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Schuldenbremse abgelehnt Emsbüren: CDU lässt Verwaltung im Regen stehen

Von Ludger Jungeblut | 30.09.2011, 03:42 Uhr

Die Verwaltung der Gemeinde Emsbüren ist mit ihrem Begehren gescheitert, ab 2012 eine Schuldenbremse einzuführen. Der von Kämmerer Ernst Müller erläuterte Beschlussvorschlag wurde von der CDU-Mehrheitsfraktion geschlossen abgelehnt. Die SPD-Fraktion und Bürgermeister Bernhard Overberg (parteilos) stimmten dafür.

Nach dem Willen der Verwaltung sollte festgeschrieben werden, dass der Haushalt der Gemeinde ab 2012 grundsätzlich ohne neue Kredite auszugleichen ist. Nur bei Pflichtaufgaben und staatlich übertragenen Aufgaben sowie Naturkatastrophen hätte man von der Vorgabe abweichen können.

Overberg und Müller hoben hervor, dass sie sich wegen Untreue strafbar machen könnten, wenn sie eineimmer höhere Verschuldung zuließen. „Wenn ich einesTages in Pension gehe, möchte ich nicht, dass mein Name mit einem dicken Sack von Schulden verbunden ist“,erklärte der 57-jährige Kämmerer Müller.

Nach Auffassung von Müller ist die Schuldenbremse eine grundlegende Säule nachhaltiger und generationengerechter Finanzpolitik. „Ohne eine Schuldenbremse wird es in der vor uns liegenden Zeit immer schwieriger, in Pflichtaufgaben und familienfreundliche Infrastruktur zu investieren und die Gebühren niedrig zu halten“, betonte der Kämmerer. Nach seinen Worten beträgt der Schuldendienst in diesem Jahr 845000 Euro. „Wenn wir die Städtebauförderung und alle sonstigen gewünschten Maßnahmen umsetzen, haben wir Ende 2014 eine Verschuldung von insgesamt 18,6 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1882 Euro.“ Der Landesdurchschnitt betrage derzeit 578 Euro. Der Haushaltsausgleich werde dann frühestens 2040 erreicht werden können.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Tewes stimmte der Einschätzung von Müller uneingeschränkt zu: „Er hat in allen Punkten recht.“ Der Sozialdemokrat appellierte dringend an die CDU, der Schuldenbremse zuzustimmen, um ein Signal zu senden, dass sich die Gemeinde an das Gesetz halte.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Heinz Sager (CDU), meinte, dass es Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung und bei den Personalkosten gebe. Er warnte davor, wichtige Investitionen aufgrund einer Schuldenbremse nicht mehr zu tätigen: „Dann fahren wir Emsbüren vor die Wand.“

Auch sein Fraktionskollege Reinhard Pieper sah Einsparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt. Er regte eine Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen an, um unter dem Schlagwort „Synergieeffekte“ Einsparungen zu erreichen. Im Übrigen gelte es, Pläne für wichtige Investitionen in der Schublade zu haben.

Müller meinte, dass man auch über die Personalkosten reden könne. „Dann muss aber auch gesagt werden, von welchen Aufgaben sich die Verwaltung trennen soll.“