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Tierhaltungsanlagen Der Zersiedelung vorbeugen


Freren. Intensivtier- haltungsanlagen: Dieses Thema steht in fast allen emsländischen Städten und Gemeinden schon seit Jahren auf der Tagesordnung. Mithilfe eines Bebauungsplanes zur „Steuerung von Tierhaltungsanlagen“ will die Stadt Freren nun für einen Ausgleich zwischen gewünschten Erweiterungsmöglichkeiten für die Landwirte und städtischen Planungsmöglichkeiten sorgen.

Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Frerener Stadtrates in ihrer letzten Sitzung des Jahres 2010 den dafür notwendigen Aufstellungsbeschluss. Ziel des Bebauungsplanes ist, der weiteren Zersiedelung des Außenbereiches durch landwirtschaftliche und gewerbliche Tierhaltungsanlagen vorzubeugen. Daher sollen in dem Bebauungsplan nach dem sogenannten Garreler Modell die künftigen Standorte tierhaltender Anlagen im gesamten Außenbereich der Stadt festgelegt werden – mit der Folge, dass diese im übrigen Geltungsbereich ausgeschlossen sind. Die Stadt Freren will dazu mit dem Planungsbüro Stelzer sowie der regionalen Landwirtschaftskammer zusammenarbeiten. Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer werden dazu mit allen Landwirten – laut Gemeindedirektor Godehard Ritz rund 100 – persönliche Gespräche über künftige Erweiterungswünsche führen.

„Aus diesen Ergebnissen können wir dann sehen, ob wir alle Wünsche erfüllen können und was mit einer Bauleitplanung möglich ist“, erklärte Ritz. Da die Landwirtschaftskammer in diesem Bereich derzeit vor allem in der Stadt Lingen tätig ist und anschließend noch in anderen Kommunen tätig sein wird, werden die Gespräche laut dem Verwaltungschef in Freren „wahrscheinlich ab dem kommenden Sommer stattfinden“. Danach könne weiter geplant werden. Gelten soll der Bebauungsplan für den gesamten Außenbereich der Stadt Freren mit Ausnahme bestehender rechtskräftiger Bebauungsplangebiete und Bereiche, die nach dem Baugesetzbuch als „im Zusammenhang bebauter Ortsteil“ bewertet werden.

Ebenfalls einstimmig beschlossen die Mitglieder des Stadtrates die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008. Laut dem Schlussbericht des Rechnungs- und Kommunalprüfungsamtes des Landkreises Emsland schließt der Haushalt der Stadt 2008 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils gut 4,7 Millionen Euro. Im Schlussbericht hieß es weiter, die in der Jahresrechnung nachgewiesenen Einnahmen und Ausgaben „stehen [...] im Einklang mit der Haushaltssatzung“. Stadtdirektor Ritz wurde anschließend vom Rat einstimmig entlastet.

Klage gegen die Stadt

In seinem Verwaltungsbericht teilte Ritz dem Rat weiterhin mit, dass der Landwirt Helmut Paus wegen Ausübung des städtischen Vorkaufsrechtes bei einer landwirtschaftlich genutzten Fläche Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bescheid der Stadt eingereicht hat. Die Stadt will auf dieser Fläche nahe dem Friedhof Baugrundstücke ausweisen.


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