Schwere politische Kost Haßelmann und Polat zu Gast in GMHütte

Von Monika Vollmer

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Beim Bio-Frühstück der Grünen  berichteten Filiz Polat (links) und Britta Haßelmann über die aktuelle Debattenlage im Bundestag und standen Rede und Antwort. Foto: Monika VollmerBeim Bio-Frühstück der Grünen berichteten Filiz Polat (links) und Britta Haßelmann über die aktuelle Debattenlage im Bundestag und standen Rede und Antwort. Foto: Monika Vollmer

mvo Georgsmarienhütte. Beim traditionellen Bio-Frühstück der Grünen berichteten die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann und die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat über die aktuelle Debattenlage im Bundestag, die Flüchtlingspolitik, Altersarmut und Klimaschutz.

Ein üppiges Frühstück aus regionalen Bio-Produkten und die Tatsache, dass gleich zwei Vertreterinnen der Bundesebene ihre Anwesenheit angekündigt hatten, lockte am Sonntagmorgen 50 Interessierte zum jährlich stattfindenden Frühstück der Grünen in das Gasthaus Kolpinghaus. Vorstandsprecherin Sandra Telkmann begrüßte die aus Bramsche angereiste Bundestagsabgeordnete Filiz Polat und die aus Bielefeld kommende parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. Beide Politikerinnen zeigten sich über den brandaktuellen SPD-Mitgliederentscheid erfreut, äußerten aber auch ihre Bedenken. „Ich bin erleichtert, dass die Hängepartie endlich vorbei ist. Allerdings bedeutet Groko einen Rückschritt für Umweltpolitik und Stillstand bei Gesundheits- und Sozialpolitik“, so Polat. „Die Groko packt nichts an und wir Grünen wollen Druck machen, dass etwas passiert“, stimmte Haßelmann zu und beschrieb dringenden Handlungsbedarf bei Kindergrundsicherung und Altersarmut.

Kritik an der AfD

Der Bogen der Themen, die lebhaft diskutiert wurden, spannte sich von der Debattenlage im Bundestag, insbesondere die Politik der AfD, über Asylpolitik mit ihren regionalen Auswirkungen, bis hin zur Gesundheitsversorgung und nicht zuletzt der aktuellen Diskussion über ein Diesel-Fahrverbot. Scharf kritisierte Haßelmann das Verhalten der AfD im Bundestag. „Das, was die machen, ist billiger Populismus auf dem Rücken von Schwachen. Banal wird gegen Minderheiten gehetzt, so löst man keine Probleme“, echauffierte sich Haßelmann und forderte auf, wachsam zu sein und die AfD mit politischen Argumenten inhaltlich zu stellen. Mehr aus Georgsmarienhütte im Netz  

Zentrale Zukunftsherausforderung sehen die Bündnisgrünen in der Ökologie, der sozialen Gerechtigkeit. Waffenexporte müssten mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz reguliert werden.

Diesel-Fahrverbot

Für Kontroversen im Publikum sorgte das Thema Diesel-Fahrverbot. „Wir Grüne sind ganz klar für saubere Luft, aber wir sind gegen ein Fahrverbot“, beteuerte die Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion und missbilligte, dass politische Versäumnisse den Verbrauchern „vor die Füße gekippt“ würden. Sie plädierte für die Einführung einer blauen Plakette und technische Nachrüstungen auf Kosten der Industrie. Denn die Manipulation von Abgastests sei bekannt gewesen. Seit Jahren verschliße die Regierung Augen und Ohren und meide den Konflikt mit der Autoindustrie, kritisierte sie die Verkehrspolitik von Ramsauer, Dobrindt und dem kommissarischen Verkehrsminister Schmidt. „Christian Schmidt war bislang schon untätig in der Landwirtschaft, jetzt macht er auch noch Verkehr. Das verheißt nichts Gutes“, mutmaßt Haßelmann. Einige der Besucher forderten dagegen ein klares Fahrverbot, ohne jedoch Alternativen anbieten zu können, denn ein kostenfreier ÖPNV sei, so Haßelmann, von den Kommunen nicht finanzierbar.

Während des knapp vierstündigen Frühstücks sorgte Burkhard Wagner mit selbstkomponierten, sozialkritischen Liedern auf seiner Gitarre für musikalische Untermalung und für harmonische Töne zwischen den Themenblöcken.


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