Kreisweit 31 Anmeldungen von Prostituierten Landkreis untersagt „Love-Mobile“ an B401 bei Dörpen

Von Daniel Gonzalez-Tepper

Über Monate sind auf den beiden Parkplätzen an der B401 bei Dörpen Prostituierte in Wohnmobilen ihrem Gewerbe nachgegangen. Das wurde nun untersagt. Fotos: Mirco MoormannÜber Monate sind auf den beiden Parkplätzen an der B401 bei Dörpen Prostituierte in Wohnmobilen ihrem Gewerbe nachgegangen. Das wurde nun untersagt. Fotos: Mirco Moormann

Dörpen. Der Landkreis Emsland hat für die beiden „Love-Mobile“ an der B401 bei Dörpen, in denen Prostituierte ihrem Gewerbe nachgehen, die Weiternutzung untersagt. Die Kreisbehörde nahm in einer Rückmeldung auf eine Anfrage der Redaktion auch dazu Stellung, wie sich die Zahl der Anmeldungen von Prostituierten nach Einführung des neuen Schutzgesetzes verändert hat.

Seit dem 1. Juli 2017 müssen sich Prostituierte beim Landkreis anmelden. Dabei bekommen sie auch eine Gesundheitsberatung und werden über die Rechtslage in Deutschland aufgeklärt. Ziel des neuen Gesetzes ist, die Prostitution aus dem illegalen beziehungsweise halblegalen Bereich herauszuholen. Auch Prostitutionsstätten wie Bordelle oder „Love-Mobile“ – meist Wohnmobile, mit denen Prostituierte von Ort zu Ort fahren können – müssen angemeldet werden. Das Gesetz sah eine Übergangsfrist bis Ende 2017 vor. „Aufsuchende Hilfestellung“ ist nicht vorgesehen; Prostituierte müssen von sich aus zu den Behörden kommen, um sich anzumelden. Im Emsland hat der Fachbereich Gesundheit diese Aufgabe zentral für alle Kommunen übernommen, dafür wurden 2,5 Stellen im Kreishaus geschaffen. Ein Dolmetscher kann telefonisch hinzugezogen werden. Die Gesundheitsberatung ist gebührenfrei, die Anmeldebescheinigung kostet 15 Euro. Voraussetzung für die Anmeldung ist die Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes.

Nutzung mit sofortiger Wirkung untersagt

Weil die Personen, die in den beiden „Love-Mobilen“ an der B401 bei Dörpen und auch die Halter der Fahrzeuge dieser Anmelde- beziehungsweise Anzeigepflicht bisher nicht nachgekommen sind, hat die Behörde jetzt gehandelt. „Der Landkreis Emsland hat, in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, erste Kontrollen durchgeführt. Das Aufstellen der Fahrzeuge sowie deren Nutzung zu Prostitutionszwecken wurden mit sofortiger Wirkung untersagt“, teilte Anja Rohde, Sprecherin des Landkreis Emsland, am Freitag mit. Bis Freitagmittag standen beide Fahrzeuge noch dort. Es war die bisher einzige Nutzungsuntersagung im Emsland.

(Weiterlesen: „Love-Mobil“ an B401 bei Dörpen verliert Zulassung)

Ein Wohnwagen seit Mitte Dezember 2017 entsiegelt

Im benachbarten Landkreis Cloppenburg waren die Behörden bereits Anfang Dezember 2017 tätig geworden und hatten insgesamt vier „Love-Mobilen“ an der B72 und der B401 die Nutzung untersagt.

Im Emsland hatte der Landkreis zunächst Anfang November 2017 mitgeteilt, „keine Handhabe“ gegen die „Love-Mobile“ bei Dörpen zu haben. Mitte Dezember 2017 hatte eines der Fahrzeuge, nämlich das auf der Straßenseite Richtung Oldenburg, die Zulassung verloren, es war „von Amts wegen entsiegelt“ worden. Es stand dort aber seitdem weiterhin. Damals hatte der Landkreis gegenüber unserer Redaktion in der Sache auf die Gemeinde Dörpen und den Eigentümer der Fläche verwiesen, nämlich die Bundesstraßenverwaltung beziehungsweise die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Das „Love-Mobil“ auf der gegenüberliegenden Seite in Richtung A31 war zwischenzeitlich ausgetauscht worden.

31 Personen als Prostituierte angemeldet

Beim Landkreis Emsland haben sich der Kreissprecherin zufolge bis zum jetzigen Zeitpunkt 31 Personen als Prostituierte angemeldet. Anmeldungen von Männern gab es nicht, heißt es weiter, genauso wenig hatten Minderjährige nach einer Gesundheitsberatung gefragt, die bisher 37 Personen in Anspruch genommen haben. Ein Verdacht auf Zwangsprostitution ergab sich aus den Gesprächen bisher nicht, so Rohde.

Eine belastbare Angabe zur Zahl der Personen, die tatsächlich als „Sexarbeiter“ im Emsland tätig sind, sei „nicht möglich“. Das hat verschiedene Gründe. Beispielsweise können sich Prostituierte woanders anmelden, aber trotzdem im Emsland tätig sein. Eine Anmeldung ist lediglich bei der Behörde notwendig, in dessen Zuständigkeitsbereich Prostituierte „überwiegend tätig“ sind, so Rohde.

Der gemeinsame Gesundheitsdienst von Stadt und Landkreis Osnabrück hatte jüngst die Zahl der Prostituierten in seinem Zuständigkeitsbereich auf etwa 400 geschätzt. Angemeldet haben sich bis Ende Januar 71 Prostituierte, 45 im Landkreis und 26 in der Stadt. Einem Sprecher der Behörde bleibt „naturgemäß Prostitution in privaten Bereichen wie bei Wohnungsprostitution oder Escortservices schwer zu überprüfen“.

(Weiterlesen: Landkreis Emsland rüstet sich für Anmeldung Prostituierter)

Zehn Anträge für Etablissement-Betrieb

Im Hinblick auf die Erlaubnis, ein derartiges Etablissement betreiben zu dürfen, liegen dem Landkreis Emsland derzeit acht Anträge vor, teilte Sprecherin Anja Rohde ebenfalls mit. Bei einer Abfrage unserer Redaktion im Januar 2017 bei den 19 Kommunen im Landkreis, ob Bordelle oder Wohnungsprostitution bekannt seien, war von 13 Örtlichkeiten die Rede.

In der Stadt Osnabrück sind bisher 16 Anträge für eine Erlaubnis eingegangen, im Landkreis Osnabrück zehn. Bis zur endgültigen Entscheidung gelten die Prostitutionsgewerbe als erlaubt.

Die Landkreis-Sprecherin betont, dass in Absprache mit der Polizei auch zukünftig regelmäßige Kontrollen nach dem Prostituiertenschutzgesetz durchführen wird.