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Höhere Investitionen Dissener Rat beschließt Nachtragshaushalt für 2016

Von Danica Pieper, Danica Pieper | 23.06.2016, 17:40 Uhr

Einstimmig segnete der Dissener Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Nachtragshaushalt für 2016 ab. Grund für die Aufstellung sind höhere Investitionen, vor allem in die Erweiterung der Schulmensa sowie in ein neues Tanklöschfahrzeug.

Auch wenn sich das Investitionsvolumen um 60 Prozent erhöht: „Dieses neue Volumen ist mit 255800 Euro weiterhin äußerst niedrig“, erklärte Dissens Kämmerer Ulrich Strakeljahn bei seinen Ausführungen zum Nachtragshaushalt. Dass dieser überhaupt nötig ist, ist vor allem der Erweiterung der Schulmensa geschuldet, die der Rat in derselben Sitzung beschloss. In diesem Jahr seien dafür voraussichtlich noch Planungskosten von 100000 Euro zu leisten. Damit 2016 noch die Bauaufträge erteilt werden können, muss die Stadt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,7 Millionen Euro ausweisen. Daneben beschloss der Rat die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs, die in den Haushalten für 2017 und 2018 mit insgesamt 425000 Euro zu Buche schlägt.

Höhere Nettoneuverschuldung

Insgesamt weist die Stadt Verpflichtungsermächtigungen von gut 2,2 Millionen Euro aus. Dies habe zur Folge, dass sich in den nächsten zwei Jahren die Nettoneuverschuldung der Stadt erhöhen wird, so Strakeljahn. Zwar weise der Ergebnishaushalt einen leichten Überschuss auf, Dissen müsse jedoch weiter einen strengen Sparkurs fahren und jede Investition auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. „Langfristiges Ziel muss es allein sein, Fehlbeträge abzubauen und der Verschuldung entgegenzuwirken“, meinte Strakeljahn.

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„Notwendige Investitionen“

„Wir sind den Weg der geringstmöglichen Neuverschuldung gegangen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz-Günter Stolle. „Die Projekte, die wir jetzt anpacken, sind wirklich notwendig.“ Die CDU-Fraktionsvorsitzende Stefanie Hörning freute es, dass der Ergebnishaushalt im Nachtragshaushaltsplan ausgeglichen ist. Ab 2017 werde Dissen jedoch die Belastungen durch die Verpflichtungsermächtigungen erleben. Hörning bezweifelte, dass der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit dann ausreicht, um die Tilgungslast bedienen zu können, so wie es derzeit noch der Fall ist.

Kritik von der FDP

Jürgen Dallmeyer (FDP) kritisierte, dass der Haushalt nur ausgeglichen sei, da bestimmte Sachen noch nicht zahlungswirksam geworden seien. „Die Aufwendungen im Bereich Flüchtlinge und Kindergärten laufen ins Uferlose, der Dreher wird kommen müssen“, so Dallmeyer. Bis auf Hans-Peter Voß (SPD), der sich enthielt, stimmten alle Ratsmitglieder für den Nachtragshaushalt.

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