Bestimmungen leicht zu umgehen In Geeste werden Wochenendhäuser zu Wohnhäusern

Von Manfred Fickers


Geeste. Trotz Warnungen seitens der Gemeinde Geeste, das Dauerwohnen in den Ferienhausgebieten Am Tierpark in Klein Hesepe und Emspark Auenwald am Speicherbecken Geeste ist beliebt.

Jetzt soll die Gemeindeverwaltung den Landkreis Emsland als Aufsichtsbehörde zum Einschreiten veranlassen, hat der Planungs- und Bauausschuss Geeste bei einer Gegenstimme beschlossen. Eine Bestandsaufnahme der Gemeinde hat ergeben, dass im Gebiet Am Tierpark von 55 Wochenendhäusern 39 dauerhaft bewohnt sind, „also mehr als zwei Drittel“ stellte Fachbereichsleiterin Britta Düthmann fest. Am See in Geeste sind von 53 Ferienhäusern 16, als 30 Prozent, zum Dauerwohnsitz geworden. Während nach der letzten Erfassung der Daten im Emspark Auenwald in Geeste die Zahl der Dauernutzer abgenommen hat, ist in Klein Hesepe eine Zunahme festgestellt worden.

Bei Bauanträgen und Abschluss von Kaufverträgen weist die Gemeinde auf die Rechtslage hin, ebenso geschieht dies in Baugenehmigungen und wenn sich Eigentümer mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Geeste anmelden. „Alle diese Hinweise werden ignoriert“, sagte Düthmann. Die Gemeindeverwaltung sieht Handlungsbedarf, um die Erholungsgebiete zu erhalten.

Lothar Achenbach (SPD) erklärte, dass Am Tierpark seinen Charakter als Feriengebiet längst verloren hat. Er schlug vor das Teilgebiet südlich der Straße in ein allgemeines Wohngebiet umzuwidmen. Franz Günnemann (SPD) sprach sich dafür aus, die Gebiete in Klein Hesepe und Geeste unterschiedlich zu bewerten. Rechtskräftige Bebauungspläne seien einzuhalten, meint Franz-Josef Sahnen (CDU). Der Landkreis habe seine Aufsichtspflicht nicht so ausgeführt, wie es wünschenswert wäre. Ulrich Kuper (CDU) sagte, diese Entwicklung wirke sich schlecht auf den Tourismus in der Gemeinde aus. Heiner Brockhaus (UWG) stellte dem Landkreis Emsland als Aufsichtsbehörde ein schlechtes Zeugnis aus, allerdings seien die Bestimmungen auch relativ leicht zu umgehen.

Bürgermeister Helmut Höke erinnerte an das erklärte Ziel des Gemeinderats, den Tourismus auszubauen. Darüber hinaus sorge der Betrieb von Ferienwohnungen neben Wohnhäusern für Konflikte. In Klein Hesepe sollte die Gemeinde eine differenzierte Bewertung finden, aber es seien auch Fragen wie Brandschutz, Infrastruktur und Einhaltung des Baurechts zu beachten.

Zweckbestimmung

Aus Sicht des Landkreises Emsland ist die Rechtslage eindeutig: „Eine dauerhafte Wohnnutzung ist mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Ferienhausgebiets nicht vereinbar. Das dauerhafte Bewohnen eines Ferienhauses stellt eine baurechtswidrige Nutzung dar. Die Eigentümer sind grundsätzlich verantwortlich dafür, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Wer gegen die Vorschriften verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.“

Aber in der Antwort des Landkreises auf eine Anfrage unserer Zeitung heißt es auch: „Nur bei festgestellten Verstößen gegen diese Vorschriften kann eine Behörde durch eine Nutzungsuntersagung reagieren. Es ist überaus schwierig, einen Nachweis darüber zu führen, wer dauerhaft in einem Ferienhausgebiet wohnt. Die beste Gewähr zur Verhinderung einer Dauernutzung dürfte die Festsetzung einer geringeren Grundfläche als für Wohnhäuser üblich bieten. Die Festsetzungen dafür beschließen jeweils die Gemeinden. Eine regelmäßige bau- oder brandschutzrechtliche Überprüfung von Ferienhausgebieten oder anderen Gebieten (z. B. Wohnsiedlungen, Gewerbegebieten, Mischgebieten o.ä.) ist rechtlich nicht vorgesehen. Überprüfungen von baulichen Anlagen oder Grundstücken erfolgen anlassbezogen.“