Weg frei gemacht GMHütter Ausschuss für Neubau der Michaelisschule

Von Andreas Wenk

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Bauarbeiten an der Michaelis-Grundschule Georgsmarienhütte im Herbst 2017. Archivfoto: Hermann PentermannBauarbeiten an der Michaelis-Grundschule Georgsmarienhütte im Herbst 2017. Archivfoto: Hermann Pentermann

awen Georgsmarienhütte. Die Zeichen für die Michaelisschule in Georgsmarienhütte stehen auf Neubau am alten Ort. Der Ausschuss für Kultur, Schule, Soziales, Jugend und Sport hat nun den Weg dafür frei gemacht.

Mit 12 zu 2 stimmten die Mitglieder nach ausführlicher Diskussion und Anhörung von Schulleiterin Claudia Reichel für diese Variante. Zuvor hatten sie auch andere Optionen erörtert. Weder eine Verlagerung Richtung Osten noch eine Sanierung konnte die Mehrheit am Ende überzeugen. Jetzt sind Verwaltungsausschuss und Rat am Zuge.

Kinderbetreuung

Weitgehend entspannt stellt sich die Frage der Kinderbetreuung in Georgsmarienhütte dar. Fachbereichsleiterin Cordula Happe erläuterte, dass Kitas nach derzeitigem Stand 34 freie Kita-Plätze 27 suchenden Eltern gegenüberstünden. Bei den Krippen gibt es zwar 46 Suchanfragen und nur 14 freie Plätze, die stärkere Nachfrage könne aber über Tagespflege abgedeckt werden. Insgesamt, so Happe, komme die Stadt ihren gesetzlichen Verpflichtungen also nach. Einen Seitenhieb auf die Große Koalition konnten sich aber weder Happe noch Bürgermeister Ansgar Pohlmann verkneifen. Happe meinte, das müsse ihr noch jemand erklären, wie es die Planungssicherheit für die Kommunen erhöhen soll, wenn Eltern sich erst bis Mai festlegen müssen, ob sie ihre Kinder unter gewissen Voraussetzungen weiterhin in die Kita statt zur Schule schicken. „Da haben die uns sehr kurzfristig eine Baustelle vor die Tür gesetzt“, meinte auch Pohlmann. Mehr aus Georgsmarienhütte im Netz  

Der Bürgermeister forderte einen politischen Grundsatzentschluss ein. Der Stadtrat müsse letztlich entscheiden, ob er die Anzahl der Krippenplätze weiter ausbauen will oder einen Teil des Bedarfs weiterhin mit Tagespflege abdecken möchte.

Ermäßigung

Der CDU-Antrag, dass die Stadt zukünftig und rückwirkend ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 die Ermäßigung für alle Eltern übernimmt, die mehr als ein Kind in einer Kita haben, ging einstimmig durch. Bislang belastete die Vergünstigung für Eltern, die ihre Kinder auf mehrere Einrichtungen verteilt haben, die Träger.

Andreas Klöker erhielt die Gelegenheit, dem Ausschuss die „prekäre Situation“ in den katholischen Kitas zu erörtern. Verantwortlich dafür seien die neuen Finanzierungsregeln des Bistums. Die seien „nicht mehr auskömmlich“. Auch wenn in der Vergangenheit die eine oder andere Investition getätigt worden sei, die vielleicht nicht unbedingt notwendig gewesen wäre, mittlerweile sei die Situation „wirklich kritisch“ und es gebe keinen finanziellen Spielraum mehr. Einem CDU-Antrag, die Situation durch pauschale Zuwendungen zu entspannen, hielt Jutta Olbricht von der SPD entgegen, dass damit Zuschüsse zu nicht getätigten Investitionen genehmigt würden. Am Ende stimmte der Ausschuss dennoch mit 9:4 dafür, den katholischen Kitas pauschal höhere Zuschüsse für die Jahre 2016, 2017 und 2018 zu zahlen: pro Kind und Jahr 300 Euro für Sachkosten und pro Gruppe und Jahr 2500 Euro Bauunterhaltungspauschale.

Beirat 60+

Auch einem Seniorenbeirat, genannt Beirat 60+, ist die Stadt einen Schritt näher. Der Ausschuss stimmte hier bei fünf Enthaltungen einem Richtlinienentwurf zu. Der soll aber noch redaktionell überarbeitet werden. Als Auswirkungen auf den Stellenplan wird zunächst mit einer Viertel-Stelle gerechnet, jedoch soll der künftige Beirat noch erläutern, welche Form der Unterstützung er aus der Verwaltung erwartet.

Freuen können sich die Sportvereine. Denen drohte bislang durch Entschädigungen der Stadt für die Grünflächenpflege die Mehrwertsteuerpflicht. Um dem entgegenzuwirken folgte der Ausschuss einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, die Förderung von einer Gegenleistung abzukoppeln.


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