Wiesenstraße wird ausgebaut Rat Geeste fasst Beschluss bei einer Enthaltung

Von Manfred Fickers


Geeste. Den unter Anwohnern umstrittenen Ausbau der Wiesenstraße im Wohngebiet Neuer Kamp in Dalum hat der Gemeinderat Geeste bei einer Enthaltung beschlossen. Mit kleineren Reparaturen seien die Schäden nicht zu beseitigen, es müsse neu gebaut werden, begründete Bürgermeister Helmut Höke den Vorschlag der Verwaltung.

In einer langen Diskussion seien inzwischen alle Argumente ausgetauscht worden, meint der Bürgermeister. Der Rat sei, wie der den Akten entnommen hat, seit Jahren mit der Frage befasst, ob und wie alte Wohnstraßen saniert werden können. Vor fast einem Jahr sei in der Bürgerversammlung im Neuen Kamp der Reparaturbedarf von Anwohnern angesprochen worden. Im September letzten Jahres habe die Verwaltung bei einer Anliegerversammlung Pläne und Kostenberechnungen vorgestellt.

Der Franz-Josef Sahnen (CDU) begründete das Votum des Umwelt- und Bauausschusses für einen Ausbau. Seit 2001 werden immer wieder Forderungen laut, alte Wohnstraßen grundlegend zu erneuern. Aber Anlieger hatten auch Bedenken, wegen ihres dann zu zahlenden Kostenanteils. Die Instandsetzungen in Bramhar und Groß Hesepe, werden jetzt von den Anliegern positiv gesehen. Angesichts der großen Schäden an der Wiesenstraße muss die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Daher sei eine grundlegende Reparatur nicht mehr aufzuschieben. Den Anwohnern kündigte er einen soliden und kostengünstigen Ausbau an. Je nach Grundstücksgröße müssten die Eigentümer mit eine Belastung in Höhe zwischen 2000 und 3500 Euro rechnen. Die Gemeinde werde Lösungen finden, wenn Einzelnen die sofortige Zahlung schwer fällt.

Die Erneuerung sei nach Aussagen aller damit befasster Fachleute notwendig, ergänzte Josef Steinkamp (CDU). Straßen müssten genau so wie Gebäude nach gewissen Fristen grundlegend instand gesetzt werden. Dies gelte ebenso für die Grünflächen und die Regenwasserableitung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Georg Kater ergänzte, dass jetzt die Chance bestehe, die Wiesenstraße zu einem günstigen Preis zu erneuern.

Obwohl es nicht auf der Tagesordnung stand, wurde erneut über den Vorschlag von Heiner Brockhaus (Unabhängige Wählergemeinschaft) diskutiert, auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen zu verzichten und den Straßenbau vollständig aus Steuermitteln zu bezahlen. „Eine Steuerfinanzierung macht die Sache nicht gerechter, den alle zahlen auch dort, wo nur wenige profitieren“, meint der CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Lammers. Brockhaus widersprach, andere Gemeinden in Niedersachsen finanzierten die Straßeninstandsetzung über höhere Grundsteuern.

Bürgermeister Höke hatte nach der letzten Ratssitzung diesen Vorschlag von Kämmerer Ludger Tallen durchrechnen lassen. Die Grundsteuer B müsste von einem Hebesatz von 350 Prozent auf 410 angehoben werden, was durchschnittlich 65 Euro pro Jahr die Grundeigentümer zusätzlich kostet, rechnete Tallen vor.

Günter Abel (CDU) nannte Brockhaus Vorschlag „indiskutabel“, weil er ungerecht denjenigen gegenüber sei, die bereits Anliegerbeiträge geleistet haben, auch an den Stichstraßen der Wiesenstraße. Peter Kramer (SPD) wies darauf hin, dass Geeste bereits jetzt den zweithöchsten Grundsteuerhebesatz im Emsland aufweist, nach einer Erhöhung stünde die Gemeinde weit an der Spitze, mit negativen Folgen für die weitere Entwicklung.


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