GMHütter Resolution zu Koalitionsvertrag Politischer Aschermittwoch der GMHütter SPD zu Groko

Von Wolfgang Elbers

Am Scheideweg: Der Entscheid der 463723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll vom 20. Februar bis zum 2. März 2018 stattfinden. Foto: dpaAm Scheideweg: Der Entscheid der 463723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll vom 20. Februar bis zum 2. März 2018 stattfinden. Foto: dpa

Georgsmarienhütte. Mittwoch, 19.30 Uhr, der Abend vor dem offiziellen Termin, an dem der SPD-Bezirk Weser Ems bei Thies in Gaste über den Groko-Vertrag informiert. Die GMHütter Genossen diskutieren beim traditionellen politischen Aschermittwoch über Koalitionsvertrag und den anstehenden Mitgliederentscheid. Aber das Interesse der Parteimitglieder ist überschaubar.

„Gemeinsam was bewegen“ steht als Slogan auf dem achtseitigen Überblick „Informationen zum Koalitionsvertrag“, denn die knapp 20 Mitglieder des rund 150 Genossen zählenden SPD-Ortsvereins am Mittwochabend als Diskussionsgrundlage erhalten. Vertreter der Jusos, deren Bundesvorsitzender Kevin Kühnert die „No Groko“-Kampagne gestartet hat, sind nicht vertreten. Unter den Anwesenden sind zwei Gäste ohne Parteibuch sowie bis auf zwei 40-plus-SPD-ler nur Ü60-Vertreter. Kommentar einer langjährigen SPD-Aktivistin: „Hier treffen sich die üblichen Verdächtigen.“

Lüchtefeld: Nichts zu verbergen

Vielleicht liegt es am Durchschnittsalter, dass weder von kämpferischem Engagement gegen einen Regierungseintritt, noch von Aufbruchstimmung etwas zu spüren ist. Die vorangegangenen „SPD-Chaostage“ mit Groko-Vertragsabschluss, der Schulz Entscheidung, den Parteivorsitz abzugeben und stattdessen Außenminister zu werden sowie dem anschließenden Rückzug des vor nicht mal einem Jahr mit 100 Prozent zum SPD-Chef gewählten Hoffnungsträgers aus Brüssel, haben auch bei der GMHütter Basis deutliche Spuren hinterlassen.

Die GMHütter SPD-Vorsitzende Johanna Lüchtefeld freut sich jedenfalls darüber, dass die Presse da ist. In Anspielung auf die unter Ausschluss der Medien stattfindende Veranstaltung in Hasbergen erklärt sie: „Wir haben nichts zu verbergen.“

Die Groko-Vertragspunkte zu Arbeit, Familie, Bildung, Rente und Leben werden nacheinander abgearbeitet. Für die Punkte Digitalisierung, Europa und Außen bleibt am Ende aber keine Zeit mehr. Denn es geht zäh voran. Da wird beim Groko-Erfolg, die Möglichkeit befristeter Arbeitsverträge stark einzuschränken, zum Beispiel kritisch angemerkt, dass die mit der CDU/CSU getroffene Regelung an der „Wirklichkeit vorbei“ gehe , da mehr als 50 Prozent der betroffenen Beschäftigungsverhältnisse anders angelegt seien.

Gelobt wird dagegen der im Regierungspapier unter Familie vereinbarte „Neustart in der Pflege“. Dort ist vorgesehen, durch mehr Pflegekräfte die Pflegebedürftigen besser zu versorgen und die Angehörigen zu entlasten. Während der frühere GMHütter Parteivorsitzende Peter Kreipe häufiger warnt, dass alles, was da stehe, „noch nicht Gesetz“ sei, sind andere wie Ex-Ratsmitglied Hartmut Klipsch enttäuscht, dass die SPD nicht in den Vertrag gebracht habe, die Erbschaftssteuer zu erhöhen.

Immer wieder gleitet die Diskussion in Aspekte ab, was überhaupt in der Zuständigkeit der Regierung liegt und wie zum Beispiel eine gerechte Entlohnung der Pflegekräfte, die in NRW rund 20 Prozent mehr bekämen, sicherzustellen sei.

Nach mehr als einer Stunde macht sich bei einem der beiden Gäste deutlicher Unmut breit: „Ich habe gedacht, es geht hier heute Abend um die Groko und nicht um Fachfragen.“ Als Wähler sei sein Eindruck gewesen – klasse, was die SPD bei den Verhandlungen mit 20 Prozent rausgeholt habe. Aber diesen Aspekt finde er hier in der Diskussion überhaupt nicht wieder. „Was ist denn die Alternative zur Großen Koalition?“, fragte er in die Runde und sorgte dafür, dass der vom 20. Februar bis 2. März erfolgende Mitgliedervotum in den Mittelpunkt rückt.

Der langjährige Alt-GMHütter Ratsvertreter Klaus Kraegeloh teilt zur Stimmung an der Stadtteilbasis mit, dass bei einem Treffen vor einer Woche 90 Prozent der knapp zehn Teilnehmer angekündigt hätten, gegen die Groko zu stimmen. Auch Alt-Genosse Klipsch hält eine inhaltliche und personelle Erneuerung nur in der Opposition für möglich.

Dagegen wirbt die GMHütter Parteivorsitzende für ein Ja zur Regierungsbeteiligung. Johanna Lüchtefeld: „Ich war auch zuerst gegen die Groko. Aber nachdem ich mir das Verhandlungsergebnis genauer angeschaut habe und sehe, welche Ministerien wir bekommen, werde ich wohl für den Koalitionsvertrag stimmen.“ Doch auch nach fast zwei Stunden intensiven Meinungsaustausches ist am Ende nicht klar, ob die Genossen der Hüttenstadt favorisieren, dass die Partei in eine neue Groko eintritt, um etwas zu bewegen, oder lieber den Weg der Erneuerung in der Opposition wollen.

Basis tut sich schwer

Am Ende wird dann sogar noch abgestimmt. Aber nicht darüber, wie das Meinungsbild zum Groko-Vertrag aussieht. Stattdessen geht es um eine Resolution, die noch einmal zeigt, wie groß das Groko-Misstrauen insgesamt ist: „Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, für den Fall, dass der Mitgliederentscheid mehrheitlich eine Große Koalition befürwortet, eine Sollbruchstelle festzulegen, bei deren Erreichen die Koalition beendet wird.“ Der Text von Peter Kreipe wird bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen und jetzt an die SPD-Bundestagsfraktion und den Rainer Spiering als Bundestagsabgeordneter der Region geschickt.

Die GMHütter Basis tut sich schwer mit weiteren zwei oder vier Groko-Jahren.