Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB) möchte die Flüchtlingsunterkunft im Fürsten Forest in Fürstenau über den 31. Dezember 2023 gerne weiter betreiben. In einer Informationsveranstaltung in der St.-Katharinen-Kirche haben sich Vertreter der LAB, der Stadt und der Polizei den Fragen der Bürger gestellt. Hier die wichtigsten Antworten.
Das Thema der Flüchtlingsunterkunft im Fürsten Forest beschäft die Menschen in Fürstenau. Die St.-Katharinen-Kirche auf der Schlossinsel war deshalb bei der Infoveranstaltung auch so voll, dass einige Besucher stehen mussten.
Über das Vorhaben und den Stand der Dinge informierten Fürstenaus Bürgermeister Ernst Ehmke und Stadtdirektor Matthias Wübbel, für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB) Behördenchef Klaus Dierker und Außenstellenleiter Eckard Middendorf, vom Polizeikommissariat Bersenbrück Matthias Meister sowie vom Landkreis Osnabrück Kreisrat Winfried Wilkens. Sie stellten sich auch den vielen Fragen der Bürger.
Was ist geplant? Die LAB möchte die bereits als Flüchtlingsunterkunft genutzte ehemalige Pommernkaserne auch über den 31. Dezember 2023 weiter betreiben. Der bisherige Eigentümer Georg Dobelmann hat der Stadt Fürstenau ein Verkaufsangebot gemacht. Die LAB würde die Unterkunft dann gerne von der Stadt mieten.
Die Flüchtlingsunterkunft soll weiter ausgebaut werden. Es sollen unter anderem eine Sanitätsstation für die medizinische Versorgung, eine Mensa und weitere Büroräume entstehen. Auch eine Kinderbetreuung, ein Jugendtreff und Weiterbildungsangebote für Erwachsene sollen eingerichtet werden, erklärte Außenstellenleiter Eckard Middendorf. Ein Streetworker, der schon im Einsatz ist, soll ebenso weiterhin beschäftigt werden wie ein sozialer Dienst. Auch der bereits eingerichtete Runde Tisch soll fortgeführt werden.
Im Moment leben 264 (Stand: 22. August 2023) in der LAB, sagte Middendorf. Maximal sollen in der Kaserne 500 Asylsuchende untergebracht werden können, wobei die Regelauslastung bei 400 liegen soll, um im Notfall keine Überbelegung zu haben, so die LAB.
Hat die Stadt Fürstenau den Teil der Pommerkaserne schon gekauft? Nein, sagt Matthias Wübbel. Es ist noch nichts unterschrieben. Sollte die LAB dort keine Zukunft haben, müsste die Stadt sich ein anderes Nutzungskonzept überlegen.
Kann sich die Stadt einen solchen Kauf angesichts klammer Kassen überhaupt leisten? Würde die LAB als Ankermieter feststehen, würde die Stadt jährliche eine Million Euro Mieteinnahmen bekommen. Der Finanzierung würde damit nichts im Wege stehen. Sollte die LAB dort keine Unterkunft mehr betreiben, müsse die Stadt schauen, wie sie die Kaserne nutzen wolle und einen Finanzierungsplan erarbeiten.
Warum ist jetzt von maximal 500 Flüchtlingen die Rede, im Februar 2023 war noch von 800 die Rede? Die LAB gehe neue Wege, erklärte Klaus Dierker. „Die Art der Unterbringung prägt die Menschen“, sagt er. Deshalb werden die Wohnstandards angepasst. Es sollen nicht mehr so große Einrichungen entstehen, sondern dezentralisiert werden. „Wenn wir von außen erkennen, dass es eine Flüchtlingsunterkunft ist, haben wir ein Problem“, sagt er. Die Menschen sollen sich an die Spielregeln in Deutschland halten, dann müsse man ihnen das auch von Anfang an nahe bringen. Bei der Bürgerversammlung im Februar 2023 sei man noch von einem anderen Konzept ausgegangen, deshalb stand damals eine Unterkunft für 800 Flüchtlinge zur Debatte.
Wie können sich die Fürstenauer sicher sein, dass es bei 500 als Obergrenze bleibt? Diese Grenze werden vertraglich zwischen Stadt und LAB festgehalten, sagte Dieker und daran werde man sich halten. Ob es irgendwann Ausnahmesituationen geben könnte, könne er natürlich nicht voraussehen.
Wer bezahlt die Kosten für die LAB? Die Kosten übernimmt das Land Niedersachsen, erklärte Wübbel.
Wie lange bleiben die Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung? Die Flüchtlinge würden dort registriert und das Asylverfahren gestartet, erklärt Middendorf. Menschen mit Bleibeperspektive werden dann auf die Kommunen in Niedersachsen verteilt. Das Verfahren könne ein paar Wochen bis ein paar Monate dauern.
