„Nur ein Rahmen für Planungen“ Emsbüren verabschiedet Verkehrskonzept

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Das Verkehrskonzept befasst sich auch mit der Realisierungsmöglichkeit einer Bahnunterführung in Emsbüren. Foto: Archiv/Sven LampeDas Verkehrskonzept befasst sich auch mit der Realisierungsmöglichkeit einer Bahnunterführung in Emsbüren. Foto: Archiv/Sven Lampe

Emsbüren. Der Rat der Gemeinde Emsbüren hat jetzt einstimmig das im März vorgestellte Verkehrskonzept für die Gemeinde verabschiedet. Das Gremium betont, dass das Konzept lediglich ein Rahmen für die weitere Planung und für die Förderfähigkeit von Maßnahmen darstelle.

In dem Konzept geht es unter anderem um die Machbarkeit beziehungsweise Notwendigkeit einer „Südspange“ als möglicher Ortsumgehung und um die Realisierungsmöglichkeit einer seit vielen Jahren diskutierten Bahnunterführung. Kurz nach der erstmaligen Vorstellung des Konzeptes vor einem Vierteljahr hatte Bürgermeister Bernhard Overberg angekündigt, weitere Gespräche zum Bahnübergang mit Land und Bahn erst dann führen zu wollen, wenn das Verkehrskonzept verabschiedet worden ist. Diese Gespräche haben mittlerweile begonnen: „In Bezug auf eine mögliche Bahnunterführung befindet sich die Gemeinde Emsbüren in Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG. Diese Gespräche werden in den nächsten Wochen und Monaten intensiviert“, heißt es am Tag nach dem Ratsentscheid auf Anfrage der Redaktion aus dem Rathaus.

Unterkünfte für Saisonarbeitskräfte

Ebenfalls einstimmig fiel im Rat die Zustimmung zu den Plänen der Firma Emsflower, die auf einem südöstlichen Teil ihres Geländes neben den Besucherparkplätzen Unterkünfte für Saisonarbeitskräfte errichten möchte. Um das zu ermöglichen, sprach sich der Rat für die Umwidmung des Geländes von einem Gewerbegebiet hin zu einer Sonderbaufläche aus. Parteiübergreifend betonten die Ratsmitglieder, dass die Unterkünfte lediglich für Saisonarbeiter genutzt werden dürften und keinesfalls als dauerhafte Wohnungen für sonstige Beschäftigte des Gartenbauunternehmens. In dem Neubau sollen 150 Unterkunftsräume entstehen, die jeweils für eine Übergangszeit von sechs bis acht Monaten genutzt werden dürfen. Ebenfalls einig waren sich Kommunalpolitiker und Verwaltungsspitze darin, dass durch die Unterkunft kein Ghetto entstehen dürfe. Das solle unter anderem dadurch gewährleistet werden, dass es regelmäßige Busverbindungen zwischen Emsflower und dem Emsbürener Ortszentrum geben soll, hieß es im Rat.

Bordellsteuer erhöht

Einstimmigkeit zeigte der Rat auch bei Frage nach der Einführung eines erhöhten Vergnügungssteuersatzes für Bordelle und ähnliche Einrichtungen auf Initiative der SPD. Für „sexuelle Vergnügungen“, wie es den kritischen Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wolski-Prenger zufolge verharmlosend offiziell heißt, werden die fälligen Steuern künftig doppelt so hoch sein wie bisher. Der Rat erhöhte die flächenbezogene Steuer von drei auf sechs Euro pro Quadratmeter je Veranstaltungstag.


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