Vertrag enthält 70 Prozent CDU Abgeordneter spricht in Geeste über neue Bundesregierung

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Das Podium bei der Diskussionsrunde des CDU-Gemeindeverbands Geeste, von links: Ralf Merkers, Albert Stegemann, Kathrin Schütte, Dieter Rothlübbers und Thorsten Kotte. Foto: Manfred FickersDas Podium bei der Diskussionsrunde des CDU-Gemeindeverbands Geeste, von links: Ralf Merkers, Albert Stegemann, Kathrin Schütte, Dieter Rothlübbers und Thorsten Kotte. Foto: Manfred Fickers

Geeste. Der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann sieht den Koalitionsvertrag als Erfolg für die CDU an. Zur Diskussion mit dem CDU-Gemeindeverband Geeste hatte Stegemann viele Argumente mitgebracht, die diese Auffassung untermauern sollten. Aber es gab zahlreiche Fragen und Gegenreden der CDU-Mitglieder.

Die Gemeindeverbandsvorsitzende Kathrin Schütte bescheinigte ihrem Wahlkreisabgeordneten einen guten Draht zur Basis. Stegemann gab das Kompliment an die Mitglieder zurück. Er habe dank ihrer Unterstützung das zweitbeste Erststimmenergebnis bundesweit erzielt. Die Bevölkerung im Wahlkreis habe ihr Vertrauen in die CDU gezeigt, er wolle dies als Abgeordneter und agrarpolitischer Sprecher der CDU rechtfertigen.

Der in den meisten Medien verbreitete Meinung, die SPD habe sich in den Koalitionsverhandlungen in den meisten Fragen durchgesetzt, widersprach der CDU-Abgeordnete: „Im Koalitionsvertrag steckt 70 Prozent CDU/CSU.“ Als Beispiele nannte er die Familienpolitik, die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung, den Ausbau der Digitalisierung und des Mobilfunknetzes, verbunden mit der Einführung der digitalen Verwaltung, Förderung der Weiterbildung und von Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Firmengründungen.

Gegen eine „Haftungsunion“

Klare CDU/CSU-Positionen seien bei den Finanzen durchgesetzt worden. Es werde keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen geben. Beim Solidaritätszuschlag konnte immerhin eine Entlastung von 90 Prozent der Steuerzahler durchgesetzt werden.

(Lesen Sie auch: Zeitplan – Was die Große Koalition wann umsetzen will)

Auf EU-Ebene werde die Regierung für eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern und gegen eine „Haftungsunion“ eintreten. Im Bereich Landwirtschaft sollen die Mittel zur Einkommensunterstützung von Familienbetrieben erhalten bleiben, gleichzeitig das Tierwohl gefördert werden. Auf Bundesebene will Stegemann sich für ein besseres Image der Landwirtschaft einsetzen.

Fluchtursachen bekämpfen

Der Bundestagsabgeordnete sagte über die Flüchtlingspolitik, dass der Zustrom 2015 die Verwaltungen überfordert hat. Jetzt sei das Ziel, im Rahmen der festgestellten Aufnahmefähigkeit politisch Verfolgten Asyl und Kriegsflüchtlingen vorübergehenden Schutz zu bieten. Unabhängig davon müsse die für die Wirtschaft notwendige Anwerbung von ausländischen Fachkräften besser geregelt werden. Gleichzeitig sollen Fluchtursachen bekämpft werden.

Ärger wurde laut über den rücksichtsvollen Umgang der Regierung mit der Autoindustrie beim Abgasskandal. Befürchtet wird, dass ähnlich wie bei der Überforderung der Institutionen durch den Flüchtlingszustrom 2015 das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie leidet und radikale Kräfte gestärkt werden.

Rentenentwicklung

Sorge machen sich viele CDU-Mitglieder über die Entwicklung bei den Renten. Stegemann räumte ein, dass die jetzt von der SPD und der CSU in den Koalitionsvertrag eingebrachten Vorschläge bei anhaltend guter Konjunktur zu vertreten sind. Aber wer könne schon sagen, ob sich die gute wirtschaftliche Entwicklung ungestört fortsetzt.


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