Rückzieher von CDU und Gemeinde Kurswechsel bei Rathausfinanzierung in Emsbüren

Von Sven Lampe

Die Finanzierung des geplanten Rathaus-Neubaus in Emsbüren sorgt weiterhin für Gesprächsstoff im derzeitigen Rathaus. Foto: Sven LampeDie Finanzierung des geplanten Rathaus-Neubaus in Emsbüren sorgt weiterhin für Gesprächsstoff im derzeitigen Rathaus. Foto: Sven Lampe

Emsbüren. Kurswechsel in Emsbüren. Das neue Rathaus der Gemeinde soll nun doch nicht mithilfe eines externen Investors finanziert werden. Stattdessen möchte die Kommune das 3,5-Millionen Euro-Projekt aus eigener Kraft stemmen.

Darauf haben sich jetzt nach eigenen Angaben die CDU-Mehrheitsfraktion im Gemeinderat und die Verwaltungsspitze um Bürgermeister Bernhard Overberg verständigt. „Positive Finanzentwicklungen in jüngster Zeit haben dazu beigetragen, dass ein Umdenken erfolgt“, heißt es in einer am Montagmorgen verschickten gemeinsamen Pressemitteilung von CDU und Bürgermeister. Das sei das Ergebnis einer Klausurtagung am vergangenen Freitag, in der sich die Mitglieder der CDU-Fraktion, Bürgermeister Bernhard Overberg und Kämmerer Ernst Müller noch einmal mit der Finanzierung des Bauvorhabens Rathaus auseinandergesetzt hätten.

„Senkung der Kreisumlage“

Als Grund für den Kurswechsel weg vom im Gemeinderat umstrittenen Investorenmodell hin zur Eigenfinanzierung führen die beiden Emsbürener CDU-Kreistagsabgeordneten Markus Silies und Matthias Stein unter anderem die vom Kreistag beschlossene Senkung der Kreisumlage an. Dadurch frei werdende Mittel können Stein und Silies zufolge für den Neubau des Rathauses verwendet werden. Ferner sähen Verwaltung und die CDU-Fraktion Anzeichen für Veränderungen, die den wirtschaftlichen Spielraum der Gemeinde weiter positiv beeinflussen, heißt es in der Pressemitteilung weiter. „Die Analyse der aktuellen Situation hat uns zu einem Umdenken veranlasst, statt des Investorenmodells nun den Weg der Eigenfinanzierung umzusetzen und trotzdem einen angemessenen Spielraum für anstehende Aufgaben in der Gemeinde zu behalten“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Hemme.

Kritik von SPD

Die SPD kritisierte die Hintergründe der Entscheidung. „Die vorgetragenen Gründe können nicht überzeugen, denn diese waren, wie die SPD in der Haushaltsdiskussion vorgetragen hatte, bekannt.“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Wolski-Prenger auf Anfrage der Redaktion: „Die SPD vermutet andere Gründe, über die sie hofft, auf ordentlichem Wege und nicht aus eine Pressemitteilung zu erfahren“.

SPD und FWG haben nach eigenen Worten erst durch die Anfrage der Redaktion von der Entwicklung erfahren. Zu Wolski-Prengers Missfallen: „Das bisherige gute Einvernehmen in den Gremien leidet, wenn eine Fraktion von Informationen und solch wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen wird.“ Es sei gut, so Wolski-Prenger weiter, dass CDU und Bürgermeister von ihrem finanzpolitischen Irrweg zurück zur Vernunft gefunden hätten. Die SPD wolle aber genau wissen, was dieser Irrweg die Gemeinde bisher gekostet habe. Unklar bleibe, ob an der teuren Privatfinanzierung des Feuerwehrgerätehauses festgehalten werden solle. Thomas Sackschewsky von den Freien Wählern (FWG) begrüßte den Kurswechsel: „Grundsätzlich kann ich das nur begrüßen“ Durch das Investorenmodell wäre das wahre Ausmaß der Verschuldung Emsbüren verschleiert worden.

Die SPD hatte das Investorenmodell seinerzeit kritisiert und gegen den Gemeindehaushalt 2018 gestimmt, ebenso wie die FWG. Ein CDU-Mandatsträger hatte sich der Stimme enthalten.

Das Investorenmodell war in der Emsbürener Ratssitzung am 13. Dezember im Zuge der Genehmigung des Haushaltsentwurfes auf den Weg gebracht worden. Fünf Tage später hatte Landrat Winter eine die Senkung der Kreisumlage vorgeschlagen. Zur Finanzierung des Neubaus hatten sich CDU und Bürgermeister für ein Mietkaufmodell in Partnerschaft mit der Volksbank Emsbüren als privatem Investor entschieden. Unter anderem mit dem seinerzeit von Bürgermeister Overberg genannten Risiko, dass die Variante um bis zu 500.000 Euro teurer werden könnte als eine Eigenfinanzierung.

Overberg: „Willen aller Ratsmitglieder“

Bürgermeister Overberg zeigt sich in der Pressemitteilung erfreut, dass der nun eingeschlagene Weg dem Wunsch und Willen aller Ratsmitglieder entspreche. Er gehe davon aus, dass durch verschiedene Maßnahmen bis zu 40 Prozent der benötigten Investitionssumme für den Rathausneubau aus Eigenmitteln eingebracht werden können.