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Kein gemeinsamer Nenner Weiter Streit um Zahlen zu Klinikum Dissen

Von Wolfgang Elbers | 03.07.2014, 18:53 Uhr

Es könnte eine unendliche Geschichte werden: Zwischen dem Vorsitzenden des Dissener Albertine-Fördervereins Klinikum Osnabrücker Land, Wilfried Meyer, und dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Osnabrücker Klinikums, das Anfang 2011 das Südkreis-Krankenhaus vom damaligen Träger Diakonie übernommen hat, gibt es keine Annäherung der Standpunkte, was die Zahlen zu in Rechnung gestellten Personalkosten und Zinsen betrifft.

SPD-Mitglied Meyer hat jetzt noch einmal zu der vom Osnabrücker Klinikum-Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Hagedorn vorgenommenen Darstellung der Zusammenhänge Stellung genommen. Nachdem von Dissener Seite in den Raum gestellt worden war, das Klinikum in Osnabrück habe sich finanzielle Hilfen für den Südkreis-Standort mit „üppigen 7,5 Prozent“ verzinsen lassen und außerdem der Tochter für 2011 bis 2013 mehr als 1,4 Millionen Euro als Managementpauschalen für „Fremdstrukturierer“ beziehungsweise Sanierungsspezialisten in Rechnung gestellt, hatte Hagedorn dies als „unhaltbar“ bezeichnet. „Wenn der frühere Dissener Stadtdirektor Wilfried Meyer sich richtig über die Zahlen informiert hätte, hätte er die Vorwürfe nicht erhoben“, zeigte sich Hagedorn sicher. Der frühere Dissener Stadtdirektor lässt der Zahlenstreit aber nicht auf sich beruhen.

Streitpunkt Personalkosten: Zur Osnabrücker Darstellung, bei den in Rechnung gestellten „Managerpauschalen“ handele es sich nicht um Saniererkosten, sondern die Abrechnung von 11,5 Vollzeitkräften, die 2011 und 2012 im Südkreis-Haus tätig gewesen sein, erklärt Meyer: Das könne er „ohne Einsicht die Unterlagen nicht beurteilen“. Für Hagedorn ist diese Argumentation gleich in doppelter Hinsicht ein Unding. Zum einen werde deutlich, dass hier offensichtlich Behauptungen ohne Kenntnis der Hintergründe aufgestellt worden seien. Außerdem werde die richtige Zuordnung der Personalkosten durch Wirtschaftsprüfer zertifiziert, die sofort Unkorrektheiten bemängeln würden.

Die Zinsfrage: Hier bleibt Meyer bei seiner Darstellung, dass „rückwirkend ab 1. Juli 2011 für alle Liquiditätsdarlehn 7,5 Prozent“ an Zinsen zu Lasten der Dissener Bilanz berechnet wurden. Hagedorn ist hier aus Meyers Sicht wahrscheinlich „unrichtig“ informiert worden. Am freien Markt sei schon seit Jahren ein solcher Zinssatz nicht mehr üblich – „auch nicht für das Klinikum Osnabrück“. Das Osnabrücker Argument, dass im Falle von Krediten übliche Marktzinsen erhoben werden müssten, da solche Gelder sonst nach dem europäischen Wettbewerbsrecht unerlaubte Beihilfen darstellten, lässt Meyer nicht gelten: Es gebe Gerichtsentscheidungen, die Krankenhaus-Subvention „als zulässig erachten, da kommunale Krankenhäuser zur staatlichen Daseinsvorsorge gehören“. Die Bilanz des Dissener Klinikums sei durch die Verzinsung 2013 mit rund 291000 Euro belastet worden.

Für Hagedorn liegt Meyer in seiner Einschätzung hier zweimal „schlichtweg falsch“. Der Hinweis auf das aktuelle Zinsniveau am Kapitalmarkt unterschlage, dass die Verzinsung bei Krediten entscheidend von der Bonität des Kreditnehmers abhänge. Auch die Behauptung, das Klinikum habe rückwirkend ab 2011 Zinsen erhoben, werde dadurch nicht wahr, dass dies wiederholt werde. Es handele sich hier, wie bereits mehrfach betont, ausschließlich um im Jahre 2013 angefallenen Zinsen. Dies ergebe sich übrigens schon an der Summe: „Bei 7,5 Prozent ist das eine auf ein Jahr bezogene Zinsberechnung für 3,88 Millionen Euro, was dem seinerzeitigen Stand der Liquiditätsdarlehen entspricht.“ Im Übrigen wundert er sich, dass Meyer mehrfach geprüfte Zahlen ohne Belege in Zweifel ziehe. Sachlich diskutieren könne man aber nur auf der Basis von Fakten.

Abschließend greift der Osnabrücker Aufsichtsratsvorsitzende die Beihilfefrage auf. Da die Stadt Osnabrück für Dissen eben keinen Versorgungsauftrag habe, könne sie hier im Gegensatz zum Landkreis auch nicht die Möglichkeit für Beihilfen nutzen. Meyers Hinweis auf Gerichtsurteile lasse diese Voraussetzung entweder bewusst außer Acht, oder die Problematik sei in Dissen nicht verstanden worden.