Spielhallenbetreiber unterliegt vor Gericht Vergnügungssteuer der Gemeinde Dörpen ist rechtmäßig

Von Daniel Gonzalez-Tepper

Der Betreiber der Playland-Spielhalle an der Hauptstraße in Dörpen, Jan-Hendrik Meiners aus Papenburg, hatte gegen die Gemeinde geklagt, weil sie zum 1. Januar 2017 eine neue Vergnügungssteuersatzung erlassen hat. Diese Klage wurde jetzt abgewiesen. Foto: Maike PlaggenborgDer Betreiber der Playland-Spielhalle an der Hauptstraße in Dörpen, Jan-Hendrik Meiners aus Papenburg, hatte gegen die Gemeinde geklagt, weil sie zum 1. Januar 2017 eine neue Vergnügungssteuersatzung erlassen hat. Diese Klage wurde jetzt abgewiesen. Foto: Maike Plaggenborg

Dörpen. Die Vergnügungssteuer der Gemeinde Dörpen, die seit 1. Januar 2017 gilt und eine Abgabe von 18 Prozent auf den Umsatz einer Spielhalle vorsieht, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden und die Klage des Papenburger Spielhallenbetreibers Jan-Hendrik Meiners abgewiesen.

Meiners kritisierte das Urteil auf Anfrage unserer Redaktion und meint, das Gericht habe seine Entscheidung nicht begründet. Die Gemeinde Dörpen sieht sich in ihrem Vorgehen bestätigt.

Dem OVG lagen gleich drei Normenkontrollverfahren gegen Vergnügungssteuersatzungen vor, neben der emsländischen Gemeinde wurden die Stadt Salzgitter und die Gemeinde Garrel im Landkreis Cloppenburg beklagt. In Salzgitter war die Steuer auf die Einnahmen aus dem Glücksspiel in einer Spielhalle zum 1. Januar von 15 auf 20 Prozent erhöht worden. In Garrel und Dörpen gab es bis zu der Änderung einen pauschalen Steuersatz je Spielgerät (in Dörpen bis dato 125 Euro je Gerät), woraus in der neuen Satzung eine prozentuale Steuer auf den Umsatz wurde (in Garrel 20 Prozent, in Dörpen 18 Prozent).

Klage in allen Punkten abgewiesen

Nach gut fünfeinhalb Stunden Verhandlung am Dienstagnachmittag gaben die Richter den drei Kommunen in allen Punkten Recht. Das Gericht stellte fest, dass die jeweiligen Regelungen nicht gegen höherrangiges Recht (also beispielsweise bundes- oder europaweite Regelungen) verstoßen, die Kommunen die Befugnis haben, eine umsatzabhängige Spielgerätesteuer zu erheben, Steuersätze von 18 oder 20 Prozent keine erdrosselnde Wirkung auf den Betreiber haben und es keine Übergangszeiten bei der Einführung neuer Regeln geben muss. Der Rat der Gemeinde Dörpen hatte die neue Satzung am 21. Dezember 2016 beschlossen, die Änderungen griffen zum 1. Januar 2017. Eine Revision am Bundesverwaltungsgericht ist in allen drei Fällen nicht zugelassen worden.

(Weiterlesen: Spielhallenbetreiber klagt gegen die Gemeinde Dörpen)

Auch die weiteren Punkte, die der Anwalt des Betreibers der Playland-Spielhalle an der Hauptstraße in Dörpen, Jan-Hendrik Meiners aus Papenburg, gerügt hatte, teilte das OVG nicht. Der Anwalt hatte argumentiert, die Satzung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, weil das Spielen in Online-Casinos oder staatlichen Spielbanken nicht besteuert wird und weil die gesetzliche Umsatzsteuer nicht auf die Spielgerätesteuer angerechnet wird (es also zu einer Doppelbesteuerung jedes in einer Spielhalle umgesetzten Euros kommt). Diese Ansicht hat der Senat einer Mitteilung zufolge genauso wenig angenommen wie die Aussage, die Satzung verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit. Zum Einwand der „erdrosselnden Wirkung“ der Steuer meinen die Richter, die rechtlichen Rahmenbedingungen hindern den Betreiber nicht daran, die Spielgerätesteuer auf die Spieler abzuwälzen. Der Betreiber könnte also die Kosten für das Glücksspiel erhöhen.

Gemeinde sieht sich durch Urteil bestätigt

Die Gemeinde Dörpen hatte sich in Lüneburg durch einen beauftragten Juristen vertreten lassen. Zum einen, weil der stellvertretende Gemeindedirektor un Kämmerer Heinz-Hermann Lager am Dienstag erkrankt war, aber auch, weil es in dem Verfahren „nur um Rechtsfragen und nicht mehr um ungeklärte Sachfragen“ gegangen sei, teilte Lager auf Anfrage mit. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Urteil und sehen uns in unserer Einschätzung bestätigt“, so Lager, der auf mehrere ähnlich lautende Urteile verwies.

Das OVG hatte tatsächlich in jüngerer Vergangenheit nicht nur Steuersatzungen mehrfach für rechtmäßig erklärt. Auch bei Klagen gegen die neuen Abstandsregeln (mindestens 100 Metern zwischen zwei Spielhallen) und den Losverfahren, die laut Gesetz angewendet werden müssen, um bei „Patt-Situationen“ zu entscheiden, welche Spielhalle schließen muss und welche geöffnet bleiben darf, hatte das Gericht mehrfach zugunsten der Kommunen entschieden.

(Weiterlesen: Rund 700 Spielhallen in Niedersachsen geschlossen)

Der Kämmerer geht davon aus, dass Anfechtungsklagen gegen Steuerbescheide, die von der Gemeinde verschickt worden waren und die derzeit ruhen, sich damit auch erledigt haben. Die Gemeinde kann Lager zufolge nun mit etwa 110.000 Euro Vergnügungssteuer jährlich rechnen. Wäre es zu einem anderen Urteil gekommen, müsste sich Dörpen mit etwa 40.000 Euro begnügen.

Spielhallenbetreiber fehlt die Begründung

Als „ein Unding“ bezeichnete Jan-Hendrik Meiners, dessen Unternehmen auch Playland-Spielhallen in Papenburg und Emden betreibt, das Urteil. Er muss nun – je nach Beliebtheit des Gerätes – drei- bis fünf mal so viel Steuer zahlen wie bisher. „Das Gericht hat Fakten, die wir vorgelegt haben, einfach übergangen. Die vier Richterinnen sind absichtlich verfassungswidrig vorgegangen, das hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun“, so der 24-Jährige, der den Eindruck hatte, das die Richterinnen waren voreingenommen und das Urteil stand vor der Verhandlung bereits fest. „Wir hatten den Eindruck, das Gericht hat aufgrund dieser Befangenheit den Einzelfall Dörpen gar nicht betrachtet“, so Meiners. Zudem wurde seiner Ansicht nach die Entscheidung gar nicht begründet, zum Beispiel, was die Doppelbesteuerung der Umsätze angeht.