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Kritik an Baufinanzierung Emsbürener Opposition sagt Nein zum Investorenmodell

Von Sven Lampe | 15.12.2017, 18:41 Uhr

Wegen unterschiedlicher Ansichten über die Finanzierung der Neubauten von Feuerwehrhaus und Rathaus haben SPD und FWG im Emsbürener Gemeinderat den Gemeindehaushalt 2018 abgelehnt. Ein Abgeordneter der CDU-Mehrheit enthielt sich der Stimme.

Letztlich blieb das Nein im CDU-dominierten Gemeinderat allerdings ohne Auswirkungen. Bei der finalen Abstimmung nützte auch der Appell von Bürgermeister Bernhard Overberg an die Kraft gemeinsamen Handelns nichts. SPD und FWG lehnten den Haushalt, den sie gemeinsam mit der CDU und der Verwaltung in den Ausschüssen erarbeitet hatten, ab. Knackpunkt war die von der Ratsmehrheit favorisierte Art der Finanzierung der beiden großen Bauvorhaben. Der Opposition ging es nach eigenen Worten ausschließlich um die Art der Finanzierung. Die Notwendigkeit der Vorhaben stellten weder Anne Gansfort für die SPD noch Thomas Sackschewsky (FWG) in Abrede. Sowohl Bürgermeister Overberg als auch die CDU-Mehrheit hatten sich zur Finanzierung der mit insgesamt rund acht Millionen Euro veranschlagten Vorhaben für ein Mietkaufmodell in Partnerschaft mit der Volksbank Emsbüren als privatem Investor entschieden. Die Opposition lehnte dieses Vorgehen ab und sprach sich für eine klassische Finanzierung durch die Gemeinde mithilfe eines Bankkredites aus.

„Vielfach bewährt“

Overberg betonte, Investorenmodelle seien ein vielfach bewährtes Instrumentarium zur Umsetzung kommunaler Projekte. Sie böten Kommunen die Möglichkeit, bei einer nachhaltigen Entlastung des Haushaltes dringend erforderliche Bauvorhaben umzusetzen. Vor dem Hintergrund der von Jahr zu Jahr dramatischer werdenden finanziellen Lage Emsbürens habe man es sich nicht leicht gemacht. Wobei die Verschuldung nicht selbst verschuldet, sondern durch Erfordernisse verursacht worden sei, betonte der Bürgermeister. Auf Basis des Investorenmodells prognostizierte Overberg eine Verschuldung der Gemeinde zum Ende des Jahres 2021 von knapp 13 Millionen Euro: „Bei der Eigenfinanzierung würde da eine ganz andere Summe stehen, nämlich mindestens 20 Millionen Euro“. Durch das Investorenmodell behalte die Kommune in den kommenden Jahren die Möglichkeit, selbstständig zu agieren und weitere notwendige Projekte stemmen zu können, sagte der Bürgermeister. Dazu gehören laut Overberg unter anderem die Schaffung eines Dorfmittelpunktes in Leschede, die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Listrup und die Umsetzung des Verkehrskonzeptes. Diejenigen, die das Modell ablehnten, machten es sich zu einfach, sagte Overberg. Er bot weitere Gespräche an und appellierte schließlich an die Kritiker: „Ich bitte Sie deshalb nachdrücklich, lassen Sie uns an einem Strang ziehen und in die gleiche Richtung rudern, wie man so schön sagt.“

„Zu welchem Preis?“

Dieser Bitte des Verwaltungschefs mochte die SPD-Fraktion nicht nachkommen und lehnte das Investorenmodell ab. „Es entspricht nicht unserem Verständnis von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“, sagte Anne Gansfort: „Zu welchem Preis erkaufen wir uns, dass unser Haushalt in den nächsten zehn Jahren nicht durch die Investitionskosten belastet wird?“ Neben der Tatsache, dass das Investorenmodell teurer sei als die Eigenfinanzierung, werde der Haushalt der kommenden zehn Jahre durch die Mietzahlungen stärker belastet im Vergleich zu Zinsen, Tilgungen und Abschreibungen. Auch könne die Gemeinde bei der Mietkauf-Variante in ihrer Bilanz keine Erhöhung des Anlagevermögens verzeichnen. „Dadurch wird uns Gestaltungsspielraum genommen“, sagte Gansfort. Fraglich sei auch, zu welchem Zins sich die Gemeinde in zehn Jahren Geld leihen könne, um den Kauf der Gebäude zu stemmen. Sie selbst rechnet mit steigenden Zinsen. „In zehn Jahren werden einige von uns auch sicherlich nicht mehr dem Rat angehören“, prognostizierte Gansfort weiter: „Unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger müssen dann die hier getroffene Entscheidung finanzieren und werden in ihrer Gestaltungsfreiheit beschnitten“.

„Schon überrascht“

Auch Thomas Sackschewsky (FWG), der ebenfalls mit Nein stimmte, befürchtet durch das Investorenmodell eine stärkere finanzielle Belastung des Gemeindehaushaltes. Sackschewsky rechnet mit Mehrausgaben in Höhe von rund 500.000 Euro. Darüber hinaus sei er „schon überrascht“ über die Entscheidung für ein Investorenmodell. Das sei aus der Ausschussarbeit nicht hervorgegangen.

„Große Gefahr„

Dem Bürgermeister zur Seite sprang Marcus Drees. Für die CDU betonte er, die Finanzierung der notwendigen Investitionen bringe die Gemeinde Emsbüren an den Rand des Machbaren. Daher müsse die Gemeinde neue Wege gehen, beispielsweise mit dem Mietkaufmodell. „Ohne diese Variante sehen wir die große Gefahr, dass wir auf Jahre nicht mehr selber die Gestaltung des Gemeindelebens übernehmen können“, sagte Drees.

„Der Preis ist noch offen“

Für die Neubauten von Feuerwehrhaus und Rathaus muss die Gemeinde Emsbüren mit Kosten in Höhe von rund acht Millionen Euro rechnen. Das vom Rat verabschiedete Investorenmodell sieht vor, dass die Volksbank die Immobilien finanziert und an die Gemeinde vermietet. Auf Anfrage der Redaktion erläuterte Bürgermeister Bernhard Overberg, dass es für die Gemeinde Emsbüren keine verpflichtende Kaufoption gibt. Allerdings hat die Gemeinde seinen Angaben zufolge die Möglichkeit, die Immobilien nach entweder zehn, 20 oder 30 Jahren von der Volksbank zu kaufen. Der mögliche Kaufpreis steht laut Overberg noch nicht fest, da zwischen Gemeinde und Investor noch kein Vertrag geschlossen worden ist.

Restzahlungen

Nach Overbergs Worten tilgt die Gemeinde mit den Raten keinesfalls den gesamten Kaufpreis. Vielmehr sind im Falle eines Kaufes folgende Restzahlungen fällig: Nach zehn Jahren 80 Prozent der Kaufsumme, nach 20 Jahren 60 Prozent und nach 30 Jahren 40 Prozent. Die von der Opposition ins Gespräch gebachten möglichen Mehrkosten des Investorenmodells im Vergleich zur Eigenfinanzierung in Höhe von 50.000 Euro mochte Overberg weder bestätigen noch dementieren: „Die Kosten können sowohl geringer als auch höher ausfallen, abhängig von verschiedenen Faktoren wie zum Beispiel Ausschreibungen“, sagte der Bürgermeister auf Anfrage der Redaktion.