Menschen brauchen Perspektive CDU Kreis Meppen plant in Geeste die Zukunft

Von Manfred Fickers


Geeste. Die CDU muss den unvermeidlichen Wandel der Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur für die Bevölkerung erträglich gestalten, forderte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes Meppen in Geeste.

Die Digitalisierung und der demografische Wandel werden die Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur grundsätzlich wandeln, meint Hilbers. Aufgabe der Politik sei es, Negativentwicklungen zu verhindern, unter anderem durch Hilfen bei der Umgestaltung der Arbeitswelt. Es gebe auch Positives daran. Dank Technologie rücken ländliche Regionen wirtschaftlich näher an die Zentren. Dienstleistungen, auch im Verwaltungsbereich, lassen sich durch digitale Technik schneller und einfacher erledigen. Daher soll die Umstellung der Landesbehörden beschleunigt werden.

Die CDU als Volkspartei müsse „Seismograf der Bevölkerung sein“. Wie solch ein Erdbebenmessgerät bereits geringe Erschütterungen aufnimmt, müsse die Partei Fragen der Bürger aufnehmen und mit politischen Entscheidungen reagieren. Der Koalitionsvertrag in Niedersachsen beweise, dass die CDU Verantwortung übernehmen will: „Niedersachsen soll ganz nach vorne kommen, und in der Spitzengruppe der Länder mitspielen.“

Es gehe darum, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern, sagte der Minister. Menschen brauchen eine Perspektive, und nannte die Stichworte Rente, Arbeit und Teilhabe. Dazu gehöre, dass Arbeitnehmer vom Erfolg ihrer Unternehmen profitieren sollten, „manche haben seit zehn Jahren keine Lohnerhöhung mehr erlebt.“

Hilbers zählte auf, wo die neue Landesregierung Forderungen der CDU umsetzt. Es gebe mehr Geld für die Straßenerneuerung, Förderschulen können dort, wo es gewünscht ist, erhalten bleiben. Die Förderung von Grundschulen, die Verstärkung der Polizei und die Beitragsfreiheit bei Kindergärten zählte er hinzu. Auf den Hinweis von Geestes Bürgermeister Helmut Höke, beim Thema Beitragsfreiheit die hohe Belastung der Kommunen zu bedenken, antwortete der Finanzminister, dass im Gespräch mit den Kommunalverbänden eine tragbare Lösung gefunden werden kann. Daher werden zurzeit noch Zahlen geprüft, um eine verlässliche Entscheidungsgrundlage zu haben.

Der CDU-Kreisvorsitzender Holger Cosse freute sich über die lebhafte Diskussion mit den Mitgliedern, der sich Hilbers, seine Landtagskollegen Bernd-Carsten Hiebing und Christian Fühner, der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann, der Europaabgeordnete Jens Gieseke, Landrat Reinhard Winter und die stellvertretende Landrätin Margret Berentzen stellten. Er wertete dies neben den vom Kreisverband erfolgreich geführten Wahlkämpfen des vergangenen Jahres als Beweis für eine engagierte politische Arbeit der Mitglieder und ihrer Mandatsträger.