Merkel äußert sich Polizeibegleitete Schwertransporte aus Kluse Thema in Berlin

Schwertransporte sollen auf Wunsch der Polizei, der betreffenden Betriebe und der Politik privat geregelt werden können. Symbolfoto: Firma GertzenSchwertransporte sollen auf Wunsch der Polizei, der betreffenden Betriebe und der Politik privat geregelt werden können. Symbolfoto: Firma Gertzen

Kluse/Heede. Damit Großraum- und Schwertransporte (GST) nicht mehr durch die Polizei begleitet werden müssen, sollen Bundesgesetze entsprechend geändert werden. Das forderten Vertreter des Landkreises, der Polizei, der Politik sowie das Transportunternehmen Gertzen aus Kluse Anfang September 2015. Mittlerweile ist das Thema in Berlin platziert worden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich dazu.

Die Polizei solle von dieser Aufgabe befreit werden, damit sie entlastet werde, außerdem könnten Unternehmen flexibler agieren und einem „Just-in-time“-Anspruch gerechter werden – das waren die Erklärungen, die die Anwesenden beim Gespräch bei der Firma Gertzen in Kluse vorbrachten. 43 Prozent der Enercon-Transporte aus Haren konnten in 2014 nicht oder nicht rechtzeitig polizeilich begleitet werden, hieß es. Zusätzlich habe die Zahl der Polizeieinsätze grundsätzlich zugenommen. Die Politik, insbesondere die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, kündigte bei dem Gespräch an, sich für die Änderung der entsprechenden Bundesgesetze einzusetzen.

Entlastung der Polizei Thema bei Klausurtagung

Bei dem Neujahrstreffen der CDU Heede, Dersum/Neudersum in Heede teilte sie mit, dass sie das Thema bei einer Klausurtagung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion platziert habe, weil der dort ebenfalls anwesende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sich dort für die Entlastung von Polizeibeamten ausgesprochen habe, denn es sei laut Connemann unter anderem über Innere Sicherheit gesprochen worden. Connemann habe in dem Zuge das Problem „am Beispiel der Zahlen von Enercon“ dargelegt. Nach ihren Worten habe sie die Änderung der „entsprechenden Regelung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung“ gefordert. So wolle sie die Voraussetzung für die Begleitung von Schwertransporten durch private Dienstleister schaffen.

Kanzlerin Merkel: Es besteht Handlungsbedarf

Merkel, die ebenfalls an der Sitzung teilgenommen habe, sei ihr nach einem Wortwechsel mit Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) beigesprungen und habe gesagt, dass dies offenkundig nicht nur ein Problem für die Windenergiebranche sei, sondern für alle Unternehmen, die größere Bauteile transportieren müssten. Es bestehe Handlungsbedarf. Im Anschluss an die Tagung habe die Fraktionsspitze beschlossen: „Die Möglichkeiten der Sicherung von Schwertransporten durch Private wollen wir ausweiten, um die Polizei zu entlasten“. Das teilte Connemann im Anschluss an das Heeder CDU-Ortsverbandstreffen schriftlich mit.

Standardsituationen können privat geregelt werden

Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur sei bereits tätig geworden. Demnach solle die „Übertragung von standardisierten Begleitfällen“ auf private Unternehmen erfolgen. Entsprechende Pläne seien bereits mit den Bundesländern abgestimmt. Straßenverkehrsbehörden sollen dann Standardsituationen festlegen, „in denen die Polizei künftig keine verkehrsregelnden Anordnungen mehr treffen muss“, teilte Connemann weiter mit.


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