Bebauungsplan lässt Nutzung nicht zu Bauausschuss lehnt Wettbüro in Dissens Großer Straße ab

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Das Haus Große Straße 49 in Dissen. Hier soll kein Wettbüro hinein. Die Satzung lässt es nicht zu und eine Ausahme werde weitere Anträge nach sich ziehen, fürchtet der Bauausschuss. Foto: Achim KöppDas Haus Große Straße 49 in Dissen. Hier soll kein Wettbüro hinein. Die Satzung lässt es nicht zu und eine Ausahme werde weitere Anträge nach sich ziehen, fürchtet der Bauausschuss. Foto: Achim Köpp

Dissen. Der Bauausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung gegen den Antrag auf Eröffnung eines Wettbüros in der Großen Straße 49 gewandt. Zum einen lässt der gültige Bebauungsplan eine solche Nutzung nicht zu. Gleichzeitig sprachen sich die Ausschussmitglieder einstimmig gegen die Ansiedlung solcher Spielstätten in der Innenstadt aus.

Der Antragsteller hatte eine Befreiung von der Festsetzung des dort gültigen Bebauungsplans gewünscht. Er möchte die Genehmigung, im Erdgeschoss des Gebäudes, in dem sich auch eine Filiale der Volksbank befindet, ein Wettbüro errichten. Die Bausatzung erlaubt in diesem innerstädtischen Bereich zwar die Einrichtung eines Gastronomiebetriebes, ein Wettbüro gehört laut Auskunft von Fachdienstleiter Heinrich Kocks jedoch in die Baukategorie Vergnügungsstätten und wäre als Ausnahme von der Satzung genehmigungspflichtig.

Präzedenzfall

Die Haltung der Bauausschussmitglieder in dieser Frage war einhellig. Das Thema war zuvor in den Fraktionen besprochen worden, sodass der Vorsitzende Jürgen Dallmeyer schon zu Beginn der Aussprache klarstellte, die durch ihn vertretene UWG lehne den Antrag rundherum ab. „Wenn wir gerade in diesem Bereich die Satzung aufweichen, werden bald die nächsten Anträge folgen“, befürchtete er. Heiner Prell (CDU) forderte „eine konsequente Haltung in einer solchen Frage“ ein, Wettbüros gehörten nicht in die Innenstadt, allenfalls ins Gewerbegebiet.

Derk van Berkum (SPD) war der Meinung, man müsse „ganz massiv dagegen halten“, Wettbüros seien Orte, deren Besuch zu Spielsucht führen könnte. Bereits genehmigte Spielstätten hätten satzungsgemäß Bestandsschutz, weitere sollten aber nicht genehmigt werden. Daraufhin wurde ihm von Andreas Austmeyer (CDU) Doppelmoral vorgeworfen. „Wo man es nicht sieht, könnte man es ja genehmigen – das finde ich im Grundsatz nicht richtig. Es wird immer auf der Welt Menschen geben, die ins Wettbüro gehen. Aber es ist schon richtig: Wir sollten es nicht fördern.“

Doppelmoral

Dallmeyer brach an diesem Punkt die Diskussion ab. „Wir sollen hier als Bauausschuss und nicht als moralische Instanz entscheiden“, sagte er und rief zur Abstimmung auf, die einstimmig zur Ablehnung des Antrags ausfiel. Das letzte Wort über diesen Punkt wird in der Ratssitzung am 28. dieses Monats gesprochen. Die Ablehnung dieses Antrags fußt auf der gültigen Satzung in diesem Bereich. Bauamtsleiter Kocks gab zu verstehen, nicht überall im Stadtbereich existiere eine solche Satzung. So sei es zu erklären, dass es an anderen Stellen in der Stadt Gewerbe dieser Art gebe. Mehr aus Dissen im Netz


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