Wegen neuer Vergnügungssteuer: Spielhallenbetreiber klagt gegen die Gemeinde Dörpen MEC öffnen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg bestätigte auf Anfrage, dass es am 5. Dezember 2017 um 13.30 Uhr eine Verhandlung zu dem Thema geben wird. Der Normenkontrollantrag richtet sich einer Sprecherin zufolge gegen die „Regelungen über die Spielgerätesteuer in der zum 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Vergnügungsteuersatzung vom 21. Dezember 2016“. Statt einer Pauschale je Spielgerät von 125 Euro sieht die neue Satzung eine prozentuale Besteuerung von 18 Prozent auf den monatlichen Umsatz vor, der von einem manipulationssicheren Zählwerk in dem Gerät ermittelt wird.

Antragsteller ist der Sprecherin zufolge ein Spielhallenbetreiber, der „eine Reihe von Einwänden gegen die Satzung erhebt“, heißt es aus Lüneburg. Unter anderem rügt er eine „erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes“ und meint, die Verordnung verstoße gegen europarechtliche Vorgaben. „Der Antragsteller rügt mehrere Verstöße gegen Unionsrecht, zum Beispiel, dass die erhobene Spielgerätesteuer den Charakter einer Umsatzsteuer habe und deshalb gegen Art. 401 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoße“, so die Sprecherin wörtlich. Gerügt werde zudem, dass die Steuer die Dienstleistungsfreiheit einschränkt und dass die unterschiedliche Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen unionswidrig sei, heißt es vom OVG weiter.

Betreiber: Steuer drei bis fünf Mal so hoch

Bei dem Kläger handelt es sich um Jan-Hendrik Meiners, dessen Unternehmen die Playland-Spielhallen in Dörpen, Papenburg und Emden betreibt. Er hatte bereits im Januar 2017 unserer Redaktion gegenüber angekündigt, gegen die neuen Regeln klagen zu wollen. Meiners sprach von einer Erhöhung – je nach Beliebtheit des Gerätes – um das Drei- bis Fünffache, die er künftig abführen muss. Außerdem ärgerte er sich darüber, erst am 23. Dezember 2016, also einen Tag vor Weihnachten, schriftlich darüber informiert worden zu sein, dass die Steuer zum 1. Januar 2017 erhöht wird.

Kernfrage: 18 Prozent Steuer „erdrosselnd“?

Dörpens stellvertretender Gemeindedirektor Heinz-Hermann Lager bestätigte auf Anfrage, dass ein Spielhallenbetreiber ein Normenkontrollverfahren gegen die Gemeinde Dörpen angestrengt hat. „Der Kläger macht geltend, dass die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Dörpen in verschiedenen Punkten gegen das Grundgesetz verstoße. Es wird unter anderem in Zweifel gezogen, ob es aus dem Grundgesetz heraus überhaupt eine Ermächtigungsgrundlage für die Gemeinde gibt, eine Spielgerätesteuer zu erheben.“

Für Lager und die Gemeinde dürfte die in dem Verfahren zu klärende Kernfrage aber sein, ob von der Besteuerung mit einem Hebesatz von 18 Prozent tatsächlich die sogenannte „erdrosselnde Wirkung“ ausgeht. „Von einer erdrosselnden Wirkung wäre dann auszugehen, wenn die Besteuerung dazu führt, dass eine ganze Branche (in diesem Fall der Betrieb von Spielhallen) wirtschaftlich nicht mehr existenzfähig wäre. Daraus wird dann ein Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit abgeleitet“, erklärt Lager.

Gemeinde sieht Satzung als rechtskonform an

Er verweist auf die „umfangreiche Rechtsprechung“, die es zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Gemeinderat kurz vor Weihnachten 2016 bereits gegeben hat. „Zahlreiche Kommunen auch in unserer Umgebung hatten schon vor uns auf den neuen Bemessungsmaßstab nach Spielumsätzen umgestellt und sind mit ähnlichen Begründungen erfolglos von Spielhallenbetreibern verklagt worden. Daran haben wir uns bei der Formulierung unserer Satzung sehr eng orientiert. Insofern waren wir uns schon zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Satzung sehr sicher, dass diese rechtskonform ist. Daran hat sich durch das laufende Verfahren nichts geändert.“

Die Frage der „erdrosselnden Wirkung“ sehe die Gemeinde „durch die Praxis beantwortet“. Fast alle Kommunen im Emsland würden eine Spielgerätesteuer nach den gleichen Regeln wie die Gemeinde Dörpen erheben. „Im mittleren und südlichen Emsland sind die Hebesätze zum Teil sogar höher. Trotzdem ist es offensichtlich nicht zu massenhaften Schließungen von Spielhallen im Emsland gekommen“, stellt Lager fest.

Auf Niveau der Nachbargemeinden

Er betont: „Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es richtig war, die Satzung in der vorliegenden Form neu zu fassen. Es war wichtig, die Besteuerung auf das Niveau unserer Nachbargemeinden anzupassen, um keine steuerlichen Anreize für Ansiedlungen zusätzlicher Spielhallen zu bieten.“ Die Gemeinde ging vor einem Jahr von einem Anstieg der Vergnügungssteuern von bisher 40.000 auf 100.000 Euro aus.

Das OVG wird voraussichtlich bereits am 5. Dezember eine Entscheidung verkünden, teilte die Gerichtssprecherin mit.