Welchen Vorteil bringt eine Erstaufnahmeeinrichtung der Stadt Fürstenau? Die Stadt Fürstenau, wie beispielsweise auch die Stadt Bramsche, bekommt bei der Verteilung der Flüchlinge, nachdem sie die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen, keine weiteren Flüchtlinge vom Landkreis zugewiesen, die dann möglicherweise dauerhaft bleiben würden, erklärte Wilkens. Sollte die Erstaufnahmeeinrichtung wegfallen, würde Fürstenau wieder Flüchlinge zugewiesen bekommen, die dann integriert werden müssen.
Wie viele Flüchlinge würde Fürstenau ohne Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen bekommen? Das hänge einerseits von der Zahl der Flüchtlinge ab, die nach Niedersachsen kommen, und andererseits von der Einwohnerzahl, erklärte Wilkens. Würden dem Landkreis Osnabrück beispielsweise 1000 Flüchtlinge zugewiesen, kämen etwa 50 nach Fürstenau. Das sei aber ein rein fiktives Beispiel. Seien es mehr Flüchtlinge, bekäme auch Fürstenau mehr.
Stimmt es, dass Stadt und Landkreis Osnabrück momentan vom Land keine Flüchtlinge mehr zugewiesen bekommen, weil es die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Fürstenau und Bramsche gibt? Es stimmt, dass Stadt und Landkreis derzeit keine Flüchtlinge zugewiesen bekommen, so Wilkens. Falsch sei aber, dass das wegen der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen der Fall sei. Vielmehr seien viele Ukrainer in die Region gekommen, die das frei wählen konnten. Sie hätten zwar einen anderen Status als Asylsuchende, würden aber in die Zahlen eingerechnet. Bis die Zahlen wieder ausgeglichen sind, bekämen Stadt und Landkreis derzeit keine Asylsuchenden mehr.
In Fürstenau ist die Ärzteversorgung derzeit angespannt. Müssen die Ärzte vor Ort die Flüchtlinge auch betreuen? Nein, betonte Middendorf. Es gebe in der Erstaufnahmeeinrichtung eine eigene Sanitätsstation mit einem Vertragsarzt. Die hausärztliche Versorgung in Fürstenau sei davon nicht betroffen. Anders sehe das aus, wenn Fürstenau - ohne Erstaufnahmeeinrichtung - wieder Flüchtlinge zugewiesen bekomme, ergänzte Wübbel. Die müssten dann über die Hausärzte versorgt werden.
Wenn es eine Erstaufnahmeeinrichtung in Fürstenau gibt, wird die Polizeiwache dann auch nachts besetzt sein? Der Einsatz- und Streifendienst werde aus Bersenbrück koordiniert und geleistet, sagte Matthias Meister. „Im Kontext der LAB Fürstenau gibt es keine Auffälligkeiten“, betonte Meister, weshalb aus seiner Sicht auch kein Handlungsbedarf bestehe. Dass eine Streife im Falle eines Einsatzes eine längere Anfahrt könne vorkommen, aber selbst dann, wenn in Fürstenau die Wache besetzt sei. „Möglich ist alles, wahrscheinlich ist es nicht.“
Ist die Flüchtlingsunterkunft auch eine Chance für Fachkräfte? Die Menschen in der LAB dürfen während des Asylverfahrens nicht arbeiten, erklärte Dierker. Dennoch könne man im Gespräch mit den Menschen in der LAB über Möglichkeiten sprechen und so vielleicht auch den ein oder anderen für Fürstenau gewinnen, wenn es eine Bleibeperspektive gibt, so Wübbel. Man könne sich die Menschen aber nicht aussuchen, betonte Dierker. „Es geht hier um Menschen.“ Wenn sie bleiben dürfen, können sie selber entscheiden, wo und was sie arbeiten wollen.
Gibt es genug Personal für die LAB? „Ich sehe da kein Problem“, sagte Middendorf. Ihn hätten schon einige Anfragen von Menschen erreicht, die gerne in der LAB arbeiten würden.
Wie geht es jetzt weiter? Bei der Samtgemeinde Fürstenau ist am 15. August 2023 ein Bürgerbegehren eingegangen, das nun formal noch geprüft wird. Die Interessenvertreter sollen möglichst noch diese, spätestens Anfang nächster Woche informiert werden. Dann müssen sie innerhalb von sechs Monaten Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammeln. Zehn Prozent der Wahlberechtigten müssten unterschreiben, damit es zu einem Bürgerentscheid kommen kann, erklärt Wübbel. Das seien etwa 760 bis 770 Unterschriften.