Die Grundschule Messingen sollte nach Meinung der SPD-Samtgemeinderatsfraktion Freren geschlossen werden. Foto: Heinz Krüssel
.Das umfangreiche Zahlenwerk hatten zuvor Samtgemeindebürgermeister Godehard Ritz und Kämmerer Harry Schütte erläutert. Das Haushaltsvolumen beläuft sich demnach bei den ordentlichen Erträgen auf 6,1 Millionen Euro und auf sechs Millionen bei den ordentlichen Aufwendungen. Die Haupteinnahmequellen für die Samtgemeinde sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von zwei Millionen Euro und die jetzt um drei Punkte angehobene Samtgemeindeumlage (2,4 Millionen). In dem Zusammenhang betonte Ritz die positive Entwicklung der Mitgliedsgemeinden und dankte für die Solidarität gegenüber der Samtgemeinde. Bei den Aufwendungen schlagen die Ausgaben für Personal mit 2,8 Millionen Euro (46,03 Prozent) sowie die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 1,3 Millionen Euro (22,87 Prozent) besonders zu Buche.
1,4 Millionen an Investitionen
Insgesamt plant die Samtgemeinde Freren rund 1,4 Millionen Euro für Investitionen ein. Auf die Sanierung des Rathauses entfallen 984.000 Euro und auf die Erneuerung der Heizungsanlage in der Franziskus-Demann-Schule 117.200 Euro. Ritz erklärte, dass die geplanten Investitionen nicht aus den liquiden Mitteln der Samtgemeinde Freren finanziert werden können. Der Gesamtbetrag der notwendigen Kreditaufnahmen belaufe sich auf 616 700 Euro. Die Verschuldung pro Einwohner bezifferte Ritz mit 424,65 Euro. Der Landesdurchschnitt liege bei 340 Euro.
Für die CDU-Fraktion signalisierte Fraktionsvorsitzender Reinhard Schröder Zustimmung. Er verhehlte nicht, dass die Erhöhung der Samtgemeindeumlage in den Mitgliedsgemeinden nur eingeschränkten Grund zur Freude ausgelöst habe. Es sei aber von der Verwaltung in den Haushaltsberatungen nachvollziehbar begründet worden, dass eine Erhöhung für 2017 dringend notwendig sei. Die Samtgemeinde habe mit zumeist einstimmigen Beschlüssen im Rat in den letzten Jahren in allen Mitgliedsgemeinden investiert. Dieses gelte für das Feuerwehrwesen ebenso wie für die Schulstandorte einschließlich der Turnhallen. In diesem Jahr solle mit der Sanierung des Rathauses begonnen werden, wenn entsprechende Förderanträge positiv beschieden werden.
SPD: Privilegierung der Feuerwehr
Für die SPD-Fraktion begründete Fraktionschef Klaus Dickebohm die Ablehnung und machte dieses an den Punkten Feuerwehrwesen, Grundschulen und Demografischer Wandel fest. „Tendenziell sehen wir eine Privilegierung der Feuerwehr und eine Ignorierung der Probleme in den beiden anderen Themenbereichen.“ Deshalb halte man die geplante Neuanschaffung eines Einsatzleitwagens derzeit für nicht vertretbar. Angesichts zurückgehender Schülerzahlen erscheine es der SPD-Fraktion überfällig, ein Szenario zu entwickeln, wie die Schließung einer Grundschule gestaltet und somit erhebliches Kapital freigesetzt werden könne. Angesichts des demografischen Wandels ergebe sich ein Handlungsbedarf, „der nach unserer Meinung bei den politisch Verantwortlichen offensichtlich noch nicht zur Kenntnis genommen wurde“, so Dickebohm.
Er schlug vor, eine Grundschule zu schließen und das Objekt als Ausgangspunkt für einen Betreuungsstützpunkt mit verschiedenen Wohnformen zu vermarkten. „Aufgrund der zentralen Lage, der alten Bausubstanz, der negativen Schülerzahlen und der grundsätzlich eingeschränkten Perspektive der Orte bieten sich nach unserer Einschätzung die Grundschulen Messingen und alternativ Andervenne als vorrangige Projekte an.
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