Begrenzung wirksam gegen Dauerwohnen Meppens Baudezernent bezieht Stellung zu Entwicklung in Geeste

Idylle hinter Zäunen, das Ferienhausgebiet Am Tierpark in Klein Hesepe. Foto: Manfred FickersIdylle hinter Zäunen, das Ferienhausgebiet Am Tierpark in Klein Hesepe. Foto: Manfred Fickers

Meppen. Der Baudezernent des Landkreises, Dirk Kopmeyer, bezieht Stellung zu der Berichterstattung der „Meppener Tagespost“ „In Geeste werden Wochenendhäuser zu Wohnhäusern“ vom 13. Februar. Wie berichtet, veranlasste die Gemeindeverwaltung Geeste den Landkreis, gegen das Dauerwohnen im Ferienhausgebiet Am Tierpark einzuschreiten.

Laut Kopmeyer stellen die Festsetzungen von Wochenend- und Ferienhausgebieten die Gemeinden regelmäßig vor die Frage, wie sogenanntes Dauerwohnen verhindert werden kann. „Es ist bekannt und allgemein anerkannt, dass die Begrenzung der Bebaubarkeit der Grundstücke eines der wirksamsten Mittel gegen das Dauerwohnen darstellt. Die Gemeinden legen fest, ob, wo und was gebaut werden darf. Die Problematik des Dauerwohnens in Wochenend- und Ferienhausgebieten in Geeste halte ich daher leider auch für hausgemacht“, betont der Kopmeyer. (Den Bericht „In Geeste werden Ferienhäuser zu Wohnhäusern“ lesen Sie hier)

Es sei bekannt, dass Gebäude, die dem Freizeitwohnen dienen sollen, in der Größenordnung von 45 bis höchsten 60 Quadratmeter zuzüglich 10 bis 15 Quadratmeter bei der Ausweisung von Gebieten durch eine Gemeinde festgesetzt werden sollten. So werde der Problematik des Dauerwohnens bei der Ausweisung entsprechender Gebiete von Beginn an wirksam entgegengetreten.

Fehlentwicklungen seien in diesem konkreten Fall durch großzügige Festsetzungen der Gemeinde für die Gebiete gefördert worden. In dem Gebiet am Tierpark habe die Gemeinde Geeste die maximale Gebäudegrundfläche von ursprünglich 70 auf 105 m² heraufgesetzt. In dem Gebiet am Speicherbecken in Geeste seien die Festsetzungen noch großzügiger. Sie unterscheiden sich kaum von den Festsetzungen des nur noch rund 200 Meter entfernten Wohngebietes. Hier können sogar Ferienhäuser mit einer Grundfläche von etwa 200 Quadratmetern entstehen.

„Wenn in der Gemeinde Geeste die Baugebietsfestsetzungen in der zu bebauenden Fläche und der Bauweise zwischen Ferienhausgebiet und Wohngebiet nahezu vollkommen übereinstimmen, dann verwundern die aktuellen Ausführungen der Gemeinde Geeste schon ein wenig. Zudem bin ich in gewissem Maße enttäuscht, dass scheinbar während der Sitzungen der Gremien in der Gemeinde Geeste die geltende Rechtslage zum Baurecht nicht ausführlich erörtert wurde“, sagt Kopmeyer. Ratsmitglieder seien demnach wiederholt der Auffassung, es gebe eine ständige Kontroll- oder Aufsichtspflicht des Landkreises. „Dies ist ausdrücklich nicht der Fall. Dem Landkreis Emsland überdies ein schlechtes Zeugnis ausstellen zu wollen, ist schon außergewöhnlich“, betont Kopmeyer.

Generell sei allen Gemeinden zu raten, auf eine entsprechende Begrenzung insbesondere bei der zu bebauenden Fläche und in der Bauweise zu achten, um der nun offensichtlich vorherrschenden Dauerwohnproblematik nicht weiteren Vorschub zu geben.

Rechtslage im Baurecht

Zudem weist der Dezernent nochmals auf die Rechtslage zum Baurecht hin: „Eine regelmäßige bau- oder brandschutzrechtliche Überprüfung von Wochenend- und Ferienhausgebieten oder anderen Gebieten (beispielsweise Wohnsiedlungen, Gewerbegebiete, Mischgebiete) durch den Landkreis Emsland sei rechtlich nicht vorgesehen. Überprüfungen erfolgten anlassbezogen. Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben auf den Grundstücken, für bauliche Anlagen und deren Nutzung liege grundsätzlich bei den jeweiligen Eigentümern.

Falls die Gemeinde Geeste in diesen Gebieten bauaufsichtlichen Handlungsbedarf sieht, werde dies zum Anlass genommen, die durch die Gemeinde Geeste angezeigten Grundstücke durch den Landkreis Emsland bauaufsichtlich zu überprüfen.

Inwiefern in der Folge Ordnungswidrigkeits-, Nutzungsuntersagungs- oder Rückbau-Verfahren gegen die Eigentümer einzuleiten sein werden, bleibe abzuwarten.