Streit um Stil und Geld Emsbürens Bürgermeister muss sich rechtfertigen

Meine Nachrichten

Um das Thema Emsbüren Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Neben dem neuen Feuerwehrhaus soll das neue Rathaus entstehen. In der jüngsten Ratssitzung spielten CDU-Mehrheit und Bürgermeister Overberg in Sachen Finanzierung einen kommunalpolitischen Rückpass. Foto: Sven LampeNeben dem neuen Feuerwehrhaus soll das neue Rathaus entstehen. In der jüngsten Ratssitzung spielten CDU-Mehrheit und Bürgermeister Overberg in Sachen Finanzierung einen kommunalpolitischen Rückpass. Foto: Sven Lampe

Emsbüren. Die Gemeinde Emsbüren hat am 7. März 2018 ihren im Dezember 2017 auf den Weg gebrachten Kommunalhaushalt zurückgezogen und stattdessen einen neuen verabschiedet. Grund ist unter anderem die geänderte Finanzierung des neuen Rathauses.

Ein derartiger Rückzug eines Hauhaltes ist ungewöhnlich: In der Geschichte des Landkreises Emsland sei kein vergleichbarer Fall bekannt, sagte Kreissprecherin Anja Rohde auf Anfrage der Redaktion. Mit dem Beschluss einher geht die Entscheidung, sowohl das neue Feuerwehrhaus als auch das neue Rathaus aus eigener Haushaltskraft und über Kredite zu finanzieren. Insgesamt geht es um rund sieben Millionen Euro. Mit dieser Entscheidung ist der seinerzeit von Bürgermeister Bernhard Overberg und der CDU-Mehrheitsfraktion getragene Ansatz einer Finanzierung der Immobilien über einen externen Investor vom Tisch. Dieses Vorgehen, bei dem die Gemeinde das Rathaus langfristig gemietet hätte – bei einer späteren Kaufoption – war auf scharfe Kritik bei der SPD und der FWG gestoßen. Die Opposition befürchtete, dass das Investorenmodell die Gemeinde langfristig teurer komme und den wahren Schuldenstand der Kommune verschleiere. Dieses Mal gab es in der Haushaltsfrage nur eine Gegenstimme – die des Einzelabgeordneten Carsten Czilwa, der sich für das Investorenmodell aussprach. Bei der Abstimmung im Dezember hatte Czilwa gefehlt. Der verhinderte Thomas Sackschewsky (FWG) ließ über den Ratsvorsitzenden Wolfgang Paus mitteilen, er hätte dem Haushalt zugestimmt.

„Mehrere Komponenten“

Die Gemeinde Emsbüren habe sich aufgrund „mehrerer Komponenten“ für die Neuausrichtung entschieden, sagte Bürgermeister Overberg vor rund drei Dutzend Zuhörern — deutlich mehr als sonst. Neben der Neuregelung der Rathausfinanzierung nannte Overberg als Gründe eine veränderte Finanzsituation Emsbürens, die so im Dezember nicht absehbar gewesen sei. Dazu zählte der Verwaltungschef unter anderem die Senkung der Kreisumlage, die erst fünf Tage nach dem Haushaltsbeschluss bekannt geworden sei. Außerdem Änderungen im Steueraufkommen, mögliche Grundstückeserlöse und Entschädigungen für die 380-kV-Stromtrasse. Der neue Haushalt sei in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Emsland erarbeitet worden, sagte Overberg.

„Nach bestem Wissen und Gewissen“

Für die CDU-Fraktion betonte Marcus Drees, dass die CDU im Dezember nach bestem Wissen und Gewissen entschieden habe auf Basis der von der Verwaltung vorgelegten Daten. Anne Gansfort ließ für die SPD wissen, dass die Kehrtwende für die Sozialdemokraten eine große Freude sei. Die SPD habe die jetzige Lösung bereits damals favorisiert, dafür allerdings nur wenig Verständnis erfahren. Künftig solle ein Haushalt erst dann verabschiedet werden, wenn alle Informationen vorliegen, forderte Gansfort und betonte ihre Hoffnung, künftig wieder zu kooperativer Arbeit auf allen Ebenen zurückkehren zu können. Im Februar hatte es Unmut bei SPD und FWG gegeben, nachdem CDU und Overberg in einer gemeinsamen Erklärung zunächst die Medien und erst dann die Ratspolitiker über ihre geänderte Vorstellung zur Rathausfinanzierung informiert hatten.

„Ich habe den Respekt vermisst“

Kritik explizit am Bürgermeister in dieser Sache übte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Wolski-Prenger: „Das war nicht in Ordnung, das war kein guter Stil. Ich habe den Respekt vermisst.“

Darüber hinaus hatte die SPD-Fraktion im Vorfeld der Ratssitzung einen Fragenkatalog an Overberg geschickt. Darin ging es darum , warum die SPD nicht zeitnah informiert worden sei und ob das Vorgehen mit dem Neutralitätsgebot für einen Bürgermeister vereinbar sei. Einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot wies Overberg zurück. Bei den Gesprächen zwischen ihm, Kämmerer Ernst Müller und der CDU habe es sich nicht um eine unzulässige politische Betätigung gehandelt. Mögliche Irritationen seien nicht seine Absicht gewesen. Die SPD ist nach Overbergs Worten erst nach der Öffentlichkeit informiert worden, weil es sich bei der Revidierung der Finanzierungsentscheidung um eine Angelegenheit der CDU und des Bürgermeisters gehandelt habe. Eine Information aller Ratsmitglieder hätte zeitnah folgen sollen. Die CDU wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN