zu schaffen. Die Größe der Wohnungen sollte zwischen 50 und 70 Quadratmetern liegen. Die Zusammenarbeit wurde allerdings wieder verworfen. Zuletzt herrschten unter den Ratspolitikern Zweifel, auf diese Weise langfristig bezahlbaren Wohnraum sichern zu können. Lorenz hatte in der Ratssitzung Anfang Februar bereits darauf hingewiesen, dass auch ein Preis von sieben Euro je Quadratmeter nicht sozial verträglich sei. Es solle eher ein Betrag von 5,10 Euro bis 5,60 Euro angestrebt werden.

Heinrich Trimpe-Rüschemeyer (SPD) beharrte auf den Bedingungen der Stadt: „Kann das Bauvorhaben nicht extern zu den geforderten Konditionen realisiert werden, sollte die Stadt darüber nachdenken, das Grundstück selbst zu bebauen.“ Parteikollegin Annette Jantos plädierte ebenfalls dafür, zu prüfen, ob das Vorhaben von der Stadt umgesetzt werden könnte. Externe Investoren seien im Vergleich zur Stadt schließlich auf wirtschaftliche Gewinne aus.

Interessenbekundungsverfahren angestrebt

Trotz der kontroversen Diskussion, waren sich die Ratsmitglieder einig, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht werden muss, kostengünstiges Wohnen in GMHütte zu ermöglichen. Bei der abschließenden Abstimmung wurde der Vorschlag des Verwaltungsausschusses folglich mit großer Mehrheit akzeptiert. Durch ein Interessenbekundungsverfahren soll nun ein Investor gefunden werden, der auf dem städtischen Grundstück am Patkegarten in Holzhausen sozialen Wohnungsbau nach den Förderrichtlinien des Landes Niedersachsen realisiert. Die Fläche könne dann entweder von der Stadt verkauft werden oder als Alternative unter den Bedingungen des Erbbaurechts an den Investor gehen. Demnach ist dieser dann berechtigt gegen regelmäßige Zahlung eines Erbbauzinses, Wohnungen auf dem Grundstück zu bauen und sie zu unterhalten.