GMHütte will bezahlbaren Wohnraum Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohnungen in Holzhausen geplant

Von Wolfgang Elbers

Das städtische Grundstück Am Patkegarten in Holzhausen, wo Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohneinheiten als „Bezahlbarer Wohnraum“-Projekt realisiert werdens soll. Foto: Gert WestdörpDas städtische Grundstück Am Patkegarten in Holzhausen, wo Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohneinheiten als „Bezahlbarer Wohnraum“-Projekt realisiert werdens soll. Foto: Gert Westdörp

Georgsmarienhütte. Die Tagesordnung der ersten Ratssitzung im neuen Jahr war überschaubar: Nur fünf Beschlussvorschläge standen am Donnerstagabend zur Abstimmung. Ausgerechnet beim Punkt „Bezahlbarer Wohnraum“ entwickelte sich dann eine längere Diskussion. Denn hier musste die eigentlich vorgesehene Auftragsvergabe für ein Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohneinheiten schon im Vorfeld auf März verschoben werden.

Dass es in GMHütte genauso wie in vielen anderen Kommunen der Region kein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen gibt, ist schon häufiger Thema in den Ratsgremien gewesen und hat auch zur Folge, dass aktuell erstmals seit 2012 wieder ein neuer Mietspiegel erstellt wird. Neu ist der Ansatz, dass die Stadt jetzt selber das Problem angehen will: Auf zwei eigenen Grundstücken an der Straße Im Patkegarten in Holzhausen und der Karlstraße in Alt-GMHütte sollen zwei Mehrfamilienhäuser realisiert werden. Zielgruppe der vorgesehenen Ein- und Zwei-Zimmerwohnungen: Singles sowie jüngere und ältere Paare.

Kosten: rund 1,8 Millionen Euro

Die Planungen für das mit rund 1,8 Millionen Euro kalkulierte Patkegarten-Objekt mit zwölf Wohneinheiten sind schon soweit gediehen, dass die Rahmendaten weitgehend stehen: Der maximale Quadratmeterpreis für die zwischen mehr als 50 und knapp 70 Quadratmeter großen, barrierefrei erreichbaren Wohneinheiten soll sieben Euro betragen, das Gebäude im Eigentum der Stadt entstehen und die Kommune auch Einfluss auf die Vermietung nehmen können.

Ein passender Kooperationspartner ist ebenfalls bereits gefunden: die BGLO GmbH der Baugenossenschaft Osnabrücker Land in Alfhausen, die als Generalübernehmer tätig werden soll. Doch das Rechnungsprüfungsamt hat Bedenken angemeldet, dass die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung beziehungsweise ein Interessenbekundungsverfahren erfolgt. Deshalb soll die Verwaltung jetzt bis Mitte Februar noch einmal die verschiedenen Projektvarianten sowie die möglichen Vergabeverfahren darstellen und erst dann ein Beschluss gefasst werden.

Im Verwaltungsausschuss (VA), wo das Vorhaben bisher vorbereitet und diskutiert worden ist, herrschte fraktionsübergreifend weitgehend Einigkeit, möglichst zeitnah ein Projekt „Bezahlbarer Wohnraum“ umzusetzen. Doch im Rat wurden am Donnerstagabend die Unterschiede deutlich, die es zwischen CDU-Fraktion, SPD/FDP-Gruppe, Grünen-Fraktion sowie den beiden Linke-Vertretern in dieser Hinsicht gibt.

Linke-Ratsmitglied Peter Schmechel äußerte als erster Redner „Begeisterung“ für das Projekt: „Wenn die Verwaltung mal etwas richtig gut macht, verdient sie es, dafür auch gelobt zu werden.“ Nicht verstehen könne er aber, dass die SPD zuletzt im VA den geplanten Außenfahrstuhl am zweistöckigen Neubau infrage gestellt habe: „Was ist, wenn sich die Gehbehinderung erst nach dem Einzug in den ersten Stock einstellt?“ Der Linke-Vertreter: „Ein Aufzug muss heute schon sein.“

In Grünen-Richtung kritisierte Schmechel: „Einerseits sind für euch sieben Euro pro Quadratmeter zu hoch, andererseits wollte ihr auch noch schöne individuelle Gestaltung.“ Die Folge sei, dass der Verwaltung bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums wieder Steine in den Weg gelegt würden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Dälken machte anschließend deutlich, dass es hier „nicht um sozialen Wohnungsbau“ geht: „Ein Mietpreis von sieben Euro pro Quadratmeter ist sicher für viele nicht sozial verträglich und liegt auch über den Durchschnittsmieten in der Stadt.“ Für eine Neubauwohnung sei das Niveau aber normal.

Es gehe aus CDU-Sicht auch hier darum, Mieter, die bisher zum Teil noch zwischen vier und fünf Euro zahlen, aber mehr ausgeben könnten, zum Wechsel in einen modernen Standard bietenden Neubau zu bewegen. Dälken: „Dadurch werden dann günstige Wohnungen wieder frei.“ Diese Entwicklung sei auch immer wieder zu beobachten, wenn die Stadt neue Baugebiete ausweise.

Für die SPD/FDP-Gruppe warb Heiner Trimpe-Rüschemeyer dafür, dass Projekt „bezahlbarer Wohnraum“ nicht zu zerreden: „Das ist insgesamt eine gute Lösung, um eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen.“

Es könne aber mittelfristig, wenn es nicht bei den bisher vorgesehenen zwei städtischen Grundstücken für Wohneinheiten mit sozialen Mieten bleibt, sinnvoll sein, das Wohnungseigentum der Kommune in einer Gesellschaft zusammen zu fassen. Auch die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft brachte er als Alternative ins Spiel.

Lorenz: Sieben Euro nicht sozial verträglich

Die Grünen-Bedenken gegen den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag führte der Fraktionsvorsitzende Robert Lorenz aus: „Es ist nicht möglich, so ein Vorhaben ohne Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Deshalb soll die Verwaltung vor einer Entscheidung die möglichen Vergabevarianten noch einmal in einer Vorlage ausführlich darstellen, damit wir über die nötigen Informationen verfügen. So ein Thema gehört in eine öffentliche Sitzung.“

Er sieht auch den vorgesehenen Mietpreis kritisch: „Sieben Euro sind nicht sozial verträglich. Warum beantragen wir nicht Fördermittel, um die Wohnungen dann für 5,10 bis 5,60 Euro pro Quadratmeter Bewerbern mit Wohnberechtigungsschein anzubieten, die sich keine teueren Mieten leisten können.“ Für die Grünen sei der richtige Weg, Sozialwohnungen zu bauen.

Bürgermeister Ansgar Pohlmann und Kämmerer Karl-Heinz Plogmann verwiesen im Laufe der Diskussion noch einmal auf den bisherigen Auftrag der Politik: „Es war Vorgabe, eine Lösung im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum zu finden, die eine schnelle Umsetzung ermöglicht und bei der die Grundstücke im Eigentum der Stadt bleiben“, stellte Pohlmann dabei heraus. Diese Punkte seien alle bei einer Zusammenarbeit mit der BGLO Wohnen GmbH erfüllt. Wenn jetzt andere Modelle favorisiert würden, müsse das die Politik klar formulieren.

Die Ratssitzung hat deutlich gemacht, dass alle Fraktionen bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen. Im Hinblick auf die Umsetzung der Pläne besteht aber noch einiger Klärungsbedarf.