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Zahlen für den Straßenausbau Gemeinde Geeste beschließt neue Regelung

Von Manfred Fickers | 30.10.2017, 13:14 Uhr

Die Anlieger werden weiterhin an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt, hat der Gemeinderat Geeste beschlossen.

Die Straßenausbaubeitragssatzung von 1984 musste überarbeitet werden, sagte Bürgermeister Helmut Höke in der Ratssitzung. Denn die Rechtsprechung zu diesem Thema habe sich weiterentwickelt.

Einig sind sich alle Ratsmitglieder, dass die Anlieger einen Beitrag leisten müssen. Aber es gab eine Diskussion, wie dies sich gestalten soll. Heiner Brockhaus (UWG) hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den Neubau und grundlegende Instandsetzungen von Straßen über die Grundsteuer zu finanzieren.

Der Bürgermeister berichtete von einer umfangreichen Prüfung des UWG-Vorschlags. In einer Modellrechnung wurde berücksichtigt, dass sich 90 Straßenkilometer innerorts und 115 Kilometer außerorts in Gemeindebesitz befinden. Für eine regelmäßige Erneuerung dieser Straßen müssten bei heutigen Preisen rund eine Million Euro pro Jahr Mehreinnahmen aus der Grundsteuer erzielt werden. Dies würde bedeuten, dass Einfamilienhausbesitzer pro Jahr durchschnittlich 90 Euro mehr zahlen, landwirtschaftliche Betriebe 400 und Gewerbebetriebe 600.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kramer sagte, dass eine solche Erhöhung Geeste als Wohnort und Gewerbestandort unattraktiv machen würde. Ohnehin habe die hoch verschuldete Gemeinde einen hohen Grundsteuerhebesatz. Eine Anhebung sei nur zu vertreten, wenn alle Städte und Gemeinden im Landkreis Emsland ihr System der Straßenausbaufinanzierung in gleicher Weise ändern. Weil die Einnahmen aus der Grundsteuer auf die Umlagen angerechnet werden, würde ein Teil des Aufkommens aus der Gemeinde abfließen, ergänzte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Lammers. Bürgermeister Höke wies darauf hin, dass die Gemeinden vom Gesetzgeber auf Beiträge und Gebühren als Einnahmequelle verwiesen sind, Steuereinnahmen werden in das System des Finanzausgleichs einbezogen. Christoph Evers (UWG) sagte, aus diesen Gründen akzeptiere die UWG die neue Regelung als „das kleinere Übel“.

Anita Bernotat (CDU) machte darauf aufmerksam, dass es für Straßenanlieger Möglichkeiten gibt, die Ausbaubeiträge steuerlich geltend zu machen. Peter Kramer schlug vor, die Höhe der Anliegeranteile mit Zuschüssen zu verrechnen. Dies will die Verwaltung jetzt prüfen.