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Baufenster für Ställe Planungssicherheit für alle Bürger in Geeste

Von Georg Hiemann | 13.12.2012, 13:07 Uhr

Nach vier Jahren ist es entschieden. Die Gemeinde Geeste wird keine Sondergebiete für Tierhaltungsanlagen ausweisen. Dafür jedoch sogenannte Baufenster, die Vollerwerbslandwirten die Möglichkeit zur Betriebsentwicklung geben – an ihren Hofflächen oder in direkter Nähe. „Dies ist die größte Planung, die wir je hatten, weil sie das gesamte Gemeindegebiet betrifft“, erläuterte Bauamtsleiter Wolfgang Thomalla in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses.

Im Bebauungsplan ausgewiesen sind demnach Baufenster für jede Hofstelle. Damit besteht für Landwirte die Möglichkeit, neue Gebäude auf ihren Flächen zu errichten. „Wir haben mit den Betroffenen Gespräche geführt“, so Thomalla. Dadurch sollen neue Standorte für Tierhaltungsanlagen vermieden und Landschaft und Tourismus geschützt werden.

Josef Steinkamp (CDU) sprach von „einer guten Lösung“ und „gezielter Steuerung und Planungssicherheit für die Landwirte“. Die CDU begrüße die Planung. Heftige Kritik übte Heiner Brockhaus (UWG): „Man hat Baufenster eingerichtet, ohne vorher mit den Landwirten zu sprechen“. Und „dieser Plan ist die größte Mogelpackung aller Zeiten“.

Dies stimme keineswegs, bemerkte Dieter Rothlübbers (CDU), Landvolk und Landwirte seien involviert gewesen. Auch sei ein Plan „kein Wunschkonzert, sondern solle Planungssicherheit für alle Bürger geben“. Siegfried Gaida (Verwaltung) widersprach und stellte klar, „bereits im Vorfeld ist jeder Landwirt angeschrieben worden mit der Bitte, seine Planungen anzugeben. Jedes einzelne Baufenster ist abgesprochen.“

Kein Verständnis für die Kritik von Brockhaus zeigte Ausschussvorsitzender Franz-Josef Sahnen. Der Plan biete Landwirten Perspektiven zur Weiterentwicklung an ihren Standorten. Verhindere andererseits die Ausweisung von Sondergebieten. Brockhaus forderte die Verwaltung auf, in der nächsten Ratssitzung zu erklären, warum der Plan einige Baufenster mit einer Hofstelle zeige, andere nicht. Als beratendes Mitglied konnte er aber im Ausschuss nicht abstimmen.

Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat den Beschluss über die eingegangenen Anregungen und Bedenken für die 62. Änderung des Flächennutzungsplanes Geeste (Flächen für die Landwirtschaft mit überlagerter Darstellung „Sonderbaufläche zur Regelung von Tierhaltungsanlagen“) sowie die entsprechenden Beschlüsse für den Bebauungsplan Nr. 200 „Sondergebiet Tierhaltungsanlagen“.

Die Ratsmitglieder bedauerten, dass die große Eiche beim Busbahnhof in Dalum, der zurzeit saniert und erweitert wird, jetzt doch gefällt werden muss. „Ein von uns beauftragter Gutachter hält die Entfernung aus Sicherheitsgründen für notwendig“, teilte Thomalla mit.

Künftig werden in Überschwemmungsgebieten entlang der Ems die bisher nach Baurecht ausgegrenzten Flächen nach dem Wassergesetz behandelt werden müssen. Dies habe Konsequenzen für die Eigentümer. Da die Gemeinde keinen Einfluss auf diese Bestimmung habe, empfahl Thomalla den Betroffenen, sich beim Landkreis Emsland zu informieren.