Drei Klagen gegen Schleusenneubauten Bunte baut für 98,97 Millionen Euro neue Schleuse in Emsbüren

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2014 wurde die Schleuse Gleesen trocken gelegt, um das Bauwerk zu prüfen. Nun wird dort eine neue Schleuse von der Firma Bunte aus Papenburg gebaut. Foto: Heinz Krüssel2014 wurde die Schleuse Gleesen trocken gelegt, um das Bauwerk zu prüfen. Nun wird dort eine neue Schleuse von der Firma Bunte aus Papenburg gebaut. Foto: Heinz Krüssel

Emsbüren. Ein Großauftrag für den Bau neuer Schleusen bleibt im Emsland: Die Firma Bunte aus Papenburg hat nach Angaben des Landkreises Emsland den Zuschlag für den 98,97 Millionen Euro teuren Bau, Vorarbeiten laufen bereits. Unterdessen ist der Beginn der Bauarbeiten in Emsbüren-Hesselte und Spelle-Venhaus nicht absehbar: Gegen diese sind drei Klagen anhängig.

Einer gemeinsamen Pressemitteilung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und des Landkreises Emsland zufolge erhielt das Papenburger Unternehmen Bunte den Zuschlag für den Bau nach einem EU-weiten Vergabeverfahren. „Natürlich freut es mich, dass ein leistungsfähiges emsländisches Unternehmen den Auftrag erhalten hat“, wird der emsländische Landrat Reinhard Winter zitiert.

450-Millionen-Projekt

Zufrieden mit der Auftragsvergabe zeigte sich auch Birgit Maßmann, die kommissarische Leiterin des Wasserstraßen-Neubauamtes Datteln, das für die Neubauten entlang des Dortmund-Ems-Kanals zuständig ist: „So können wir nahtlos die Bautätigkeit am Schleusenstandort Gleesen fortsetzen.“ Die ersten Vorbereitungen für den Neubau laufen seit Januar 2016; der symbolische „erste Rammschlag“ war im August 2016 unter Beteiligung von Vertretern von Politik, Verwaltung und Wirtschaft erfolgt.

Eines von fünf Neubau-Vorhaben

Die Schleuse Gleesen ist eine von fünf Schleusen, die im Zuge des Projekts „Neue Schleusen Dortmund-Ems-Kanal-Nord“ gebaut werden, zuletzt waren die Gesamtkosten von den Projektverantwortlichen im Jahr 2016 mit 450 Millionen Euro beziffert worden. Die weiteren Bauvorhaben sind in Emsbüren-Hesselte, Spelle-Venhaus sowie auf nordrhein-westfälischen Gebiet in Rodde und Bevergen geplant. Der Landkreis und die gesamte Region hätten das Projekt in den vergangenen Jahren intensiv unterstützt, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung. Um das Projekt schneller umsetzen zu können, habe sich die Region in der „Planungsphase anteilig an den Personalkosten“ beteiligt. Weitere Partner sind die Landkreise Steinfurt, Aurich, Leer und die Kommunen Emden, Lingen, Meppen, Haren, Emsbüren, Salzbergen und Spelle sowie die Industrie- und Handelskammern und die Dörpener Umschlagsgesellschaft für den kombinierten Verkehr mbH.

Seit rund 100 Jahren im Betrieb

Die fünf alten Schleusen sind laut Mitteilung seit rund 100 Jahren in Betrieb und müssen altersbedingt erneuert werden. Damit zukünftig auch Großmotorgüterschiffe die Nordstrecke befahren können, sollen die Schleusen deutlich breiter und tiefer werden: Sie sollen „zukunftsgerechte Abmessungen“ von 140 Metern Länge und 12,5 Metern Breite bekommen.

Weniger Flächen als gewünscht

Auf Nachfrage unserer Redaktion erläuterte die kommissarische WNA-Leiterin Maßmann, dass „wir nicht so viele Bauflächen bekommen haben, wie wir es uns gewünscht hätten“. Als Projektträger der öffentlichen Hand, der mit Steuergeld kalkuliere, könne man nicht jeden Preis zahlen. Die Konsequenz: Bis Jahresende müssten nunmehr zwei Becken verfüllt werden. Auf diesem Areal entstehe das Baubüro. Die technische Bearbeitung und Organisation des Schleusenneubaus in Gleesen laufe nun schon, mit dem Start der eigentlichen Bauarbeiten rechnet Maßmann zu Beginn des kommenden Jahres.

Foto: NOZ MEDIEN

Drei Klagen gegen zwei weitere Neubauten

In ihrer Mitteilung formulierten WSV und Landkreis zudem die Hoffnung, „dass baldmöglichst auch eine Klärung der anhängigen Klagen für die Erneuerung der Schleusen Hesselte und Venhaus herbeigeführt werden kann, damit dieses wichtige Projekt nicht weiter verzögert wird“. Auf Nachfrage unserer Redaktion präzisierte Maßmann, dass gegen die beiden Neubauvorhaben drei privatrechtliche Klagen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg anhängig sind, die beispielsweise Fragen zur Entschädigung, zum Lärmschutz oder zu Erschütterungen beinhalten könnten.

Lärm, Eigentum, Umwelt

Dass drei Klagen anhängig sind, bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion auch das OVG Lüneburg: Diese richteten sich gegen den Planfestellungsbeschluss zum Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals; zwei gegen das Vorhaben in Spelle-Venhaus und eine gegen jenes in Emsbüren-Hesselte. Bei allen Klagenden handele es sich um Privatpersonen, die in der Nähe der Schleusenanlagen Grundbesitz mit Wohnhäusern haben, darunter auch landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Die Kläger sehen sich nach den Angaben des OVG in ihren Rechten (Lärm, Eigentum) sowie in Umweltbelangen betroffen. Beklagt ist jeweils die Bundesrepublik Deutschland als Träger der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Zu weiteren Einzelheiten könne sich sich das OVG in den anhängigen Verfahren nicht äußern.

Noch keine Verhandlungstermine

Das Gericht kann zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Angaben darüber machen, wann die jeweiligen Prozesse beginnen beziehungsweise zu den einzelnen Klagen eine Entscheidung des OVG fällt. Bisher sei noch keine mündliche Verhandlung anberaumt worden, heißt es aus Lüneburg. Wann für das WSV und WNA somit rechtliche Sicherheit herrscht und bei Urteilen zugunsten des Bundes entsprechende Aufträge für die Schleusenneubauten in Emsbüren-Hesselte und Spelle-Venhaus vergeben werden können, bleibt somit unklar.


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