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Rat beschließt Investitionen Gemeinde Geeste ist wieder in den schwarzen Zahlen

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Geeste. Die Gemeinde Geeste kann trotz erheblicher Investitionen in diesem Jahr auf eine Neuverschuldung verzichten und sogar alte Kredite tilgen. Trotzdem kam in der Ratssitzung keine Euphorie auf, denn es ist ungewiss, ob die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung anhält.

„Wir sind wieder in den schwarzen Zahlen“, freute sich Bürgermeister Hans-Josef Leinweber bei der Vorstellung des Haushalts 2013. Als Hauptgrund nannte der die günstige Konjunktur. Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 13931,500 Euro. Hier wirkt sich die im letzten Jahr beschlossene Erhöhung der Realsteuerhebesätze aus, sonst würden knapp 500000 Euro fehlen, die man nur mit Krediten hätte ausgleichen können. Gleichzeitig rechnet die Gemeinde mit höheren Zuweisungen aus dem Landeshaushalt. Die neue Landesregierung stehe jetzt vor der Aufgabe ihre Wahlkampfaussagen umzusetzen, wonach die Gemeinden mit verlässlichen Einnahmen versehen werden sollen, merkte der Bürgermeister nach dem Hinweis auf die stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen. Aus dem Ergebnishaushalt fließen 4289800 Euro in die Kreisumlage . „Sieht man den gesunden Kreishaushalt, wäre es aus Sicht der Kommunen wünschenswert, wenn auch eine weitere Reduzierung der Kreisumlage zugunsten der Kommunen möglich wäre,“ kommentierte der Bürgermeister diesen Ausgabeposten. Steigende Summen wendet die Gemeinde für den Defizitausgleich der Kindergärten auf. 868600 Euro sind es in diesem Jahr, im kommenden Jahr können es mehr als eine Million Euro werden. Seit 2004 habe sich dieser Haushaltsposten der Gemeinde nahezu verdoppelt, sagte Leinweber. „Letztlich werden hier nur Anhebungen der Nutzungsbeiträge und vor allem Steuererhöhungen die Lücke decken können.“

184000 Euro sind für die Sanierung der Turnhalle in Osterbrock vorgesehen, in den nächsten Jahren sind dort insgesamt fast 500000 Euro zu investieren. Bezahlt machen sich nach Angebend des Bürgermeisters die Investitionen in die Nahwärmeversorgung der öffentlichen Gebäude und in die Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Bei den Stromkosten bedeutet dies , dass in diedem und in den nächsten Jahren sogar Rückgänge zu erwarten sind. Sorgen bereiten in den kommenden Jahren steigenden Aufwendungen für Abschreibungen.

Der Finanzhaushalt weist Einzahlungen in Höhe von 15033.800 Euro und Auszahlungen in Höhe von 14484.800 Euro auf. Investitionsschwerpunkte sind der Krippenbau beim Kindergaren Abenteuerland (320000 Euro) die Dorferneuerung Geeste (211900 Euro), Grundstücksankäufe (210000 Euro), die Erschließung des Baugebiets „Fliederweg-Erweiterung“ (204200 Euro), der Umbau der alten Schule Bramhar in ein Dorfgemeinschaftshaus (148900 Euro), der Gemeindestraßenbau (200000 Euro) und die Erschließung von Gewerbe- und Industriegelände (100000 Euro).

Für die Tilgung von Krediten sind 297300 Euro vorgesehen. „Seit Ende 2009 bis 2012 hat die Gemeinde Geeste mehr als eine Million Euro an Krediten getilgt. Der Gesamtstand lag Ende des Jahres 2012 bei 9,9 Millionen Euro“, teilte der Bürgermeister mit.

Beschlossen hat der Rat die Erweiterung des Baugebiets Kottbree im Ortsteil Geeste. Weil das Gelände zwischen zwei bedeutenden archäologischen Fundstellen liegt, rechnet man auch hier mit Entdeckungen von historischem Wert. Deshalb wird es vor der Erschließung eine Untersuchung des Geländes geben, teilte der Bürgermeister mit.

Zugestimmt haben die Ratsmitglieder auch den Vorschlägen aus dem Einzelhandelsgutachten, das dem Rat Steuerungsmöglichkeiten insbesondere für den großflächigen Einzelhandel bietet, wie Leinweber sagte. Franz-Josef Sahnen freute sich, dass der Rat eine verlässliche Entscheidungsgrundlage bekommen hat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Georg Kater kündigte an, die Bestandsaufnahme intensiv als Entscheidungshilfe zu nutzen.

Die Gemeinde ist vom Landkreis aufgefordert, an der Festsetzung von Überschwemmungsgebieten mitzuwirken. Hierzu hat der Rat die Forderung gestellt, die Entwicklungsmöglichkeiten von landwirtschaftlichen Betrieben zu gewährleisten.


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