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Drei Meter breite Randstreifen? Bäche im Artland: Anwalt sucht Gespräch mit Landkreis

Von Jürgen Ackmann | 06.06.2019, 18:03 Uhr

Bei der geplanten Ausweisung der „Bäche im Artland“ als Landschaftsschutzgebiet pocht die Interessengemeinschaft Anten, Berge, Dalvers auf die wirtschaftliche Verträglichkeit für Landwirte. Gleichwohl sträubt sie sich nicht grundsätzlich gegen Gewässerrandstreifen von drei Metern – wenn es eine Entschädigung gibt.

Betroffene Bürger hatten bis zum 22. Februar 2019 die Möglichkeit, die Verordnungsunterlagen zur Unterschutzstellung des Landschaftsschutzgebietes „Bäche im Artland“ einzusehen und Stellungnahmen abzugeben. Geplant ist, einen großen Teil der infrage kommenden Flächen entlang der Bäche im Sinne des Landschaftsschutzes zu sichern und auszuweisen. Hinzu kommen angrenzende Auenbereiche sowie einzelnen Eichen-, Buchen- und Moorwälder mit Blick auf Lebensraumtypen im Umfeld. Betroffen sind Flächen in allen vier Samtgemeinden des Nordkreises.

Mit dem Projekt setzt der Landkreis Osnabrück die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht um. Es gibt allerdings eine Reihe von Kritikpunkten am vorliegenden Verordnungsentwurf, in dem geregelt werden soll, was künftig verboten ist und was nicht. So hat beispielsweise die Gemeinde Berge in ihrer Stellungnahme moniert, dass die getroffenen Regelungen für die Bürger teilweise nicht nachvollziehbar sind. Beispielsweise wiesen die in der Verordnung festgesetzten Lebensraumtypen mit Blick auf die Abgrenzungen einen hohen Detailgrad auf. Das führe dazu, dass es für einzelne Flurstücke unterschiedliche Verbots- und Freistellungsvorschriften gebe. Ein und dieselbe Fläche unterschiedlich zu bewirtschaften, mache für Landwirte aber keinen Sinn und sei sehr aufwendig.

Flächen weiterhin wirtschaftlich bearbeiten

Vor all diesen Hintergründen hat sich die Interessengemeinschaft Anten, Berge, Dalvers am Mittwochabend noch einmal im Heimathaus in Anten mit dem Fachanwalt Helmar Hentschke aus Potsdam getroffen, um das weitere Vorgehen zu beraten – vor allem auch mit Blick darauf, wie für Landwirte und Grundstückseigentümer die Festsetzungen in der Landkreis-Verordnung so gestaltet werden können, dass auch weiterhin eine wirtschaftliche Bearbeitung der Flächen möglich ist.

Um das zu klären, hat Helmar Hentschke den Leiter des Fachdienstes Umwelt beim Landkreis Osnabrück, Hartmut Escher, um einen Gesprächstermin nach Möglichkeit noch in diesem Monat gebeten. Er möchte ausloten, wie hinsichtlich der Verbotstatbestände im Verordnungsentwurf im Sinne der Landwirte verfahren werden könne.

Kartierungen nicht älter als fünf Jahre

Ein Thema wird zudem die Kartierung von Lebensraumtypen sein. Die dürfen nach Auskunft von Helmar Hentschke nicht älter als fünf Jahre sein. Aber genau das könnte beim Verordungsentwurf des Landkreises der Fall sei. Möglicherweise stammten sie aus dem Jahr 2002, so Helmar Hentschke. Das müsse aber noch geprüft werden. Je älter kartierte Daten sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich in Flora und Fauna – mithin in den Lebensraumtypen – Veränderungen ergeben haben, die eine Neubewertung von bestimmten Sachverhalten notwendig machen.

Ein weiteres Thema beim Treffen am Mittwoch waren die Gewässerrandstreifen. Drei Meter seien im Landschaftsschutzgebiet durchaus akzeptabel, zumal in aller Regel Drillmaschinen, Grubber oder Fräsen eben genau diese Breite hätten. Das sei deshalb durchaus praxisnah. Gleichwohl müsse es aber mit dem Landkreis Gespräche über mögliche Entschädigungen geben, hieß es.

Auch das Suddenmoor kommt zur Sprache

Schließlich kam noch einmal das FFH-Gebiet Suddenmoor zur Sprache. Hier läuft in nächster Zeit die Frist ab, gegen die Ausweisung einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu stellen. Die Interessengemeinschaft hat Helmar Hentschke deshalb gebeten zu prüfen, ob beispielsweise im Rahmen des Verfahrens Fehler aufgetreten sind. Anschließend soll er eine Empfehlung aussprechen, wie die Interessengemeinschaft weiter verfahren soll.

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