Verwaltungsgericht gibt ihm recht Landwirt klagt gegen privates Wohnen im Außenbereich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat auf die Klage eines Landwirtes hin, eine Baugenehmigung im Außenbereich in der Samtgemeinde Dörpen aufgehoben. Symbolfoto: Karl-Josef Hildenbrand/dpaDas Verwaltungsgericht Osnabrück hat auf die Klage eines Landwirtes hin, eine Baugenehmigung im Außenbereich in der Samtgemeinde Dörpen aufgehoben. Symbolfoto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Dörpen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat auf die Klage eines Landwirtes hin eine Baugenehmigung im Außenbereich in der Samtgemeinde Dörpen aufgehoben. Anlass der Klage war, dass der Landkreis Emsland einer Familie eine private Wohnnutzung im Außenbereich nahe den Stallanlagen des Landwirtes genehmigt hatte.

Wie der Landkreis auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte, handelte es sich dabei um ein Baugenehmigungsverfahren zur Nutzungsänderung eines bestehenden Wohngebäudes auf einer vorhandenen Hofstelle. An dieser Hofstelle seien zuvor Betriebsgebäude durch einen Brand zerstört worden. Der Landkreis hatte den Antrag auf Wohnnutzung im Jahr 2014 genehmigt, da die antragstellende Familie eine Duldungsbaulast einging. Durch diese erklärte sie sich bereit, sämtliche Gerüche, die durch landwirtschaftliche Tätigkeiten entstehen, hinzunehmen und dauerhaft zu dulden.

Landwirt bekommt recht

Das Haus, dass die Familie nutzen möchte, liegt zwischen dem Hof eines Landwirtes und dessen Stallanlagen, in denen dieser Schweinemast betreibt. Der Landwirt befürchtete künftige Einschränkungen seines Betriebes – also klagte er gegen die Genehmigung des Landkreises und bekam vom Verwaltungsgericht Osnabrück recht.

Als Begründung führte die Kammer an, dass der Landwirt im Außenbereich privilegiert ist. Durch die Genehmigung des Landkreises bestehe die Möglichkeit, dass diese Privilegierung eingeschränkt werden könnte. Er habe er dem Verwaltungsgericht zufolge den Anspruch darauf, davor geschützt zu werden. Außerdem sei die Duldungspflicht lediglich auf das Grundstück und die Familie bezogen. „Würde zum Beispiel ein externer Mieter in das Haus einziehen, würde die Duldungspflicht für ihn nicht gelten und er könne Beschwerden einreichen“, erklärte eine Pressereferentin des Verwaltungsgerichtes. Hinzu komme, dass Beschwerden eingereicht werden könnten, würde man sich nur einen Meter vom Grundstück entfernen, etwa auf der Straße davor stehen.

Ein weiterer Grund sei, dass eine Geruchsbelästigung bis hin zur Gesundheitsbeeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden könne. „Schon jetzt ist das Wohngrundstück mehr als 50 Prozent der Jahresstunden mit Geruchsimmissionen belastet“, sagte die Pressereferentin. Das sei bedenklich. 50 Prozent der Jahresstunden bedeutet, dass es etwa jeden zweiten Tag zu Geruchsbelästigungen kommt. Mit der Duldungsbaulast war aber keine Obergrenze der zu duldenden Immissionen festgelegt worden. Das hätte laut Verwaltungsgericht aber unter anderem der Fall sein müssen, um eine gesundheitliche Gefährdung auszuschließen.

Urteil noch nicht rechtskräftig

In anderen Einzelfällen hatte der Landkreis ebenfalls von dem Mittel der Duldungsbaulast Gebrauch gemacht und Wohnnutzungen im Außenbereich genehmigt. Ob ein bereits ansässiger landwirtschaftlicher Betrieb in seiner Entwicklung beeinträchtigt werden könnte, ist dabei in den Fällen bewertet worden, wie der Landkreis weiter mitteilt.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Binnen eines Monats könne es noch mit der Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht angefochten werden. „Das Urteil hat eine grundsätzliche Bedeutung, weswegen die Berufung zugelassen wurde“, erklärte die Pressereferentin. Der Landkreis wird, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, entscheiden, ob er von der Möglichkeit der Berufung Gebrauch macht.


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