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Nun 60 statt 20 Euro pro Monat Streit um Geld für Frauenbeauftragte im Rat Heede

Von Maike Plaggenborg, Maike Plaggenborg | 12.06.2018, 19:15 Uhr

Die Frauenbeauftragte der Gemeinde Heede, Barbara Sobietzki, ist im November 2017 einstimmig in ihr Amt berufen worden. In der jüngsten Ratssitzung, in der die Verdreifachung ihrer monatlichen Aufwandsentschädigung beschlossen wurde, gab es nun eine grundsätzliche Diskussion über diesen Posten.

Zu Beginn der Sitzung war lediglich angedacht, dass Sobietzki, die außerdem Mitglied der CDU-Fraktion ist, über ihr Ehrenamt berichtet, seit sie es innehat. „Viel erzählen kann ich nicht über die Arbeit, die ich mache“, sagte sie, weil sie das angesichts des kleinen Ortes mit Blick auf die Diskretion für schwierig hält. Die SPD/FDP-Fraktion hatte daraufhin einen Antrag auf Verlegung in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung gestellt, der sich allerdings nicht durchsetzte. Sobietzki gab an, dass sie seit Anfang 2017 insgesamt 25 Menschen ihre Hilfe in Anspruch genommen hätten. Die Spitze bildet eine Gruppe von acht Frauen, die Unterstützung beim Ausfüllen von Dokumenten und Formularen suchte. Fünf Frauen nutzten die Möglichkeit der „Anlaufstelle für neue Heeder Frauen, um sich zurechtzufinden“, wie es heißt. Jeweils drei meldeten sich, weil sie Opfer von sexualisierter Diskriminierung und Gewalt geworden sind und brauchten Hilfe bei Problemen nach dem Tod des Ehepartners. Um einen Termin beim Eheberater zu bekommen und Hilfe bei ungewollter Schwangerschaft wandten sich je zwei Frauen an die Beauftragte der Gemeinde. Eine Frau benötigte eine Unterbringung im Frauenhaus, und auch ein Mann meldete sich, weil er Gewalt in seiner Ehe erfahren hatte.

„Ich finde, dass wir den Posten nicht brauchen“

„Ich bin froh, dass wir so eine Position geschaffen haben“, sagte Otto Flint (CDU), 1. stellvertretender Bürgermeister, der die Sitzung leitete. Ratsfrau Marietta Wegmann (SPD) von der SPD/FDP Gruppe stellte sich allerdings dagegen: „Wir sind dazu nicht verpflichtet. Ich finde, dass wir den Posten nicht brauchen“ und argumentierte weiter, dass dann alle Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde (SG) Dörpen eine Frauenbeauftragte bräuchten. Dabei habe die SG eine ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte für die genannten Hilfegesuche, und obendrein sei die Bezeichnung für das Amt in Heede falsch. So ist etwa auch im Paragraf 38 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes von ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten statt einer Frauenbeauftragten in Kommunen die Rede. Auch im 2017 gefassten Beschluss des Heeder Gemeinderats heißt es, die Frauenbeauftragte „soll dazu beitragen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu verwirklichen“, schwerpunktmäßig aber solle sie „ Ansprechpartnerin in der Gemeinde Heede sein für Problemstellungen der heutigen Zeit sowie die zukünftige Problemstellung beim Nachzug der Flüchtlingsfamilien“, heißt es darin weiter.

Von Zahlung im Beschluss vom November 2017 keine Rede

Wegmann störte sich vor allem am Geld, das der Rat der Position zusprach. „Mir war damals bei dem Beschluss nicht klar, dass das Geld kostet.“ Sobietzki bekommt von bisher 20 Euro monatlich in 2017 nun 60 Euro pro Monat rückwirkend ab dem 1. Januar 2018. In der Beschlussvorlage vom November 2017 sowie im Protokoll zur damaligen Sitzung war zwar nie die Rede von einer regelmäßigen Zahlung, in der aktuellen Vorlage allerdings verweist die Verwaltung auf die Satzung für ehrenamtlich tätige Personen, wonach „dem Grunde nach ein Anspruch auf Aufwendungsersatz und Auslagenerstattung“ besteht. Eine entsprechende Satzungsänderung, die diesen Betrag festschreibt, ist nun mit den zwei Gegenstimmen der SPD/FDP-Gruppe angenommen worden.

Sobietzki spendet Geld an Kindergarten

Jeder Verein würde sich über eine 720-Euro-Jahresspende freuen, so Wegmann. Aber: „Wir reden hier über Einzelschicksale.“ Flint, der die Diskussion über den Posten nicht nachvollziehen konnte, entgegnete: „Spring‘ mal über deinen Schatten“. Alexander von Hebel (CDU) ergänzte, dass die meisten Vereine 60 Euro im Monat für Vorsitzende zahlen würden. „Ich finde das gerechtfertigt.“ CDU-Ratsherr Wilfried Kleemann sagte, dass die Pauschale jedem Vorsitzenden für ein Ehrenamt zustehen würde. „Bei uns im Verein zahlen das alle als Spende zurück.“ Sobietzki, die sich zur Diskussion nicht äußerte, teilte mit, dass sie für ihr Amt ein Handy angeschafft habe und monatlich 30 Euro dafür zahle. Im späteren Verlauf der Sitzung tat sie kund, dass sie die ihr zuvor zugesprochenen monatlichen 60 Euro an den Kindergarten weitergeben werde. „Ich sage jetzt schon mal Danke im Sinne des Kindergartens“, sagte Flint.