Haushalt 2014 beschlossen Geeste lebt im Schatten des Schuldenbergs

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Der Regenwasserkanal in der Antoniusstraße in Geeste wird beim Umbau im Zuge der Dorferneuerung erneuert. Das Bild zeigt die Straße nach einem Unwetter 2008. Foto: Walter LeitmannDer Regenwasserkanal in der Antoniusstraße in Geeste wird beim Umbau im Zuge der Dorferneuerung erneuert. Das Bild zeigt die Straße nach einem Unwetter 2008. Foto: Walter Leitmann

Geeste. Zum dritten Mal in Folge konnte die Gemeinde Geeste einen Haushaltsplan aufstellen, ohne sich zusätzlich verschulden zu müssen. Sorge bereitet weiterhin der hohe Schuldenstand, der nur langsam zurückgeht.

14094400 Euro beträgt das Volumen des Ergebnishaushalts, 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Bürgermeister Hans-Josef Leinweber wies auf die zurückgehenden Erträge aus der Gewerbesteuer hin, 5900000 Euro waren im vergangenen Jahr einkalkuliert, jetzt könne man nur noch mit 5400000 Euro rechnen. Die in den vergangenen Jahren zwischen zehn Millionen und 3,5 Millionen Euro schwankenden Gewerbesteuereinnahmen nannte er einen „Risikoposten“ im Haushalt und appellierte an die Bundespolitik, für eine Verlässlichkeit der kommunalen Einnahmen zu sorgen. Ebenso handle es sich bei den kommunalen Anteilen der Einkommenssteuer um eine stark schwankende Größe im Haushalt, jetzt sind 3,1 Millionen Euro veranschlagt, 297100 mehr als im Vorjahr. Alle Einnahmen aus Steuern zusammengerechnet ergeben sich 10766500 Euro, 276500 weniger als 2013. Demgegenüber steigen die Mittel aus dem Finanzausgleich von 434900 auf 939500 Euro, wobei diese Einnahmen zu einem Teil wieder in die Kreisumlage abfließen. Die Kreisumlage in Höhe von 4373100 Euro bedeutet 31 Prozent der Aufwendungen des Gesamthaushalts. Trotz der beschlossenen Senkung der Kreisumlage hat Geeste in diesem Jahr 83300 Euro mehr zu zahlen, als im vergangenen Jahr.

Während der Landkreis seinen Schuldenstand auf den niedrigsten Wert seiner Geschichte senken kann, fehle der Gemeinde Geeste das Geld für eine deutliche Senkung der Verschuldung, sagte Leinweber. Immerhin habe sich der Landkreis maßgeblich an den Kosten für die Kindertagesstätten beteiligt. Dennoch muss die Gemeinde 2014 fast 950000 Euro für Kindergärten und -krippen ausgeben, da die Einnahmen aus den Elternbeiträgen nur einen geringen Teil der Kosten decken.

In diesem Jahr werden 285000 Euro zum Abschluss der Sanierung der Sporthalle Osterbrock aufgewendet, 50000 Euro für die Umkleide am Sportplatz Groß Hesepe und 55000 Euro für die Unterhaltung der Geschwister-Scholl-Schule. Für Reparaturen an Gemeindestraßen in eigener Regie sind 108000 Euro vorgesehen, für weitere 130000 Euro wird der Bodenkulturzweckverband Meppen tätig,

Der Finanzhaushalt hat ein Volumen von 15022200 Euro. Darin sind Investitionsmittel in Höhe von 1824900 Euro enthalten und 305400 Euro für die Tilgung von Krediten. Investiert werden 420000 Euro in die weitere Erschließung des Gewerbegebiets Dalum. Weitere 280000 Euro werden für die Dorferneuerung Geeste freigegeben, sodass für die Neugestaltung des Nordabschnitts der Antoniusstraße 480000 Euro zur Verfügung stehen. Hier wird gelichzeitig der Regenwasserkanal erneuert. Für die Einführung des Digitalfunks bei den Feuerwehren werden 57500 Euro bereitgestellt, für weitere Smartboards und Zubehör für die Geschwister-Scholl-Schule 52800 Euro. Außerdem bekommen drei Grundschulen Smartboards im Wert von je 6000 Euro. Zur Erneuerung der Kinderspielplätze sind 110000 Euro vorgesehen. Der Krippenausbau in Geeste ist mit 50000 Euro und die Sanierung der alten Schule in Bramhar mit 39100 Euro berücksichtigt.

„Was wir ausgeben, können wir auch bezahlen, ohne neue Schulden zu machen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Lammers. Aber die Gemeinde befinde sich in einer trügerischen Situation, denn die Einnahmen seine nicht kalkulierbar. Bei den Betriebskosten der Kindergärten seien Bund und Land gefragt, da dies eine gesamtstaatliche Aufgabe sei. Den Schuldenberg der Gemeinde abzutragen bleibe die wichtigste Aufgabe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Georg Kater lobte ebenso wie Lammers den Haushalt als gute Arbeitsgrundlage. Aber die Kreisumlage hätte stärker gesenkt werden können. Eine Gemeindefinanzreform sei dringend nötig. Peter Kramer (SPD) sagte, dass trotz des leichten Rückgangs des Schuldenbetrags die Pro-Kopf-Verschuldung mit 915 Euro immer noch relativ hoch ist. Die hohen Grundsteuer-Hebesätze am Landesdurchschnitt orientiert, belasteten die Entwicklung der Gemeinde. Die Investitionen in die Reparaturen der Gemeindestraßen nannte er einen „Tropfen auf den heißen Stein“.


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