Zwischen Hilfe und Kontrolle Die Misshandlung in Emsbüren und der Spagat eines Jugendamtes

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Im Kinder- und Jugendhilfegesetz ist geregelt, was im Falle von Kindeswohlgefährdung zu tun ist. Foto: imago/imagebrokerIm Kinder- und Jugendhilfegesetz ist geregelt, was im Falle von Kindeswohlgefährdung zu tun ist. Foto: imago/imagebroker

Emsbüren. Jugendämter verstehen sich nicht als "Sozialpolizei", sondern wollen bei familiären Problemen Hilfen anbieten – denen, die in erster Linie verantwortlich sind: Die Eltern oder Elternteile. Die Aufgabe kommt einem Spagat gleich. Wie schwer der ist, zeigt der aktuelle Fall von Misshandlung in Emsbüren.

Der Hausbesuch am 12. Oktober 2016 durch das Jugendamt des Landkreises Emsland bei einer Mutter in der Gemeinde, gegen die Anklage wegen Misshandlungen ihres Sohnes erhoben worden ist, war zuvor angemeldet worden. Dies teilte eine Sprecherin des Kreises auf Anfrage unserer Redaktion mit. Der Besuch war wenige Wochen vor der Herausnahme des Jungen aus der Familie am 2. Januar 2017 erfolgt. Wie  „Der Spiegel“ berichtete, hatte die damals 15-jährige Halbschwester des Jungen heimlich ein Video gedreht. Zu sehen ist eine Frau, die brüllend auf den Jungen einschlägt. Dem Bericht zufolge musste sich dieser unter anderem bei der Rückkehr aus der Schule bis auf die Unterhose ausziehen und in zwei gelbe Müllsäcke kleiden. 

Kreis: Keine Besonderheiten

Auf die Anfragen unserer Redaktion, ob der Besuch bei der Mutter durch das Jugendamt des Landkreises unangemeldet erfolgt oder vorher angekündigt worden sei, ob der oder die Mitarbeiter auch einen Blick in das Kinderzimmer des Jungen geworfen hätten und ob der Junge zum Zeitpunkt des Besuches im Haus gewesen sei, antwortete die Sprecherin des Landkreises: „Wie üblicherweise hat ein angemeldeter Hausbesuch stattgefunden, bei dem keine Besonderheiten festgestellt worden sind, die auf eine Kindeswohlgefährdung schließen lassen. Weitere Angaben werden wir im Hinblick auf die laufenden Verfahren nicht veröffentlichen.“

Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass die Polizei Fotos von dem Jungen und von seinem Schlafzimmer gemacht hatte. Danach hatte das Zimmer keine Ähnlichkeit mit einem sonst zu erwartenden Erscheinungsbild: Kleidung, Bücher oder Spielsachen fehlten in dem beinahe kahlen Raum mit Bettgestell und Lattenrost. Eine Matratze war ebenso wenig vorhanden wie Bettzeug. Der Junge habe auf dem Fußboden geschlafen.

Im Gegensatz dazu steht ein Bericht einer Kinder- und Jugendpsychiatrie über zwei mehrwöchige stationäre Aufenthalte des Jungen dort (zuletzt 2014/15), auf den der Kreis verweist.  Dort sei "über einen guten Allgemein-, Ernährungs- und Pflegezustand des Jungen sowie eine elterliche Überfürsorge berichtet“ worden. In der Stellungnahme zum Fall hatte der Landkreis darauf verwiesen, dass es zu keinem Zeitpunkt gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung gegeben habe, die ein Einschreiten des Jugendamtes, auch gegen den Willen der Mutter, gerechtfertigt hätten.

Der Grat ist schmal zwischen der Hilfe zur Erziehung durch vertrauensvolle Überzeugungsarbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bei Erziehungsberechtigten und dem gesetzlich geregelten Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährung. Wie kooperativ sollte ein Jugendamt vorgehen und wie restriktiv muss es agieren?

Auch unangemeldet

Näheres regelt der Paragraf 8a des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Kommt ein Jugendamt zu der Einschätzung, dass das Kindeswohl gefährdet ist, sind auch unangemeldete Besuche möglich. Das bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass Erziehungsberechtigte die Vertreter des Jugendamtes auch ins Haus lassen müssen. Das Jugendamt ist keine Vollzugsbehörde. 

Wird der Zugang verweigert, kann der Gang zum Familiengericht der nächste Schritt sein. Wörtlich heißt es im Gesetz: „Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.“

So ist es am Ende in Emsbüren aufgrund der Videoaufnahmen über die Gewaltexzesse der Mutter gegen den eigenen Sohn auch geschehen. Ob der Schritt früher hätte erfolgen müssen, hat nun das Gericht zu überprüfen.




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