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Wer zahlt, redet mit Anlieger müssen in Geeste für Straßen mitbezahlen

Meinung – Manfred Fickers | 30.10.2017, 15:54 Uhr

Es bleibt in Geeste bei der Erhebung von Anliegerbeiträgen für den Ausbau und die Grunderneuerung von Straßen.

Der Beschluss des Gemeinderats ändert nichts daran, dass die Beteiligung an den Straßenbaukosten eine hohe Belastung für Grundstückseigentümer darstellt. Der Vorschlag der UWG, über höhere Steuern diese wiederkehrenden finanziellen Kraftakte für grundbesitzende Bürger erleichtern, lässt sich nicht so einfach umsetzen.

Die Bürger müssten der Kommune gleichsam einen Kredit geben, von dem sie nicht wissen, wann und in welcher Form zurückgezahlt wird. Ist das Geld erst einmal in der Gemeindekasse, dann besteht die Gefahr, dass es für andere Zwecke als vorgesehen eingesetzt wird. In jedem Fall weckt der Kassenbestand Begehrlichkeiten in Form von Kommunalumlagen. Wer mehr Steuern einnimmt, muss auch mehr Beiträge in die Gemeinschaftskassen einzahlen.

Nicht nur Straßen und Brücken, auch Häuser kommen in die Jahre. Privaten Eigentümer sollten finanzielle Vorsorge für den absehbaren Erneuerungsbedarf treffen. Die Finanzierung über Anliegerbeiträge hat zumindest den Vorteil, dass diejenigen, die zahlen müssen, eine Mitsprache über Art und Umfang beanspruchen können.