Gemeinde beendet Verfahren Kraftwerksplan in Dörpen endgültig begraben

Mundtot gemacht durch die Gemeinde fühlten sich diese beiden Kraftwerksgegnerinnen während der von lautstarken Protesten begleiteten Ratssitzung zur Fassung des Auslegungsbeschlusses für den Bebauungsplan am 27. Mai 2009. Foto: Gerd SchadeMundtot gemacht durch die Gemeinde fühlten sich diese beiden Kraftwerksgegnerinnen während der von lautstarken Protesten begleiteten Ratssitzung zur Fassung des Auslegungsbeschlusses für den Bebauungsplan am 27. Mai 2009. Foto: Gerd Schade

Dörpen. Fast auf den Tag genau fünf Jahre nach Planungsstopp für den Bau eines Steinkohlekraftwerks in Dörpen hat die Gemeinde dem in der Region seinerzeit äußerst umstrittenen Milliardenprojekt jetzt die letzten Grundlagen entzogen.

Mit einem einstimmigen Beschluss kippte der Rat in seiner Sitzung am Mittwochabend den Bebauungsplan. Zudem teilte Bürgermeister Manfred Gerdes (CDU) mit, dass der Vertrag der Kommune mit dem Investor über den Rückkauf der für das Kraftwerk vorgesehenen Flächen besiegelt ist. Damit steht fest, dass die Gemeinde dem Schweizer Energiekonzern BKW das Areal am Küstenkanal für insgesamt mehr als zwei Millionen Euro wieder abkauft.

Der Punkt auf der Tagesordnung wirkte auf den ersten Blick unscheinbar. Eingebettet zwischen einer Beschlussvorlage über die Sanierung der Lüftungsanlagen im Dünenbad und obligatorisch abzuhandelnden „Anträgen und Anregungen“ stand die Abstimmung über die „Förmliche Beendigung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 59 ,Industriegebiet südlich des Küstenkanals‘“ an. Dieses Verfahren war Ende Juni 2007 auf den Weg gebracht worden mit dem Ziel, den Bau eines Steinkohlekraftwerks mit einer Leistung von 800 Megawatt am Küstenkanal zu ermöglichen. Dazu verkaufte die Gemeinde an den Investor ein etwa 35 Hektar großes Grundstück. Das entspricht in etwa dem Umfang von fast 50 Fußballfeldern.

Bereits während der Haushaltsberatungen des Gemeinderates im vergangenen März war deutlich geworden, dass der Rückkauf ab 2016 in mehreren Etappen vollzogen wird. Demnach sind insgesamt drei gleich große Tranchen vorgesehen, deren Summe am Ende einen Gesamtrückkaufspreis von 2,1 Millionen Euro ergibt. Die Gemeinde muss dafür Darlehen aufnehmen.

Draufzahlen wird die Kommune am Ende aber nicht, wie Gemeindedirektor Hermann Wocken am Donnerstag auf Nachfrage unserer Redaktion versicherte. „Bei allen Vertragsgestaltungen mit den Investoren wurde größter Wert darauf gelegt, dass der Gemeinde keine Kosten entstehen können“, erklärte Wocken. Alle Verträge seien eingehalten worden, „sodass auch die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäftes ohne finanziellen Schaden für die Gemeinde möglich war“. Die Flächen am Küstenkanal bleiben derweil Industrieerwartungsland. Dörpen hofft seit Jahren auf eine weitere Großansiedlung.

Unterschriften vernichtet

Die Planungen für das Kraftwerk ruhten seit Dezember 2009. Seinerzeit hatten die Investoren, neben BKW war auch EnBW (Karlsruhe) beteiligt, die Reißleine gezogen. Sie begründeten den Stopp mit der Ankündigung des Dörpener Papierherstellers UPM Nordland, Planungen für die Errichtung eines eigenen Gaskraftwerkes weiter vorantreiben zu wollen. Bislang hat der finnische Mutterkonzern UPM allerdings kein Kraftwerk in Dörpen gebaut. Den Investoren zufolge war die gleichzeitige Strom- und Wärmeerzeugung durch eine sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung mit der Papierfabrik eine wesentliche Voraussetzung für den Bau des Kohlekraftwerks gewesen.

Der Planungsstopp markierte auch das Ende einer seit drei Jahren hochemotional geführten Debatte zwischen Kraftwerksbefürwortern und -gegnern, die 2009 in anonymen Morddrohungen gegen die damaligen Mitglieder der CDU-Mehrheitsfraktion im Dörpener Rat, einer mehr als einstündigen Singblockade von Kraftwerksgegnern während einer Ratssitzung sowie dem Rücktritt des langjährigen Bürgermeisters Hermann Wacker (CDU) gipfelte.

Nach Auffassung der Kraftwerksbefürworter um den heutigen Ehrenlandrat Hermann Bröring und Ex-Gemeindedirektor Hans Hansen hatten die Proteste der Gegner keinen Einfluss auf den Planungsstopp. Die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“ und andere Kritiker feierten das Aus unter dem Motto „Bürgerengagement lohnt sich“ hingegen als einen großen Tag sowie einen Sieg der Vernunft.

Die Unterschriftenlisten der Gegner wurden im Übrigen „komplett vernichtet“, wie Wocken ebenfalls auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilte. Das sei mit Vertretern der BI vereinbart worden. „Sämtliche anderen Vorgänge rund um die Kraftwerksplanung wie Verträge, Pläne, Gutachten, Schriftverkehr oder Vermerke sind in Akten archiviert und werden unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen im Rathaus aufbewahrt“, so Wocken.


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