Elektromarkt darf nicht öffnen Keine Ausnahmegenehmigung am 1. Advent in Geeste

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Gemeinde Geeste untersagt, einem Elektrofachmarkt eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung am 1. Advent zu erteilen. Symbolfoto: Michael GründelDas Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Gemeinde Geeste untersagt, einem Elektrofachmarkt eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung am 1. Advent zu erteilen. Symbolfoto: Michael Gründel

OSNABRÜCK/Geeste. Mit Beschluss vom Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Osnabrück der Gemeinde Geeste untersagt, einem Elektrofachmarkt im Gemeindegebiet eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung und den Verkauf am 1. Adventssonntag zu erteilen.

Einer Pressemitteilung vom späten Donnerstag zufolge, hatte die die 1. Kammer des Gerichts auf Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) über die Ausnahegenehmigung zu urteilen.

Zur Begründung führte das Gericht demnach aus, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer Sonntagsöffnung lägen nicht vor. Das Niedersächsische Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz (NLöffVZG) verbiete insbesondere die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an den Adventssonntagen. Zwar sehe das Gesetz die Möglichkeit vor, in Einzelfällen befristete Ausnahmen zu genehmigen, wenn diese im öffentlichen Interesse erforderlich seien.

Ein solches öffentliches Interesse sei hier aber weder dargelegt noch erkennbar. Vielmehr gehe es in erster Linie um das private Interesse des Elektrofachmarktbetreibers an der Vermarktung der eigenen Produkte. Die gesetzliche Ausnahmeregelung sei aber nach der Gesetzesbegründung für Notsituationen oder aber Ereignisse von besonderer kultureller oder sportlicher Art gedacht, wie z.B. die EXPO 2000 oder die Fußballweltmeisterschaft.

Der Beschluss (Az. 1 B 95/16) ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden. Um welchen Elektrofachmarkt es sich handelte, wurde nicht mitgeteilt.


0 Kommentare