Stadt erhöht Vergnügungssteuer Georgsmarienhütte rechnet mit Mehreinnahmen von rund 100.000 Euro

Von Wolfgang Elbers

Die Rahmenbedingungen für Spielhallenbetreiber haben sich seit Mitte vergangenen Jahres deutlich verändert, da jetzt ein Mindestabstand zwischen Spielhallen einzuhalten ist und nicht mehr mehrere Spielhallen in einem Gebäude betrieben werden dürfen. Die Zahl der aufgestellten Geldspielgeräte ist dadurch auf höchstens zwölf reduziert worden. Foto: Symbolfoto/dpa/WarmuthDie Rahmenbedingungen für Spielhallenbetreiber haben sich seit Mitte vergangenen Jahres deutlich verändert, da jetzt ein Mindestabstand zwischen Spielhallen einzuhalten ist und nicht mehr mehrere Spielhallen in einem Gebäude betrieben werden dürfen. Die Zahl der aufgestellten Geldspielgeräte ist dadurch auf höchstens zwölf reduziert worden. Foto: Symbolfoto/dpa/Warmuth

Georgsmarienhütte. Die Stadt GMHütte ändert zum 1. April die Vergnügungssteuersatzung und erhöht den Satz für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 16 auf 20 Prozent. Das hat der Rat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr beschlossen.

Kämmerer Karl-Heinz Plogmann geht im laufenden Jahr durch den um vier Prozent höheren Steuersatz von Mehreinnahmen in Höhe von 100000 Euro aus – „wenn das Aufkommen stabil bleibt“.Das bezweifelt aber CDU-Ratsmitglied Andre Averdiek, der am Ende, wie zuvor schon im Finanzausschuss, als einziger gegen die Erhöhung um vier Prozent stimmte. „Zum 30. Juni vergangenen Jahres musste mehr als die Hälfte der niedersächsischen Spielhallen schließen“, erklärte er.

Averdiek: Erhöhung gefährdet verbliebene Spielhallen

Durch die Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland sei jetzt ein Mindestabstand zwischen Spielhallen einzuhalten. Außerdem dürften diese nicht mehr als „Mehrfachkomplex“, also mehrere Spielhallen in einem Gebäude, betrieben werden.

Deshalb habe sich die Zahl der „aufgestellten Geldspielgeräte von zuvor 20, 30 oder mehr“ jetzt auf „höchstens 12 Stück“ reduziert. Averdiek: „Diese massiv veränderten betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen führen dazu, dass die Spielhallenbetreiber nicht dazu in der Lage sein, eine noch höhere Vergnügungssteuer zu bezahlen.“

Für ihn sei unklar, was die Stadt mit der „Erhöhung der Vergnügungssteuer in der jetzigen Zeit“ bezwecke. „Suchtpräventive Lenkungsaspekte“ dürften es nach seiner Einschätzung nicht sein, da sich das Spielhallenangebot in Niedersachsen schon flächendeckend massiv reduziert habe. Soweit die Stadt bei der Erhöhung „haushalterische Aspekte“ im Blick habe, drohe jetzt, dass die verbliebenen Bestandsspielhallen in Insolvenzgefahr gerieten oder ebenfalls schließen müssten. Auch Imbissbetreiber und Gastwirtschaften mit Geldspielgeräten seien betroffen.

Selige: Argumentation lobbyistisch

Die Sichtweise blieb allerdings eine Einzelmeinung. SPD-Haushaltsfachmann Dieter Selige bezeichnete anschließend Averdieks Argumentation als „lobbyistisch“. Die Stadt Osnabrück habe den Vergnügungssteuersatz schon vor drei Jahren auf 20 Prozent angehoben und die Satzung sei nach seinem Kenntnisstand „gerichtsfest“. Selige abschließend: „Auch bei 20 Prozent Vergnügungssteuer verbleiben 80 Prozent beim Aufsteller.“

Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde die Änderung der Vergnügungssteuersatzung am Ende beschlossen.