Als „geistiges Lebewesen“ zu schnell unterwegs Haftstrafe, Fahrverbot und Führerscheinsperre für GMHütter

Von Heiko Kluge

Zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe verurteilte das Amtsgericht einen heute 57-jährigen Mann aus Georgsmarienhütte. Foto: Michael SchwagerZu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe verurteilte das Amtsgericht einen heute 57-jährigen Mann aus Georgsmarienhütte. Foto: Michael Schwager

Bad Iburg. Zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe verurteilte das Amtsgericht einen heute 57-jährigen Mann aus Georgsmarienhütte. Ohne im Besitz eines Führerscheins zu sein war der Mann mit überhöhter Geschwindigkeit Auto gefahren. Der Auftritt des Mannes vor Gericht mutete skurril an.

Das Verhalten des Angeklagten erinnerte deutlich an das der als „Reichsbürger“ bezeichneten verschiedenen Gruppierungen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten und damit Behörden, Ämter und Institutionen für nicht zuständig halten.

Und der Angeklagte war nicht alleine beim Amtsgericht erschienen. Sechzehn Personen aus seinem Umfeld wollten der Verhandlung aus dem Zuschauerraum ebenfalls folgen. Um die Sicherheit zu gewährleisten und möglichen Störungen der Verhandlung vorzubeugen, ordnete der Richter Eingangskontrollen an. Zur Unterstützung der Justizwachtmeister wurden auch zusätzlich Polizeikräfte angefordert. Bei der Polizei war der 57-jährige Angeklagte offenbar ebenfalls kein Unbekannter. Dies spiegelte sich auch darin wider, dass zahlreiche Beamte anrückten und nicht nur im Verhandlungssaal, sondern auch vor dem Gerichtsgebäude Präsenz zeigten.

„Ich bin ein geistiges Lebewesen“

Die eigentliche Verhandlung verlief dann aber insgesamt unspektakulär. Lediglich das Verhalten des Angeklagten sorgte für skurrile Würze. So weigerte sich der 57-Jährige, wie sonst üblich, neben seinem Verteidiger Platz zu nehmen. Stattdessen zog er es vor, das Verfahren in trotzig anmutender Pose im Stehen über sich ergehen zu lassen. Auch auf seine Personalien wollte sich der Mann nicht wirklich festlegen lassen. Nachdem der Richter Namen, Geburtsdatum und Wohnort des Angeklagten eingeführt hatte, behauptete der, nicht diese Person zu sein. „Ich bin ein geistiges Lebewesen“, beharrte der 57-Jährige, „ich bin keine Sache, ich bin ein Mensch.“

Zu schnell und ohne Führerschein

Den Richter konnte der 57-Jährige damit nicht aus dem Takt bringen. Mit betonter Neutralität, über deren Rand er nur ab und an Humor hinwegmoussieren ließ, sprach der Vorsitzende den Angeklagten für den Rest der Verhandlung mit dessen Vornamen und per „sie“ an. „Da sind sie als geistig lebende Person zu schnell unterwegs gewesen, obwohl sie wissen, dass sie keinen Führerschein haben“, sagte er mit Verweis auf die Anklage. Der Angeklagte zog es vor, zu dem Vorwurf keinerlei Angaben zu machen. Ohnehin war die Beweislage ziemlich eindeutig: Der 57-Jährige war im Juni vergangenen Jahres bei Minden mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren und geblitzt worden. Die Bilder belegten eindeutig, dass der Angeklagte hinter dem Steuer des Wagens gesessen habe, so der Staatsanwalt.

Einschlägige Vorstrafen

Von den acht Voreintragungen im Strafregister des Mannes seien drei einschlägiger Natur: „Darüber hinaus standen sie zum Tatzeitpunkt gleich zweifach unter laufender Bewährung.“ Zu allem Überfluss laufe eine dieser Bewährungen ebenfalls wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Für die neue Straftat müsse der Mann nun eine Freiheitsstrafe bekommen, so der Staatsanwalt. Auch der Verteidiger wusste dem nichts entgegenzusetzen und bat lediglich um eine angemessene Strafe. „Es fällt mir momentan ein ein wenig schwer, hier positive Aspekte zu finden.“

Natürlich sei es das gute Recht eines Angeklagten zu schweigen, betonte auch der Richter. Allerdings habe der Mann sich damit auch um die Möglichkeit gebracht, positive Aspekte ins Feld zu führen. Fakt sei, dass der 57-Jährige schon seit Jahren keinen Führerschein mehr habe. Mit der siebenmonatigen Haftstrafe, einer zweijährigen Führerscheinsperre sowie einem dreimonatigen Fahrverbot entsprach das Urteil des Gerichts dann auch dem Antrag des Staatsanwalts. Damit droht dem 57-Jährige auch, dass die beiden Bewährungen widerrufen werden und er auch diese Strafen verbüßen muss. Das jetzige Strafmaß sei Tat und Schuld angemessen, betonte der Vorsitzende und fügte hinzu: „Aufgrund ihres strafrechtlichen Werdegangs wird es sehr lange dauern, bis sie wieder einen Führerschein beantragen können.“